Weitere Entscheidung unten: KG, 16.03.2009

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 27.01.2009 - 4 Ws 22/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,25770
OLG Hamm, 27.01.2009 - 4 Ws 22/09 (https://dejure.org/2009,25770)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27.01.2009 - 4 Ws 22/09 (https://dejure.org/2009,25770)
OLG Hamm, Entscheidung vom 27. Januar 2009 - 4 Ws 22/09 (https://dejure.org/2009,25770)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Burhoff online

    StGB § 67 d Abs. 6, StGB § 211
    Mord, lebenslange Freiheitsstrafe, Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus, Erledigung der Unterbringung, Erledigungserklärung, kein Zusammenhang zwischen Störung und Tat, fehlender Zusammenhang zwischen Erkrankung und Tat

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Voraussetzungen für eine Erklärung der Erledigung einer Unterbringung

  • Judicialis

    StGB § 67 d Abs. 6; ; StGB § 211

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 67d Abs. 6; StGB § 211
    Erledigterklärung der Unterbringung bei Feststellung einer Fehleinweisung

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Rechtsprechung
   KG, 16.03.2009 - 4 Ws 22 - 23/09, 4 Ws 22/09, 4 Ws 23/09, 1 AR 291, 301/09 - 4 Ws 22 - 23/09   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2009,27996
KG, 16.03.2009 - 4 Ws 22 - 23/09, 4 Ws 22/09, 4 Ws 23/09, 1 AR 291, 301/09 - 4 Ws 22 - 23/09 (https://dejure.org/2009,27996)
KG, Entscheidung vom 16.03.2009 - 4 Ws 22 - 23/09, 4 Ws 22/09, 4 Ws 23/09, 1 AR 291, 301/09 - 4 Ws 22 - 23/09 (https://dejure.org/2009,27996)
KG, Entscheidung vom 16. März 2009 - 4 Ws 22 - 23/09, 4 Ws 22/09, 4 Ws 23/09, 1 AR 291, 301/09 - 4 Ws 22 - 23/09 (https://dejure.org/2009,27996)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer

    Erhebung der Kosten bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung hinsichtlich des Verfahrens der Beschwerde; Verspätete Einlegung der Berufung; Anfechtung der Entscheidung des Berufungsgerichts; Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags; Kostenfreiheit des Beschwerdeverfahrens bei ...

  • Judicialis

    GKG § 21 Abs. 1; ; StPO § 44; ; StPO § 45 Abs. 2 S. 1; ; StPO § 314

  • rechtsportal.de

    Verspätete Einlegung der Berufung; Anfechtung der Entscheidung des Berufungsgerichts; Inhalt des Wiedereinsetzungsantrags; Kostenfreiheit des Beschwerdeverfahrens bei unrichtiger Rechtsmittelehrung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Celle, 15.04.2016 - 1 Ws 193/16

    Zuständigkeit der Staatsanwaltschaft für die Vollstreckung von Ordnungsgeldern

    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens waren ungeachtet der Verwerfung der Beschwerde als unzulässig wegen der in der falschen Rechtsmittelbelehrung liegenden unrichtigen Sachbehandlung der Beschwerdeführerin gem. § 121 GKG nicht aufzuerlegen (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 16. März 2009 - 4 Ws 22/09).
  • OLG Zweibrücken, 07.12.2015 - 1 Ws 291/15

    Jugendstrafverfahren: Anfechtung eines Berufungsurteils, durch welches die

    Wegen der in der unzutreffenden Rechtmittelbelehrung liegenden unrichtigen Sachbehandlung waren im Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erheben, § 21 Abs. 1 GKG (vgl. BGH JurBüro 1980, 460; OVG Magdeburg BeckRS 2009, 31781; KG Berlin, Beschluss vom 16. März 2009 - 4 Ws 22/09 -, juris).
  • KG, 11.03.2019 - 5 Ws 20/19

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Abhilfeentscheidung des Gerichts

    Kosten für das Beschwerdeverfahren waren wegen der in der falschen Rechtsmittelbelehrung durch das Landgericht liegenden unrichtigen Sachbehandlung nicht zu erheben (§ 21 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 GKG; vgl. KG, Beschluss vom 16. März 2009 - 4 Ws 22-23/09 - juris; Senat a.a.O.).
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