Rechtsprechung
   OLG München, 13.10.2020 - 4 Ws 148/20, 4 Ws 168/20, 4 Ws 184/20, 4 Ws 185/20, 4 Ws 186/20   

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https://dejure.org/2020,47375
OLG München, 13.10.2020 - 4 Ws 148/20, 4 Ws 168/20, 4 Ws 184/20, 4 Ws 185/20, 4 Ws 186/20 (https://dejure.org/2020,47375)
OLG München, Entscheidung vom 13.10.2020 - 4 Ws 148/20, 4 Ws 168/20, 4 Ws 184/20, 4 Ws 185/20, 4 Ws 186/20 (https://dejure.org/2020,47375)
OLG München, Entscheidung vom 13. Januar 2020 - 4 Ws 148/20, 4 Ws 168/20, 4 Ws 184/20, 4 Ws 185/20, 4 Ws 186/20 (https://dejure.org/2020,47375)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    StPO § 172 Abs. 2, Abs. 3, § 174 Abs. 1; ZPO § 114, § 115, § 117 Abs. 4; EMRK Art. 19, Art. 32 Abs. 1, Art. 34, Art. 35; AEUV Art. 267
    Zu den Anforderungen an einen Klageerzwingungsantrag und einen zugehörigen PKH-Antrag

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 02.02.2021 - 2 ARs 300/20

    Ablehnungszeitpunkt (Ablehnungsgesuch bei abschließender Entscheidung im

    Der Senat hat mit Beschluss vom 12. Januar 2021 die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 13. Oktober 2020 - Az.: 4 Ws 148/20 KL - gemäß § 304 Abs. 4 Satz 2 StPO als unzulässig verworfen.
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