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   KG, 10.11.2006 - 4 Ws 166/06   

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https://dejure.org/2006,16696
KG, 10.11.2006 - 4 Ws 166/06 (https://dejure.org/2006,16696)
KG, Entscheidung vom 10.11.2006 - 4 Ws 166/06 (https://dejure.org/2006,16696)
KG, Entscheidung vom 10. November 2006 - 4 Ws 166/06 (https://dejure.org/2006,16696)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis

    Rechtsanwaltsgebühren; Voraussetzung für das Entstehen des Haftzuschlags für den Verteidiger

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • Burhoff online

    Zuschlag; maßgeblicher Zeitpunkt für Inhaftierung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Haftzuschlag, Maßgeblicher Zeitpunkt

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Haftzuschlag - Maßgeblicher Zeitpunkt für Entstehen der Zuschlagsgebühr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 20.01.2009 - 1 Ws 361/08

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütungsanspruch für erstmalige Einarbeitung nach

    Auch die Entscheidung des Kammergerichts vom 11. Januar 2006 (4 Ws 166/06 = RVG professionell 2007, 41) vermag die entgegenstehende Auffassung des Verteidigers nicht zu stützen.
  • LG Köln, 28.02.2014 - 117 AR 8/13

    Grundgebühr, Haftzuschlag, Zeitpunkt, Inhaftierung

    Etwas anderes ergibt sich im vorliegenden Fall auch nicht, wenn man in Übereinstimmung mit dem Kammergericht Berlin (Beschluss vom 10.11.2006, 4 Ws 166/06, RVG professionell 2007, 41) entscheidend auf die Lage zur Zeit der anwaltlichen Leistung, also das erste Informationsgespräch, und nicht auf den (früheren) Zeitpunkt abstellt, in dem die Grundgebühr entstanden ist.
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