Weitere Entscheidung unten: KG, 04.09.2006

Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - III-4 Ws 31/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,9192
OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - III-4 Ws 31/06 (https://dejure.org/2006,9192)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09.03.2006 - III-4 Ws 31/06 (https://dejure.org/2006,9192)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 09. März 2006 - III-4 Ws 31/06 (https://dejure.org/2006,9192)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Judicialis

    StPO § 119 Abs. 3; ; StPO § 304 Abs. 1; ; StPO § 473 Abs. 1

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 5; StPO § 119 Abs. 3
    Strafprozessrecht: Informationsanspruch eines Untersuchungsgefangenen, Fernsehprogramme, Setup-Box

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2006, 284
 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Celle, 12.02.2009 - 1 Ws 42/09

    Strafvollzug: Genehmigungsfähigkeit eines eigenen Flachbildfernsehers mit

    Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits geklärt und entspricht überdies der Spruchpraxis des erkennenden Senats, dass der Besitz von DVBT-Empfängern eine die Versagung der Erlaubnis rechtfertigende abstrakte Gefahr für die Anstaltssicherheit darstellt, weil dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, einem Gefangenen unkontrolliert Informationen zu übermitteln, und diese Übermittlung weder technisch noch durch Kontrollmaßnahmen verhindert werden kann (so KG, Beschl. v. 19. April 2007 - 2/5 Ws 342/06 [Vollz], Leitsatz in NStZ-RR 2007, 327. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 5. April 2007 - 3 Ws 162/07 [StVollz] - und v. 22. November 2006 - 3 Ws 10711072/06. ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. März 2006 - III-4 Ws 31/06 - die Untersuchungshaft betreffend).
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Rechtsprechung
   KG, 04.09.2006 - 4 Ws 31/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,27476
KG, 04.09.2006 - 4 Ws 31/06 (https://dejure.org/2006,27476)
KG, Entscheidung vom 04.09.2006 - 4 Ws 31/06 (https://dejure.org/2006,27476)
KG, Entscheidung vom 04. September 2006 - 4 Ws 31/06 (https://dejure.org/2006,27476)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Nr. 7000 VV RVG
    Adhäsionsverfahren; Umfang der Beiordnung als Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung; Glaubhaftmachung

  • Wolters Kluwer
  • rechtsportal.de

    Strafprozessrecht: Umfang der Pflichtverteidigerbestellung, Adhäsionsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV-RVG

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • KG, 24.06.2010 - 1 Ws 22/09

    Vergütungsanspruch eines Pflichtverteidigers: Erstreckung der

    7 Unter Aufgabe der bisherigen Entscheidungspraxis des Kammergerichts (vgl. KG, Beschluss vom 4. September 2006 - 4 Ws 31/06 -) schließt sich der zwischenzeitlich allein für Kostensachen zuständige erkennende Senat allerdings der hiervon abweichenden überwiegenden Ansicht an, wonach die Vertretung im Adhäsionsverfahren nicht von der Pflichtverteidigerbestellung umfasst ist (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 2006, 643; OLG Celle NStZ-RR 2008, 190; OLG Bamberg OLGSt StPO § 140 Nr. 25; OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, 264; OLG Oldenburg Beschluss vom 22. April 2010 - 1 Ws 178/10 -, zitiert nach juris jeweils mit zahlreichen Nachweisen; Hartmann, Kostengesetze 40. Aufl., VV RVG 4143 Rdn. 1).
  • OLG Bamberg, 22.10.2008 - 1 Ws 576/08

    Pflichtverteidigervergütung: Erstreckung der Beiordnung als Pflichtverteidiger im

    Der Gegenmeinung ist auch nicht zu folgen, soweit sie sich auf die Begründung des Entwurfs zum RVG stützt (vgl. z.B. KG, Beschluss vom 04.09.2006 - 4 Ws 31/06).
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