Rechtsprechung
   OLG Hamm, 03.05.2007 - 4 Ws 209/07   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • psychiatrie-verlag.de PDF

    Unzulässiges Rechtsmittel des Betreuers gegen Maßregelaussetzung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 1896 Abs. 2 S. 1; BGB § 1902; StGB § 63

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit einer sofortigen Beschwerde des Betreuers im Maßregelvollzugsverfahren; Wirksamkeit der Einlegung eines Rechtsmittels durch einen Betreuer; Umfang der Vertretungsmacht eines Betreuers bei volljährigen Betreuten; Zulässigkeit der Einlegung eines Rechtsmittels zu Lasten des Betreuten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2008, 119
  • FamRZ 2007, 1841



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Hamm, 01.12.2016 - 3 Ws 370/16  

    Abstinenzweisung; Suchtmittelabhängigkeit; Verhältnismäßigkeit; Widerruf;

    Zum Teil wird vertreten, dies sei nur der Fall, wenn sein Aufgabenbereich sich speziell oder nach dem allgemeinen Umfang der Bestellung auf eine Betreuung im Straf- oder Vollstreckungsverfahren beziehe (BGH, Beschluss vom 2. September 2013 - 1 StR 369/13, juris; OLG Dresden, Beschluss vom 5. Februar 2015 - 21 Ss 734/14, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Mai 2007 - 4 Ws 209/07, NStZ 2008, 119).
  • OLG Dresden, 05.02.2015 - 2 OLG 21 Ss 734/14  

    Wirksamkeit der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die

    Der Aufgabenbereich eines Betreuers, der sich - wie im vorliegenden Fall - nicht speziell oder nach dem allgemeinen Umfang der Bestellung auf eine Betreuung als Vertreter in dem Straf- oder Vollstreckungsverfahren bezieht, umfasst im vorliegenden Fall nicht auch die Vertretung in Strafsachen (Meyer-Goßner/Schmitt, § 298 Rdnr. 1; BGH StraFo 2013, 469; OLG Hamm, NStZ 2008, 119).
  • BGH, 02.09.2013 - 1 StR 369/13  

    Unwirksame Ermächtigung zur Revisionsrücknahme durch den Betreuer; begrenzte

    Die Zustimmung des Betreuers stellt hier keine ausdrückliche Ermächtigung dar; denn sein Aufgabenbereich umfasst nicht auch die Vertretung in Strafsachen (vgl. u.a. Radtke in Radtke/Hohmann, StPO, Rn. zu § 298 StPO; Meyer-Goßner, aaO, Rn. 3 zu § 302 i.V.m. Rn. 1 zu § 298; vgl. auch OLG Hamm, NStZ 2008, 119).
  • OLG Hamm, 28.04.2016 - 4 Ws 108/16  

    Rechtsmitteleinlegung durch Bevollmächtigten; Betreuer; Überprüfungsumfang;

    Ein anderer Teil der Rechtsprechung verlangt hingegen, dass die Betreuerbestellung den Aufgabenkreis der Vertretung in Strafsachen umfassen müsse (BGH, Beschl. v. 02.09.2013 - 1 StR 369/13 - juris; OLG Dresden, Beschl. v. 05.02.2015 - 2 OLG 21 Ss 734/14 - juris m.w.N.; OLG Hamm NStZ 2008, 119: nicht tragend, da sich dort die Vertretung gegenüber Behörden auf Vermögensangelegenheiten beschränkte).
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