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   OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ws 210/07   

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https://dejure.org/2007,17137
OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ws 210/07 (https://dejure.org/2007,17137)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08.05.2007 - 4 Ws 210/07 (https://dejure.org/2007,17137)
OLG Hamm, Entscheidung vom 08. Mai 2007 - 4 Ws 210/07 (https://dejure.org/2007,17137)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    StPO § 44; ; StPO § 45; ; StPO § 145 a; ; StPO § 145 a Abs. 3 S. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 44; StPO § 45; StPO § 145a Abs. 3 Satz 2
    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verstoß gegen § 145a Abs. 3 S. 2 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Wiedereinsetzung bei Verstoß gegen Zustellungsvorschriften trotz vorhandenen Anlasses des Betroffenen zur eigenständigen Einhaltung der Frist; Wiedereinsetzung des Beschuldigten in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist bei Verstoß gegen § 145a Abs. 3 ...

Verfahrensgang

  • LG Münster - 7 Qs 27/07
  • OLG Hamm, 08.05.2007 - 4 Ws 210/07
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • OLG Stuttgart, 13.07.2009 - 4 Ws 127/09

    Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Unterbliebene Benachrichtigung des

    Die h. M. sieht als ratio legis die Sicherstellung der Fristenkontrolle durch den Verteidiger an (vgl. OLG Stuttgart, Beschluss vom 30.12.2008 - 2 Ws 363/08 -[Juris]; OLG Hamm, Beschluss vom 08.05.2007 - 4 Ws 210/07 - [Juris]; KG, Beschluss vom 03.05.2006 - 5 Ws 233/06 - [Juris]; LG Zweibrücken NZV 2007, 431; Meyer-Goßner a.a.O. § 145 a Rdnr. 14, § 44 Rdnr. 17; KK-Laufhütte a.a.O. § 145 a Rdnr. 6).
  • OLG Brandenburg, 01.04.2019 - 53 Ss OWi 104/19

    Beginn der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde gegen ein Abwesenheitsurteil

    Die Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO ist jedoch eine bloße Ordnungsvorschrift und begründet keine Rechtspflicht, Zustellungen für den Betroffenen an dessen Verteidiger zu bewirken (allgemeine Ansicht, statt vieler: vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2007, 4 Ws 210/07).
  • OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 53 Ss OWi 438/19

    Zeitpunkt der Zustellung des Urteils im Bußgeldverfahren

    Die Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO ist eine bloße Ordnungsvorschrift und begründet - ungeachtet der Tatsache, dass die schriftliche Vertretungsurkunde nicht zu den Akten gereicht worden ist - keine Rechtspflicht, Zustellungen für den Betroffenen an dessen Verteidiger zu bewirken (allgemeine Ansicht, Senatsbeschluss vom 1. April 2019, (1 Z) 53 Ss-OWi 104/19 (76/19), vgl. auch statt vieler: vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2007, 4 Ws 210/07).
  • OLG Brandenburg, 01.04.2019 - 1 Ss OWi 76/19
    Die Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO ist jedoch eine bloße Ordnungsvorschrift und begründet keine Rechtspflicht, Zustellungen für den Betroffenen an dessen Verteidiger zu bewirken (allgemeine Ansicht, statt vieler: vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2007, 4 Ws 210/07).
  • OLG Brandenburg, 19.09.2019 - 1b Ss OWi 266/19
    Die Vorschrift des § 145a Abs. 1 StPO ist eine bloße Ordnungsvorschrift und begründet - ungeachtet der Tatsache, dass die schriftliche Vertretungsurkunde nicht zu den Akten gereicht worden ist - keine Rechtspflicht, Zustellungen für den Betroffenen an dessen Verteidiger zu bewirken (allgemeine Ansicht, Senatsbeschluss vom 1. April 2019, (1 Z) 53 Ss-OWi 104/19 (76/19), vgl. auch statt vieler: vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 8. Mai 2007, 4 Ws 210/07).
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