Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 27.08.2015 - III-4 Ws 160/15   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    KV GKG Nr. 9003
    Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum Gerichtsfach

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Aktenversendungspauschale bei Transport durch privaten Kurierdienst zum Gerichtsfach

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2016, 64



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Saarbrücken, 14.10.2015 - 1 Ws 164/15

    Erhebung der Aktenversendungspauschale bei Beförderung der Akte durch einen

    b) Der Erhebung der Pauschale steht auch nicht entgegen, dass für den Transport möglicherweise keine "baren Auslagen" in dem Sinne aufgewendet wurden, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit die Vergütung der den Transport durchführenden S. Service GmbH bargeldlos erfolgt sein dürfte; denn mit dieser Formulierung kann nach Einschätzung des Senats der Rechtsausschuss schwerlich gemeint haben, nur Bargeldzahlungen lösten die Pauschale aus, die auch in der Justiz zunehmend zugunsten anderer Zahlungssysteme an Bedeutung verloren haben (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.08.2015 - III-4 Ws 160/15 - soweit ersichtlich bisher nicht veröffentlicht).
  • LSG Bayern, 29.06.2018 - L 12 SF 157/17

    Aktenversendungspauschale bei gemeinsamen Versand mehrerer Akten

    Mit weiterem Schriftsatz vom 11.06.2018 wies der Bf auf den Beschluss des OLG Düsseldorf vom 27.08.2015, Az. III-4 Ws 160/15 hin.
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