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   KG, 02.06.2020 - 4 Ws 21/20   

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https://dejure.org/2020,18544
KG, 02.06.2020 - 4 Ws 21/20 (https://dejure.org/2020,18544)
KG, Entscheidung vom 02.06.2020 - 4 Ws 21/20 (https://dejure.org/2020,18544)
KG, Entscheidung vom 02. Juni 2020 - 4 Ws 21/20 (https://dejure.org/2020,18544)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Saarbrücken, 26.05.2021 - 4 Ws 53/21

    Durch Steuerhinterziehung ersparte Aufwendungen sind kein taugliches Tatobjekt im

    Die Anordnung des Vermögensarrestes setzt danach - neben einem erforderlichen Sicherungsbedürfnis (vgl. Köhler in Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 64. Aufl., § 111e Rn. 5) - voraus, dass bestimmte Tatsachen die Annahme (im Sinne einer gewissen Wahrscheinlichkeit) begründen, dass die Voraussetzungen für eine spätere gerichtliche Anordnung der Wertersatzeinziehung vorliegen (vgl. Köhler, a.a.O., § 111e Rn. 4), mithin, dass ein einfacher Tatverdacht der Begehung einer Straftat besteht und Gründe für die Annahme vorhanden sind, dass die Einziehung von Wertersatz in dem Urteil wegen der Tat oder im selbständigen Einziehungsverfahren (§ 76a StGB, §§ 435, 436 StPO) angeordnet werden wird (Köhler, a.a.O., § 111e Rn. 4; Hanseat. OLG Hamburg, Beschl. v. 26.10.2018 - 2 Ws 183/18, juris; KG Berlin, Beschl. v. 02.06.2020 - 4 Ws 21/20 -, juris).
  • BGH, 19.01.2021 - StB 46/20

    Angemessenheit der Anordnung des Vermögensarrestes in unbewegliches Vermögen zur

    Die Regelung beinhaltet nach dem Wortlaut und den gesetzgeberischen Motiven, dass der allgemeine Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, das Übermaßverbot und die bisherige Rechtsprechung zum "Arrestgrund" zu beachten sind (vgl. BT-Drucks. 18/9525 S. 49, 76 f.; OLG Stuttgart, Beschluss vom 25. Oktober 2017 - 1 StR 163/17, NJW 2017, 3731 Rn. 15; KG, Beschluss vom 2. Juni 2020 - 4 Ws 21/20, juris Rn. 25; KK-StPO/Spillecke, 8. Aufl., § 111e Rn. 4; LR/Johann, StPO, 27. Aufl., § 111e Rn. 11 ff., 38).
  • KG, 19.10.2020 - 3 Ws 241/20

    Entzug der Erlaubnis zum Führen von Kraftfahrzeugen: Statthaftigkeit der weiteren

    Im Interesse der Verfahrensbeschleunigung (vgl. KG, Beschluss vom 2. Juni 2020 - 4 Ws 21/20 -) scheidet die Rückgabe der Akten aus, wenn das mit der Beschwerde befasste Gericht - wie hier - selbst sofort entscheiden kann, weil das Abhilfeverfahren für dessen Entscheidung keine Verfahrensvoraussetzung darstellt (vgl. Senat, Beschluss vom 27. Januar 2015 - 3 Ws 12/15 - Matt in Löwe-Rosenberg StPO 26. Aufl., § 306 Rn. 21).
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