Rechtsprechung
   OLG Hamm, 29.07.2010 - III-4 Ws 193/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,6577
OLG Hamm, 29.07.2010 - III-4 Ws 193/10 (https://dejure.org/2010,6577)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29.07.2010 - III-4 Ws 193/10 (https://dejure.org/2010,6577)
OLG Hamm, Entscheidung vom 29. Juli 2010 - III-4 Ws 193/10 (https://dejure.org/2010,6577)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vollstreckung der Sicherungsverwahrung über zehn Jahre hinaus in Altfällen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Vollstreckung der Sicherungsverwahrung in Altfällen über zehn Jahre hinaus; Anspruch eines seit zehn Jahren sicherungsverwahrten Straftäters auf Erledigungserklärung seiner Unterbringungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Koblenz, 30.09.2010 - 1 Ws 108/10

    Vorlage an den BGH bezüglich der Fortdauer der Unterbringung eines Straftäters in

    III-4 Ws 193/10 vom 29. Juli 2010,.

    Auf diese Begründung hat das Oberlandesgericht Hamm in seinen nachfolgenden Beschlüssen III-4 Ws 180/10 vom 22. Juli 2010 und III-4 Ws 193/10 vom 29. Juli 2010 Bezug genommen und sie weiter aufrechterhalten.

    Es hat deshalb die Vorlegungsvoraussetzungen des § 121 Abs. 2 Nr. 3 GVG ebenso verneint, wie das Oberlandesgericht Hamm in seinen Beschlüssen III-4 Ws 180/10 vom 22. Juli 2010 und III-4 Ws 193/10 vom 29. Juli 2010.

  • KG, 03.03.2011 - 2 Ws 642/10

    Sicherungsverwahrung: Aussetzung der Entscheidung über die sofortige Beschwerde

    Der Senat folgt damit den Beschlüssen des 4. Strafsenats des BGH vom 18. November 2010 - 4 ARs 27/10 - juris - und vom 12. Mai 2010 - 4 StR 577/09 - (NStZ 2010, 567), des 3. Strafsenats des BGH vom 17. Februar 2011 - 3 ARs 35/10 - juris und der Oberlandesgerichte Frankfurt am Main (u.a. NStZ 2010, 573; NStZ-RR 321; Hamm (u. a. Beschluß vom 29. Juli 2010 - III-4 Ws 193/10 -juris); Karlsruhe (u.a. NStZ-RR 2010, 322) und Schleswig (SchlHA 2010, 296)(so auch Grabenwarter JZ 2010, 857).
  • LG Düsseldorf, 17.08.2010 - 52 StVK 40/10

    Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Fortdauer des Maßregelvollzugs für einen

    Danach bleibt in gleichgelagerten Fällen für Entscheidungen über die Sicherungsverwahrung mit Straftaten vor dem 31. Januar 1998 der zur Tatzeit geltende § 67 d Abs. 1 StGB a.F. mit der Folge anwendbar, dass die Sicherungsverwahrung - unabhängig von der Gefährlichkeit der Betroffenen - spätestens nach Ablauf der 10-Jahres-Frist für erledigt zu erklären ist (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Mai 2010, 4 StR 577/09; OLG Frankfurt, Beschluss vom 1. Juli 2010, 3 Ws 539/10; OLG Hamm, Beschluss vom 29. Juli 2010, III-4 Ws 193/10, 4 Ws 193/10; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 4. August 2010, 2 Ws 227/10; OLG Schleswig, Beschluss vom 15. Juli 2010, 1 Ws 267/10, ebenso Grabenwarter in seinem Rechtsgutachten für die Bundesregierung zu den Rechtsfolgen der Entscheidung des EGMR, S. 42 ff.).
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