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   KG, 01.11.2001 - 4 Ws 168/01, 2 AR 146/01   

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Wird zitiert von ... (5)  

  • KG, 19.07.2016 - 4 Ws 104/16  

    Strafverfahren: Verhältnismäßigkeit des Erlasses eines Sitzungshaftbefehls bei

    Nach allgemeiner Meinung kann ein auf § 230 Abs. 2 StPO gestützter Haftbefehl unabhängig davon, ob er vollzogen wird, mit der Beschwerde angegriffen werden (std. Rspr., vgl. nur KG, Beschluss vom 9. Januar 2002 - 5 Ws 3/02 - mwN; Senat , Beschluss vom 1. November 2001 - 4 Ws 168/01 - beide bei juris).
  • KG, 12.09.2014 - 3 Ws 484/14  

    Strafbefehlsverfahren: Haftbefehl wegen Nichterscheinens des zum persönlichen

    Nach allgemeiner Meinung kann ein auf § 230 Abs. 2 StPO gestützter Haftbefehl unabhängig davon, ob er vollzogen wird, mit der weiteren Beschwerde angegriffen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. KG, Beschlüsse vom 1. März 2007 - 4 Ws 26/07 -, juris, 9. Januar 2002 - 5 Ws 3/02 - und 1. November 2001 - 4 Ws 168/01 -, juris; Meyer-Goßner/ Schmitt , StPO 57. Aufl., § 310 Rn. 7).

    Der Anordnung stand nicht entgegen, dass der Angeklagte sich in der Hauptverhandlung nach § 411 Abs. 2 StPO durch einen mit einer schriftlichen Vollmacht versehenen Verteidiger vertreten ließ (vgl. KG, Beschlüsse vom 1. März 2007, 9. Januar 2002 und 1. November 2001 a.a.O.).

  • KG, 01.03.2007 - 4 Ws 26/07  

    Strafbefehlsverfahren: Haftbefehl wegen Nichterscheinens des Angeklagten in der

    Nach allgemeiner Meinung kann ein auf § 230 Abs. 2 StPO gestützter Haftbefehl unabhängig davon, ob er vollzogen wird, mit der weiteren Beschwerde angegriffen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa Senat, Beschlüsse vom 1. November 2001 - 4 Ws 168/01 - und 6. Oktober 2004 - 4 Ws 118/04 - KG, Beschluss vom 9. Januar 2002 - 5 Ws 3/02 - Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 230 Rdnr. 25; jeweils m.w.Nachw.).

    Diese Maßnahme und im Falle ihrer Nichtbefolgung die Verhängung angedrohter Zwangsmittel - Erlass eines Vorführungs- oder Haftbefehls - werden durch die im Strafbefehlsverfahren nach § 411 Abs. 2 StPO bestehende Möglichkeit der Vertretung durch einen mit schriftlicher Vollmacht versehenen Verteidiger nicht ausgeschlossen (vgl. Senat, Beschluss vom 1. November 2001 aaO; KG, Beschluss vom 9. Januar 2002 aaO; jeweils m.w.Nachw.).

  • KG, 22.07.2015 - 3 Ws 336/15  

    Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung über den Einspruch gegen einen

    Nach allgemeiner Meinung kann ein nach § 230 Abs. 2 StPO erlassenen Haftbefehl unabhängig davon, ob er bereits vollzogen wird, mit der weiteren Beschwerde angegriffen werden (vgl. KG, Beschluss vom 1. November 2001 - 4 Ws 168/01 - in juris; Becker in Löwe-Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 230 Rn. 46 m.N.).
  • LG Essen, 13.10.2009 - 51 Qs 86/09  
    Nach allgemeiner Meinung kann ein auf § 230 Abs. 2 StPO gestützter Haftbefehl unabhängig davon, ob er vollzogen wird, mit der (weiteren) Beschwerde angegriffen werden (ständige Rechtsprechung, vgl. etwa KG Berlin, Beschlüsse vom 1. November 2001 - 4 Ws 168/01 - und 6. Oktober 2004 - 4 Ws 118/04 - KG, Beschluss vom 9. Januar 2002 - 5 Ws 3/02 - Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 230 Rdnr. 25; jeweils m.w.Nachw.).
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