Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 09.03.2006 - III-4 Ws 31/06 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Reichweite des sich aus dem Grundrecht auf Information ergebenden Anspruches auf den Empfang von Fernsehkanälen durch den Untersuchungsgefangenen
- Judicialis
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GG Art. 5; StPO § 119 Abs. 3
Strafprozessrecht: Informationsanspruch eines Untersuchungsgefangenen, Fernsehprogramme, Setup-Box - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2006, 284
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 12.02.2009 - 1 Ws 42/09
Versagung des Besitzes von Gegenständen im Strafvollzug wegen der Gefahr …
Es ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung bereits geklärt und entspricht überdies der Spruchpraxis des erkennenden Senats, dass der Besitz von DVBT-Empfängern eine die Versagung der Erlaubnis rechtfertigende abstrakte Gefahr für die Anstaltssicherheit darstellt, weil dadurch die Möglichkeit eröffnet wird, einem Gefangenen unkontrolliert Informationen zu übermitteln, und diese Übermittlung weder technisch noch durch Kontrollmaßnahmen verhindert werden kann (so KG, Beschl. v. 19. April 2007 - 2/5 Ws 342/06 [Vollz], Leitsatz in NStZ-RR 2007, 327. OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 5. April 2007 - 3 Ws 162/07 [StVollz] - und v. 22. November 2006 - 3 Ws 10711072/06. ebenso OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9. März 2006 - III-4 Ws 31/06 - die Untersuchungshaft betreffend). - KG, 19.04.2007 - 5 Ws 342/06
Strafvollzug: Versagung eines Digital-Analog-Umwandlers für ein im Haftraum …
Durch das OLG Frankfurt a.M. ist zudem obergerichtlich geklärt, daß durch die Benutzung von DVBT-Decodern - wie auch im angefochtenen Beschluß dargestellt - die Möglichkeit eröffnet wird, einem Gefangenen unkontrolliert Informationen zu übermitteln, wobei diese Übermittlung weder technisch, noch durch Kontrollmaßnahmen verhindert werden kann (vgl. auch OLG Düsseldorf, Beschluß vom 9. März 2006 - III- 4 Ws 31/06; KG, Beschluß vom 26. März 2004 - 3 Ws 544/03 - jeweils die Untersuchungshaft betreffend).
Rechtsprechung
| KG, 04.09.2006 - 4 Ws 31/06 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Burhoff online
Nr. 7000 VV RVG
Adhäsionsverfahren; Umfang der Beiordnung als Pflichtverteidiger; Auslagenerstattung; Glaubhaftmachung - Wolters Kluwer
- rechtsportal.de
Strafprozessrecht: Umfang der Pflichtverteidigerbestellung, Adhäsionsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV-RVG
Verfahrensgang
- LG Berlin, 16.12.2005 - 1 Kap Js 565/04
- KG, 04.09.2006 - 4 Ws 31/06
Wird zitiert von ... (2)
- KG, 24.06.2010 - 1 Ws 22/09
Vergütungsanspruch eines Pflichtverteidigers: Erstreckung der …
7 Unter Aufgabe der bisherigen Entscheidungspraxis des Kammergerichts (vgl. KG, Beschluss vom 4. September 2006 - 4 Ws 31/06 -) schließt sich der zwischenzeitlich allein für Kostensachen zuständige erkennende Senat allerdings der hiervon abweichenden überwiegenden Ansicht an, wonach die Vertretung im Adhäsionsverfahren nicht von der Pflichtverteidigerbestellung umfasst ist (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 2006, 643; OLG Celle NStZ-RR 2008, 190; OLG Bamberg OLGSt StPO § 140 Nr. 25; OLG Stuttgart NStZ-RR 2009, 264; OLG Oldenburg Beschluss vom 22. April 2010 - 1 Ws 178/10 -, zitiert nach juris jeweils mit zahlreichen Nachweisen;… Hartmann, Kostengesetze 40. Aufl., VV RVG 4143 Rdn. 1). - OLG Bamberg, 22.10.2008 - 1 Ws 576/08
Pflichtverteidigervergütung: Erstreckung der Beiordnung als Pflichtverteidiger im …
Der Gegenmeinung ist auch nicht zu folgen, soweit sie sich auf die Begründung des Entwurfs zum RVG stützt (vgl. z.B. KG, Beschluss vom 04.09.2006 - 4 Ws 31/06).