Rechtsprechung
   KG, 01.11.2006 - 4 Ws 170/06   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4112 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4114 RVG, § 15 Abs 2 S 1 RVG, § 4 StPO
    Gebühr des Strafverteidigers: Gebührenanfall bei Abtrennung des Verfahrens

  • Judicialis

    Gebühr des Strafverteidigers; Gebührenanfall bei Abtrennung des Verfahrens

  • Burhoff online

    Trennung von Verfahren; mehrere Verfahrensgebühren; mehrere Terminsgebühren;

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4106, Nr. 4112, Nr. 4118
    Rechtsanwaltsvergütung: Mehrere Verfahrensgebühren nach Verfahrenstrennung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anwaltsgebührenrechtliche Auswirkungen der Abtrennung von Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Trennung von Verfahren

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • AG Berlin-Tiergarten, 22.12.2009 - 47 Js 395/08  

    Pflichtverteidigerkosten: Gebührenansatz bei Abtrennung des Verfahrens;

    Gebührenrechtlich werden mit der Abtrennung von Verfahren (oder eben auch einzelnen Tatvorwürfen) die abgetrennten Verfahren selbständige Verfahren (vgl. KG, Beschluss vom 01.11.2006, 4 Ws 170/06 m.w.N., www.burhoff.de; Burhoff, RVGreport 2008, 444 m.w.N.).
  • LG Kaiserslautern, 03.08.2017 - 2 KLs 6051 Js 4336/17  

    Angelegenheit, Abtrenunng von Verfahren, Terminsgebühr, Verfahrensgebühr

    Insoweit ist die hier bestehende Prozesssituation nicht mit der - im Übrigen sehr großzügigen Entscheidung des Kammergerichts vom 1.11.2006 (4 Ws 170/06 - zitiert nach JURIS mit Fundstellenhinweis u. a. StRR 2007, 4)) wo Nebenklage - Rechtsbeiständen hach Abtrennung von Verfahren gegen Mitangeklagte für jeden Termin auch am selben Kalendertag Terminsgebühren zuerkannt wurden, gleichzustellen, In der dortigen Konstellation steht der Nebenkläger und damit sein Anwalt jeweils einem anderen Angeklagten gegenüber.
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