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   KG, 01.03.2021 - 4 Ws 14/21 - 121 AR 29/21   

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https://dejure.org/2021,7923
KG, 01.03.2021 - 4 Ws 14/21 - 121 AR 29/21 (https://dejure.org/2021,7923)
KG, Entscheidung vom 01.03.2021 - 4 Ws 14/21 - 121 AR 29/21 (https://dejure.org/2021,7923)
KG, Entscheidung vom 01. März 2021 - 4 Ws 14/21 - 121 AR 29/21 (https://dejure.org/2021,7923)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    StPO: Besetzungseinwand - Begründung wie eine Verfahrensrüge

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2021, 813 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Saarbrücken, 03.11.2021 - 1 Ws 73/21

    Der Besetzungseinwand nach § 222b StPO kann sich nur auf solche Fälle

    Entsprechend einer Rüge der Gerichtsbesetzung im Revisionsverfahren gemäß § 344 Abs. 2 StPO erfordert der Besetzungseinwand daher eine geschlossene und vollständige Darstellung der Verfahrenstatsachen; alle einen behaupteten Besetzungsfehler begründenden Tatsachen müssen aus sich heraus - das heißt ohne Bezugnahmen und Verweisungen auf andere Schriftstücke - so konkret und vollständig innerhalb der Wochenfrist des § 222b Abs. 1 S. 1 StPO vorgebracht werden, dass eine abschließende Prüfung durch das nach § 222b Abs. 3 Satz 1 StPO zuständige Rechtsmittelgericht ermöglicht wird (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 27.01.2020 - 3 Ws 21/20 - OLG Hamm, Beschl. v. 18.08.2020 - III-1 Ws 325/20 - Hanseat. OLG Bremen, Beschl. v. 14.04.2020 - 1 Ws 33/20 - KG Berlin, Beschl. v. 01.03.2021 - 4 Ws 14/21 -, jew. zitiert nach juris).
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