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   KG, 12.03.2012 - 4 Ws 17/12 - 141 AR 64/12   

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https://dejure.org/2012,11198
KG, 12.03.2012 - 4 Ws 17/12 - 141 AR 64/12 (https://dejure.org/2012,11198)
KG, Entscheidung vom 12.03.2012 - 4 Ws 17/12 - 141 AR 64/12 (https://dejure.org/2012,11198)
KG, Entscheidung vom 12. März 2012 - 4 Ws 17/12 - 141 AR 64/12 (https://dejure.org/2012,11198)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Pflicht eines Rechtsanwalts zur Übernahme der Kosten eines von ihm eingelegten Rechtsmittels bei Erteilung der Vollmacht durch einen Minderjährigen ohne vorherige Zustimmung der gesetzlichen Vertreter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 111 S. 1; StPO § 473 Abs. 1 S. 1
    Kostentragungspflicht bei Erfolglosigkeit des Rechtsmittels; Schwebens unwirksame Bevollmächtigung eines Rechtsanwalts durch einen Minderjährigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Aufgepasst - die Vollmacht des Minderjährigen - Kosten drohen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2012, 2293
  • NStZ 2012, 591
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Stuttgart, 17.09.2018 - 31 O 1/15

    Grundsatz: Börsenwert als Untergrenze der angemessenen Abfindung

    Sieht man in der Erteilung der Prozessvollmacht namens des Minderjährigen ein für den Minderjährigen nicht lediglich rechtlich vorteilhaftes Geschäft (zur Beurteilung als nachteilig LG München I, Beschluss vom 31. Juli 2015 - 5 HKO 16371/13 -, Rn. 101, juris; ebenso KG Berlin, Beschluss vom 12. März 2012 - 4 Ws 17/12 -, Rn. 3, für eine Vollmacht im Strafprozess), dann ergibt sich aus § 1629 Abs. 2 BGB, dass weder die Ehefrau des Antragstellers Ziff. 22 und Mutter der minderjährigen Antragsteller (wegen §§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 1 Nr. 1 BGB) ihrem Ehemann noch der Antragsteller Ziff. 22 als Vater sich selbst (wegen §§ 1629 Abs. 2, 1795 Abs. 2, 181 BGB) namens der Kinder Prozessvollmacht erteilen konnte (a.A. LG München a.a.O.).
  • LG München I, 30.05.2018 - 5 HKO 10044/16

    Festsetzung von Barabfindung an Aktionäre bei Verschmelzung

    (1) Zwar wird davon auszugehen sein, dass die Erteilung einer Vollmacht und damit auch einer Verfahrensvollmacht als rechtlich nachteiliges Geschäft unter §§ 107, 111 BGB fällt (vgl. KG NJW 2012, 2293; allgemein zur Vollmachtserteilung Schmitt in: Münchener Kommentar zum BGB, 7. Aufl., § 111 Rdn. 10; Erman-H.F. Müller, BGB, 15. Aufl., § 111 Rdn. 2; Staudinger-Klumpp, BGB, Neubearb. 2017, § 111 Rdn. 16).
  • BGH, 26.01.2022 - 3 StR 465/21

    Wirksame Revision der minderjährigen Nebenklägerin

    Da sie noch minderjährig war, bedurfte es hierzu zwar der Zustimmung der sorgeberechtigten Mutter (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Juni 1989 - 3 StR 49/89, BGHR StPO § 401 Abs. 1 Satz 1 Zulässigkeit 3; vom 10. Oktober 2016 - 4 StR 100/16, NStZ-RR 2016, 377; KG, Beschlüsse vom 22. März 2010 - 4 Ws 6/10, NStZ-RR 2011, 22, 23 ff.; vom 12. März 2012 - 4 Ws 17/12, juris; HansOLG Hamburg, Beschluss vom 17. Dezember 2012 - 2 Ws 175/12, NStZ-RR 2013, 153; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., Vor § 395 Rn. 7).
  • AG Bochum, 30.04.2021 - 64 Gs 1058/21
    Liegt auch endgültig keine Genehmigung des Rechtsgeschäfts durch die gesetzlichen Vertreter vor, hat die Rechtsanwältin im Rahmen der Antragsstellung als vollmachtlose Vertreterin gehandelt (vgl. KG Beschluss vom 12.3.2012 - 4 Ws 17/12 - 141 AR 64/12, BeckRS 2012, 11917).
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