Rechtsprechung
   OLG Hamm, 14.06.2000 - 4 Ws 193/00   

Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Kostenbeschwerde, Zeugenbeistand, Gebühren für Rechtsanwalt

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vergütungsanspruch des beigeordneten Zeugenbeistandes

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beiordnung; Zeugenbeistand; Gebühr; Rechtsanwalt; Vergütungsanspruch

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Essen - 27 (27/98
  • OLG Hamm, 14.06.2000 - 4 Ws 193/00

Papierfundstellen

  • StV 2001, 126



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Köln, 30.11.2001 - 2 ARs 274/01  

    Vergütungsanspruch eines Rechtsanwaltes der einem Zeugen als Beistand beigeordnet

    Die Vergütung eines Rechtsanwalts, der einem Zeugen beigeordnet worden ist, ist auch nach Einführung des § 68b StPO durch das Zeugenschutzgesetz vom 30. April 1998 (BGBl. I. 280) - entgegen der von Meyer vertretenen Auffassung (JurBüro 00, 69) - in der BRAGO nicht ausdrücklich geregelt (vgl. OLG Hamm NStZ-RR 00, 383 f.; StV 01, 126).

    So wird - teilweise unter Bezugnahme auf die bereits vor Einführung des § 68 b StPO ergangene Rechtsprechung (OLG Düsseldorf JMBl. NW 80, 35) - die Ansicht vertreten, die Vergütung eines gerichtlich beigeordneten Zeugenbeistandes richte sich nach § 91 Nr. 1 BRAGO, denn diese Vorschrift beinhalte in ihrer letzten Alternative die Generalklausel für sämtliche nicht besonders geregelten Beistandsleistungen (OLG Düsseldorf StV 01, 126).

  • OLG Celle, 01.03.2001 - 2 Ws 22/01  

    Rechtsanwaltskosten im Strafverfahren: Gebühr des anwaltlichen Zeugenbeistandes

    Der 4. Strafsenat des OLG Hamm (StV 2001, 126) bestimmt die Gebühr nach §§ 102 Abs. 2 Satz 1, 97 Abs. 1 Satz 1, 95 2. Halbs., 83 ff. BRAGO.

    Nach dem OLG Düsseldorf (StV 2001, 126 = JurBüro 2001, 26) richtet sich die Gebühr nach §§ 91 Nr. 1 i. V. m. 97 Abs. 1 BRAGO.

  • OLG Zweibrücken, 27.03.2003 - 1 AR 80/02  

    Vergütung des Zeugenbeistandes: Pauschvergütung für den Beistand eines

    Da der betreute Zeuge kein Verfahrensteilnehmer im üblichen Sinn wie der Angeklagte, der Nebenkläger oder Privatkläger ist und lediglich im Zusammenhang mit seiner Vernehmung anwaltlichen Beistand benötigt, ist der Gebührentatbestand des § 91 BRAGO heranzuziehen, der auf die Entgeltung einzelner Tätigkeiten zugeschnitten ist; umfasst diese Leistung nicht lediglich die Beratung oder schriftliche Beiträge, sondern den Beistand in Vernehmungen des Zeugen in Vorbereitung oder in der Hauptverhandlung selbst, so kommt Nr. 2 der Vorschrift zur analogen Anwendung (vgl. OLG Köln aaO; andere Lösungen vertreten z.B. OLG Hamm StV 2001, 126; OLG Bamberg StraFO 2001, 108; LG Würzburg StV 2001, 127).
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