Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.07.2008 - 4 Ws 172/08   

Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    Ordnungsmittelbeschluß; Zeuge; Aufhebung; fehlende Begründung des Beschlusses; Sachverhalt aus dem Protokoll nicht erkennbar; Erkennbarkeit des Sachverhalts aus dem Protokoll

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GVG § 178; GVG § 181
    Ordnungsmittelbeschluß; Zeuge; Aufhebung; fehlende Begründung des Beschlusses; Sachverhalt aus dem Protokoll nicht erkennbar; Erkennbarkeit des Sachverhalts aus dem Protokoll

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Verkündung eines Ordnungsmittelbeschlusses in einem Strafverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • AG Lippstadt - 4 Ds 275/07
  • OLG Hamm, 08.07.2008 - 4 Ws 172/08

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2009, 183



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Wird zitiert von ... (3)  

  • LSG Sachsen, 20.12.2016 - L 3 AS 1111/14  

    Ordnungsgeld; Verstöße gegen die Protokollierungspflicht; Zeitpunkt eines

    Dies sei dann zu bejahen, wenn der tatsächliche Ablauf des als Ungebühr angesehenen Geschehens protokollarisch genau und richtig festgehalten sei (vgl. LSG Koblenz, Beschluss vom 1. März 1988 - 1 Ws 136/88 - juris Rdnr. 7, m. w. N ...; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 1988 - 1 Ws (OWi) 19/88 - NStZ 1988, 238 = juris Rdnr. 3; OLG Hamm, Beschluss vom 8. Juli 2008 - 4 Ws 172/08 - NStZ-RR 2009, 183 = juris Rdnr. 7, m. w. N.; Kissel/Mayer, a. a. O.; Lückemann, a. a. O., § 182 GVG Rdnr. 3, m. w. N.; Hartmann, a. a. O.).
  • OLG Celle, 17.01.2012 - 1 Ws 504/11  

    Ordnungsmittel im Strafverfahren: Rückgriff auf das Hauptverhandlungsprotokoll

    Vielmehr können auch solche Umstände in die Prüfung einbezogen werden, die sich zwar nicht aus den Beschlussgründen, die sich aber aus dem Protokoll auch für den Betroffenen ohne weiteres ergeben (OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 183), diesem dem Protokoll zufolge also hinlänglich bekannt sind.
  • OLG Stuttgart, 07.12.2015 - 1 Ws 202/15  

    Bußgeldverfahren: Besetzung des Bußgeldsenats des Oberlandesgerichts bei der

    Vielmehr können auch solche Umstände in die Prüfung einbezogen werden, die sich zwar nicht aus den Beschlussgründen, aber aus dem Protokoll auch für den Betroffenen ohne weiteres ergeben (OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 183).
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