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   KG, 16.01.2013 - 4 Ws 2/13 - 122 Ss 149/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,3624
KG, 16.01.2013 - 4 Ws 2/13 - 122 Ss 149/12 (https://dejure.org/2013,3624)
KG, Entscheidung vom 16.01.2013 - 4 Ws 2/13 - 122 Ss 149/12 (https://dejure.org/2013,3624)
KG, Entscheidung vom 16. Januar 2013 - 4 Ws 2/13 - 122 Ss 149/12 (https://dejure.org/2013,3624)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 87k Abs 1 Nr 1 Alt 1 IRG, § 87k Abs 1 Nr 2 IRG, Art 103 Abs 1 GG
    Versagung rechtliches Gehör; Fortbildung des Rechts

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach dem IRG wegen Versagung des rechtlichen Gehörs; Voraussetzungen für die Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen (Halterhaftung)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zulassung der Rechtsbeschwerde in Verfahren nach dem IRG wegen Versagung des rechtlichen Gehörs; Vollstreckung ausländischer Geldsanktionen (Halterhaftung)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Verletzung des rechtlichen Gehörs und das Bundesamt für Justiz

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2013, 603
 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (8)

  • BayObLG, 04.10.1955 - RReg. 2 St 300/55

    Abstand; Überholen; Fließender Verkehr; Vorbeifahren; Ruhender Verkehr

    Auszug aus KG, 16.01.2013 - 4 Ws 2/13
    Es ist gleichfalls obergerichtlich geklärt, dass auch ein Mieter wie die Betroffene - gegebenenfalls neben dem Vermieter - Halter ist, wenn er das Fahrzeug zur allgemeinen Verwendung für eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt besitzt (vgl. BVerwG VRS 66, 309, 312; VGH München VRS 61, 394; OLG Hamm DAR 1956, 111 und DAR 1976, 25; KG VRS 45, 220; BayObLG DAR 1976, 219; OLG Zweibrücken VRS 57, 375; OLG Karlsruhe NZV 1988, 191, 192; jeweils m.w.N.).
  • BayObLG, 22.03.1976 - 1 ObOWi 30/76

    Motor; Laufen; Öffentlicher Verkehrsraum; Kfz; Abgestellt

    Auszug aus KG, 16.01.2013 - 4 Ws 2/13
    Es ist gleichfalls obergerichtlich geklärt, dass auch ein Mieter wie die Betroffene - gegebenenfalls neben dem Vermieter - Halter ist, wenn er das Fahrzeug zur allgemeinen Verwendung für eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt besitzt (vgl. BVerwG VRS 66, 309, 312; VGH München VRS 61, 394; OLG Hamm DAR 1956, 111 und DAR 1976, 25; KG VRS 45, 220; BayObLG DAR 1976, 219; OLG Zweibrücken VRS 57, 375; OLG Karlsruhe NZV 1988, 191, 192; jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 70.81

    Kraftfahrzeuganhänger - Inland - Ausland - Standort - Zulassung - Antragspflicht

    Auszug aus KG, 16.01.2013 - 4 Ws 2/13
    Es ist gleichfalls obergerichtlich geklärt, dass auch ein Mieter wie die Betroffene - gegebenenfalls neben dem Vermieter - Halter ist, wenn er das Fahrzeug zur allgemeinen Verwendung für eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt besitzt (vgl. BVerwG VRS 66, 309, 312; VGH München VRS 61, 394; OLG Hamm DAR 1956, 111 und DAR 1976, 25; KG VRS 45, 220; BayObLG DAR 1976, 219; OLG Zweibrücken VRS 57, 375; OLG Karlsruhe NZV 1988, 191, 192; jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 25.07.1988 - 1 Ss 108/88
    Auszug aus KG, 16.01.2013 - 4 Ws 2/13
    Es ist gleichfalls obergerichtlich geklärt, dass auch ein Mieter wie die Betroffene - gegebenenfalls neben dem Vermieter - Halter ist, wenn er das Fahrzeug zur allgemeinen Verwendung für eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt besitzt (vgl. BVerwG VRS 66, 309, 312; VGH München VRS 61, 394; OLG Hamm DAR 1956, 111 und DAR 1976, 25; KG VRS 45, 220; BayObLG DAR 1976, 219; OLG Zweibrücken VRS 57, 375; OLG Karlsruhe NZV 1988, 191, 192; jeweils m.w.N.).
  • OLG Zweibrücken, 08.03.1979 - 1 Ss 69/79

    Reparaturkosten; Technische Abnahme; Mietdauer; Mieter; Halter; Mieter als

    Auszug aus KG, 16.01.2013 - 4 Ws 2/13
    Es ist gleichfalls obergerichtlich geklärt, dass auch ein Mieter wie die Betroffene - gegebenenfalls neben dem Vermieter - Halter ist, wenn er das Fahrzeug zur allgemeinen Verwendung für eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt besitzt (vgl. BVerwG VRS 66, 309, 312; VGH München VRS 61, 394; OLG Hamm DAR 1956, 111 und DAR 1976, 25; KG VRS 45, 220; BayObLG DAR 1976, 219; OLG Zweibrücken VRS 57, 375; OLG Karlsruhe NZV 1988, 191, 192; jeweils m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 29.05.2012 - 3 AR 1/12

    Der deutsche Bußgeldkatalog findet bei der Vollstreckung ausländischer

    Auszug aus KG, 16.01.2013 - 4 Ws 2/13
    Es ist obergerichtlich geklärt und wird auch von dem Amtsgericht nicht anders gesehen, dass die Vollstreckung einer Geldsanktion aus einem anderen EU-Staat auch in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung ("Halterhaftung") zulässig ist (vgl. OLG Köln NZV 2012, 450, 451 f.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 346).
  • VGH Bayern, 06.03.1981 - 11 B 80 A.1093
    Auszug aus KG, 16.01.2013 - 4 Ws 2/13
    Es ist gleichfalls obergerichtlich geklärt, dass auch ein Mieter wie die Betroffene - gegebenenfalls neben dem Vermieter - Halter ist, wenn er das Fahrzeug zur allgemeinen Verwendung für eigene Rechnung benutzt und die Verfügungsgewalt besitzt (vgl. BVerwG VRS 66, 309, 312; VGH München VRS 61, 394; OLG Hamm DAR 1956, 111 und DAR 1976, 25; KG VRS 45, 220; BayObLG DAR 1976, 219; OLG Zweibrücken VRS 57, 375; OLG Karlsruhe NZV 1988, 191, 192; jeweils m.w.N.).
  • OLG Köln, 21.05.2012 - 2 SsRs 2/12

    Vollstreckung ausländischer Geldbußen; Vollstreckbarerklärug einer

    Auszug aus KG, 16.01.2013 - 4 Ws 2/13
    Es ist obergerichtlich geklärt und wird auch von dem Amtsgericht nicht anders gesehen, dass die Vollstreckung einer Geldsanktion aus einem anderen EU-Staat auch in Fällen verschuldensunabhängiger Haftung ("Halterhaftung") zulässig ist (vgl. OLG Köln NZV 2012, 450, 451 f.; OLG Düsseldorf NStZ-RR 2012, 346).
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