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   KG, 06.01.2017 - 4 Ws 212/16 - 161 AR 190/16   

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https://dejure.org/2017,9741
KG, 06.01.2017 - 4 Ws 212/16 - 161 AR 190/16 (https://dejure.org/2017,9741)
KG, Entscheidung vom 06.01.2017 - 4 Ws 212/16 - 161 AR 190/16 (https://dejure.org/2017,9741)
KG, Entscheidung vom 06. Januar 2017 - 4 Ws 212/16 - 161 AR 190/16 (https://dejure.org/2017,9741)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Notwendige Verteidigung, Gesamtfreiheitsstrafe, Gesamtstrafübel

  • Entscheidungsdatenbank Berlin

    § 140 Abs 2 StPO
    Pflichtverteidigerbestellung: Notwendige Verteidigung in Parallelverfahren bei möglicher Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat bei mehreren gesamtstrafenfähigen Parallelverfahren

  • rechtsportal.de

    StPO § 140 Abs. 2
    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat bei mehreren gesamtstrafenfähigen Parallelverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Keine fiskalischen Erwägungen bei der Pflichtverteidigerbestellung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers wegen Schwere der Tat bei mehreren gesamtstrafenfähigen Parallelverfahren

  • pflichtverteidiger.hamburg (Kurzinformation)

    Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens einem Jahr

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)

  • LG Köln, 06.04.2021 - 323 Qs 19/21
    Denn insofern sind bei der Beurteilung der Schwere der zu erwartenden Rechtsfolgen weitere gegen den Beschuldigten anhängige Verfahren, hinsichtlich derer eine Gesamtstrafenbildung in Betracht kommt, zu berücksichtigen (KG Berlin, Beschluss vom 06.01.2017 - 4 Ws 212/16 -, juris; LG Magdeburg, Beschluss vom 15.05.2020 - 21 Qs 47/20-, juris; Meyer-Goßner/Schmitt- Schmitt , StPO, 63. A., 2020, § 140 Rn. 23a).
  • LG Halle, 23.11.2018 - 10a Qs 132/18

    Pflichtverteidigerbestellung, Schwere der Tat, Gesamtstraferwartung

    Nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung ist die Beiordnung eines Pflichtverteidigers in der Regel geboten, wenn dem Angeklagten die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe droht, die mindestens im Bereich von einem Jahr liegt (KG Berlin, Beschluss vom 06.01.2017 - 4 Ws 212/16, m.w.N.).

    (KG Berlin, Beschluss vom 06.01.2017 - 4 Ws 212/16, m.w.N.) - eine notwendige Verteidigung gegeben.

  • LG Koblenz, 01.10.2021 - 6 Qs 49/21

    Pflichtverteidiger, Beiordnungsgrund, Schwere der Rechtsfolge

    Insbesondere liegen keine Anhaltspunkte dafür vor, dass durch eine im vorliegenden Verfahren gegebenenfalls zu verhängende Strafe im Rahmen einer späteren Gesamtstrafenbildung eine sonst mögliche Strafaussetzung zur Bewährung gefährdet würde (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06.01.2017, 4 Ws 212/16, juris Rdnr. 15).
  • LG Schwerin, 24.06.2021 - 33 Qs 47/21

    Terminsverlegung, Ablehung, Ermessensabwägung

    Die Kostenentscheidung ergibt sich aus §§ 467, 473 Abs. 1 und 2 StPO analog (OLG Düsseldorf, Beschluss v. 23.09.1999, 1 Ws 701/99, KG Berlin, Beschluss v. 06.01.2017, 4 Ws 212/16, juris).
  • LG Magdeburg, 15.05.2020 - 21 Qs 47/20

    Pflichtverteidiger, Bestellung, Schwere der Tat, Gesamtstrafe

    Anderenfalls hinge es von bloßen Zufälligkeiten, nämlich der Frage, ob die Verfahren verbunden werden oder nicht, ab, ob dem Angeschuldigten ein Verteidiger beizuordnen ist (OLG Naumburg, Urteil vom 22.05.2013, Az. 2 Ss 65/13; vgl. auch KG, Beschluss vom 06.01.2017, Az. 4 Ws 212/16 m.w.N. ).
  • KG, 13.12.2018 - 3 Ws 290/18

    Bestellung eines Pflichtverteidigers wegen der Schwere der Tat

    Die Grenze der Straferwartung um ein Jahr Freiheitsstrafe ist deshalb auch dann zu beachten, wenn ihr Erreichen erst infolge einer zu erwartenden Gesamtstrafenbildung in Betracht kommt (vgl. Senat, Beschluss vom 26. Oktober 2016 - (3) 161 Ss 162/16 (88/16) - juris m.w.N.; KG, Beschluss vom 6. Januar 2017 - 4 Ws 212/16 - juris).
  • LG Braunschweig, 07.12.2017 - 4 Qs 206/17

    Pflichtverteidiger, Schwere der Tat, Gesamtstrafe

    Dabei ist auch nicht Voraussetzung, dass die andere Strafe bereits ausgeurteilt oder rechtskräftig ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06.01.2017, Az. 4 Ws 212/16, StraFo 2017, 153).
  • LG Stralsund, 02.02.2021 - 26 Qs 4/21

    Pflichtverteidiger, Schwere der Tat, Strafhöhe, Gesamtstrafe

    Allerdings ist der Beschwerdebegründung zuzustimmen, dass die Schwere der zu erwartenden Rechtsfolge in der obergerichtlichen Rechtsprechung, der sich die Kammer anschließt, in der Regel bei einer Straferwartung von einem (nicht über einem) Jahr und mehr angenommen wird (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 06.01.2017, Az. 4 Ws 212/16, juris; KG Berlin, Beschluss vom 25.09.2012, Az.: 4 Ws 102/12, juris; NStZ 90, 142; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.06.1998, Az.: 1 Ws 351/98, juris; Frankfurt StV 95, 628 m.w.N.; OLG Hamm, Beschluss vom 14.11.2000, Az. 2 Ss 1013/2000, juris).
  • LG Siegen, 14.07.2020 - 10 Qs 68/20

    Pflichtverteidiger, Schwere der Tat, Gesamtstrafe

    Jede Einzelstrafe, die voraussichtlich zum Bestandteil einer die Grenze von einem Jahr überschreitenden Gesamtfreiheitsstrafe werden wird, hat diese potenzielle Bedeutung, gleich, ob sie in einem verbundenen oder in getrennten Verfahren ausgesprochen wird (vgl. OLG Hamm aaO; KG Berlin, Beschluss vom 06. Januar 2017 4 Ws 212/16 -, juris m.w.N.).
  • LG Magdeburg, 15.05.2020 - 3 Ds 60/20
    Anderenfalls hinge es von bloßen Zufälligkeiten, nämlich der Frage, ob die Verfahren verbunden werden oder nicht, ab, ob dem Angeschuldigten ein Verteidiger beizuordnen ist ( OLG Naumburg, Urteil vom 22.05.2013, Az. 2 Ss 65/13 ; vgl. auch KG, Beschluss vom 06.01.2017, Az. 4 Ws 212/16 m.w.N. ).
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