Rechtsprechung
| KG, 01.03.2021 - 4 Ws 14/21 - 121 AR 29/21 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,7923) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (5)
- Burhoff online
Besetzungseinwand, Begründungsanforderungen
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 222b Abs 1 S 1 StPO, § 222b Abs 3 S 1 StPO
Anforderungen an Besetzungseinwand nach § 222b StPO - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)
StPO: Besetzungseinwand - Begründung wie eine Verfahrensrüge
Verfahrensgang
- LG Berlin - 251 Js 281/17
- LG Berlin, 16.02.2021 - 517 KLs 9/18
- KG, 01.03.2021 - 4 Ws 14/21 - 121 AR 29/21
Papierfundstellen
- StV 2021, 813 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OLG Saarbrücken, 03.11.2021 - 1 Ws 73/21
Der Besetzungseinwand nach § 222b StPO kann sich nur auf solche Fälle …
Entsprechend einer Rüge der Gerichtsbesetzung im Revisionsverfahren gemäß § 344 Abs. 2 StPO erfordert der Besetzungseinwand daher eine geschlossene und vollständige Darstellung der Verfahrenstatsachen; alle einen behaupteten Besetzungsfehler begründenden Tatsachen müssen aus sich heraus - das heißt ohne Bezugnahmen und Verweisungen auf andere Schriftstücke - so konkret und vollständig innerhalb der Wochenfrist des § 222b Abs. 1 S. 1 StPO vorgebracht werden, dass eine abschließende Prüfung durch das nach § 222b Abs. 3 Satz 1 StPO zuständige Rechtsmittelgericht ermöglicht wird (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 27.01.2020 - 3 Ws 21/20 - OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2020 - III-1 Ws 325/20 - Hanseat. OLG Bremen, Beschl. v. 14.04.2020 - 1 Ws 33/20 - KG Berlin, Beschl. v. 01.03.2021 - 4 Ws 14/21 -, jew. zitiert nach juris).