Rechtsprechung
| OLG Hamm, 27.01.2009 - 4 Ws 22/09 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Burhoff online
StGB § 67 d Abs. 6, StGB § 211
Mord, lebenslange Freiheitsstrafe, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Erledigung der Unterbringung, Erledigungserklärung, kein Zusammenhang zwischen Störung und Tat, fehlender Zusammenhang zwischen Erkrankung und Tat - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für eine Erklärung der Erledigung einer Unterbringung
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StGB § 67d Abs. 6; StGB § 211
Erledigterklärung der Unterbringung bei Feststellung einer Fehleinweisung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.08.2007 - 1 StR 268/07
Nachträgliche Sicherungsverwahrung (Erledigterklärung einer Unterbringung in …
Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2009 - 4 Ws 22/09
Die Rechtsauffassung des Senats, wonach es im Rahmen der Prüfung des § 67 d Abs. 6 StGB allein darauf ankommt, ob die Voraussetzungen der Unterbringung weiterhin aktuell vorliegen, und zwar unabhängig davon, ob das Fehlen der Voraussetzungen auf einer Fehleinweisung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruht, entspricht dem Willen des Gesetzgebers bei der Neuregelung des § 67 d Abs. 6 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2007 1 StR 268/07 veröffentlicht unter www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen, insbesondere Absätze 14, 18 = StV 2008, 77; OG Dresden, StV 2008, 316 (317); so auch KG, StV 2007, 432). - OLG Frankfurt, 22.10.2002 - 2 Ws 572/02
Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2009 - 4 Ws 22/09
Der Senat verkennt dabei nicht, dass diese Ansicht zum Teil auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt wird (vgl. dazu OLG Frankfurt, StV 2007, 430 (431) und zur Rechtslage nach § 67 c Abs. 2 S. 5 StGB a.F. OLG Frankfurt, NStZ 2003, 222 (223)). - OLG Frankfurt, 03.06.2005 - 3 Ws 298/05
Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Erledigung bei Fehleinweisung …
Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2009 - 4 Ws 22/09
Der Senat verkennt dabei nicht, dass diese Ansicht zum Teil auch von der obergerichtlichen Rechtsprechung geteilt wird (vgl. dazu OLG Frankfurt, StV 2007, 430 (431) und zur Rechtslage nach § 67 c Abs. 2 S. 5 StGB a.F. OLG Frankfurt, NStZ 2003, 222 (223)). - KG, 07.06.2007 - 2 Ws 330/07
Maßregelvollzug: Verhältnismäßigkeitsprüfung zur Fortdauer der Unterbringung in …
Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2009 - 4 Ws 22/09
Die Rechtsauffassung des Senats, wonach es im Rahmen der Prüfung des § 67 d Abs. 6 StGB allein darauf ankommt, ob die Voraussetzungen der Unterbringung weiterhin aktuell vorliegen, und zwar unabhängig davon, ob das Fehlen der Voraussetzungen auf einer Fehleinweisung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruht, entspricht dem Willen des Gesetzgebers bei der Neuregelung des § 67 d Abs. 6 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2007 1 StR 268/07 veröffentlicht unter www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen, insbesondere Absätze 14, 18 = StV 2008, 77; OG Dresden, StV 2008, 316 (317); so auch KG, StV 2007, 432). - OLG Dresden, 07.02.2008 - 2 Ws 18/08
Unterbringung; Psychiatrie; Entziehungsanstalt; Besserung und Sicherung
Auszug aus OLG Hamm, 27.01.2009 - 4 Ws 22/09
Die Rechtsauffassung des Senats, wonach es im Rahmen der Prüfung des § 67 d Abs. 6 StGB allein darauf ankommt, ob die Voraussetzungen der Unterbringung weiterhin aktuell vorliegen, und zwar unabhängig davon, ob das Fehlen der Voraussetzungen auf einer Fehleinweisung aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen beruht, entspricht dem Willen des Gesetzgebers bei der Neuregelung des § 67 d Abs. 6 StGB (vgl. BGH, Urteil vom 28. August 2007 1 StR 268/07 veröffentlicht unter www.bundesgerichtshof.de/entscheidungen, insbesondere Absätze 14, 18 = StV 2008, 77; OG Dresden, StV 2008, 316 (317); so auch KG, StV 2007, 432).
Rechtsprechung
| KG, 16.03.2009 - 4 Ws 22 - 23/09, 4 Ws 22/09, 4 Ws 23/09, 1 AR 291, 301/09 - 4 Ws 22 - 23/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Wolters Kluwer
Erhebung der Kosten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich des Verfahrens der Beschwerde; Verspätete Einlegung der Berufung; Anfechtung der Entscheidung des Berufungsgerichts; Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags; Kostenfreiheit des Beschwerdeverfahrens bei ...
- Judicialis
GKG § 21 Abs. 1; ; StPO § 44; ; StPO § 45 Abs. 2 S. 1; ; StPO § 314
- rechtsportal.de
Verspätete Einlegung der Berufung; Anfechtung der Entscheidung des Berufungsgerichts; Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags; Kostenfreiheit des Beschwerdeverfahrens bei unrichtiger Rechtsmittelehrung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Berlin, 20.11.2008 - 94 Ns 198/08
- KG, 16.03.2009 - 4 Ws 22 - 23/09, 4 Ws 22/09, 4 Ws 23/09, 1 AR 291, 301/09 - 4 Ws 22 - 23/09
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 06.02.2007 - 2 Ws 99/07
Wiedereinsetzungsantrag nach Berufungsverwerfung wegen Nichterscheinens des …
Auszug aus KG, 16.03.2009 - 4 Ws 22/09
Dabei muss er genau darlegen, durch welche Umstände es zur Versäumung der Rechtsmittelfrist gekommen ist, damit der Senat in die Lage versetzt wird, die Gegebenheiten ausreichend zu prüfen (vgl. KG, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 2 Ws 99/07 -).
- OLG Celle, 15.04.2016 - 1 Ws 193/16
Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für die Vollstreckung von Ordnungsgeldern …
Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren ungeachtet der Verwerfung der Beschwerde als unzulässig wegen der in der falschen Rechtsmittelbelehrung liegenden unrichtigen Sachbehandlung der Beschwerdeführerin gem. § 121 GKG nicht aufzuerlegen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 16. März 2009 - 4 Ws 22/09). - OLG Zweibrücken, 07.12.2015 - 1 Ws 291/15
Jugendstrafverfahren: Anfechtung eines Berufungsurteils, durch welches die …
Wegen der in der unzutreffenden Rechtmittelbelehrung liegenden unrichtigen Sachbehandlung waren im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben, § 21 Abs. 1 GKG (vgl. BGH JurBüro 1980, 460; OVG Magdeburg BeckRS 2009, 31781; KG Berlin, Beschluss vom 16. März 2009 - 4 Ws 22/09 -, juris). - KG, 11.03.2019 - 5 Ws 20/19
Beschwerde gegen einen Strafaussetzungsbeschluss: Anfechtbarkeit der …