Volltextveröffentlichungen (8)

• Burhoff online

  Unterbringung, Neuregelung, Begriff der erheblichen Straftat

• Burhoff online

  Erhebliche Straftat, begriff, Maßregelvollzug, Unterbringung, Erledigungserklärung

• openjur.de

 
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Erhebliche Straftat im Sinne des § 67d Abs. 3 StGB

• ra.de
• rewis.io
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Erhebliche Straftat im Sinne des § 67d Abs. 3 StGB

• rechtsportal.de (Leitsatz)

  StGB § 67d Abs. 3 S. 1
  Erhebliche Straftat im Sinne des § 67d Abs. 3 StGB

Verfahrensgang

• LG Paderborn - 12 StVK 142/16
• OLG Hamm, 30.08.2016 - III-4 Ws 276/16

Wird zitiert von ... (5)

• KG, 21.02.2017 - 5 Ws 44/17

  Maßregelvollstreckung: Erledigung einer bereits sechs Jahre vollzogenen …

  Ein hoher Schweregrad wird hingegen regelmäßig vorliegen, wenn Taten drohen, bei denen das Opfer Knochenbrüche, Gehirnerschütterungen oder großflächige Schürfwunden erleidet oder gar längerer stationärer Krankenhausbehandlung bedarf (…vergleiche BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016, 4 Ws 276/16, juris Rn. 3, StRR 2016, Nr. 10, 2).(Rn.11).

  Ein hoher Schweregrad und damit eine schwere Schädigung werden hingegen regelmäßig vorliegen, wenn Taten drohen, bei denen das Opfer Knochenbrüche, Gehirnerschütterungen oder großflächige Schürfwunden erleidet oder gar längerer stationärer Krankenhausbehandlung bedarf (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16 -, juris Rn. 3).

• OLG Hamm, 27.06.2017 - 3 Ws 234/17

  Prüfungsmaßstab bei der Frage der Fortdauer einer Maßregel mit einer …

  Drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen Strafverfolgungspraxis zu beurteilenden Fälle herausragen, genügen regelmäßig ebenfalls nicht mehr (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16, juris, Rdnr. 3; KG Berlin…, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 11).
• OLG Hamm, 19.09.2017 - 3 Ws 303/17

  Anforderungen an die Schwere der Tat bei zu erwartenden weiteren …

  Drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen Strafverfolgungspraxis zu beurteilenden Fälle herausragen, genügen daher regelmäßig nicht mehr, um die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über die Dauer von sechs bzw. zehn Jahren hinaus zu rechtfertigen (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16, juris, Rdnr. 3; KG Berlin…, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 11).
• OLG Hamm, 11.07.2017 - 3 Ws 270/17

  Unterbringungsfortdauer; Psychiatrisches; Krankenhaus; Körperverletzungsdelikte; …

  Zwar genügen drohende Körperverletzungen nach § 223 StGB, die hinsichtlich der Verletzungsfolgen nicht aus der Masse der in der täglichen Strafverfolgungspraxis zu beurteilenden Fälle herausragen, regelmäßig nicht mehr, um die Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus über die Dauer von sechs Jahren hinaus zu rechtfertigen (…vgl. BT-Drs. 18/7244, S. 34f.; OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16, juris, Rdnr. 3; KG Berlin…, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17, juris, Rdnr. 11).
• KG, 29.12.2017 - 5 Ws 228/17

  Maßregelvollstreckung: Notwendige Gefährlichkeitsprognose bei Prüfung einer …

  Ein hoher Schweregrad ist bei Körperverletzungen regelmäßig anzunehmen, wenn Taten drohen, bei denen das Opfer Knochenbrüche, Gehirnerschütterungen oder großflächige Schürfwunden erleidet oder gar längerer stationärer Krankenhausbehandlung bedarf (…vgl. BT-Drucksache 18/7244, S. 34 f.; OLG Hamm, Beschluss vom 30. August 2016 - 4 Ws 276/16 - juris Rdn. 3; Senat, Beschluss vom 21. Februar 2017 - 5 Ws 44/17 -).