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   OLG Hamm, 31.08.1990 - 4 Ws 326/90, 4 Ws 327/90   

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https://dejure.org/1990,23333
OLG Hamm, 31.08.1990 - 4 Ws 326/90, 4 Ws 327/90 (https://dejure.org/1990,23333)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31.08.1990 - 4 Ws 326/90, 4 Ws 327/90 (https://dejure.org/1990,23333)
OLG Hamm, Entscheidung vom 31. August 1990 - 4 Ws 326/90, 4 Ws 327/90 (https://dejure.org/1990,23333)
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Wird zitiert von ...

  • LG Dresden, 28.06.2021 - 5 O 840/21

    StrEG, Betragsverfahren, Frist

    Sondern die sofortige Beschwerde gegen die Grundentscheidung nach dem StrEG muss als das speziellere Rechtsmittel entweder isoliert oder ausdrücklich zusätzlich zur Berufung eingelegt werden (OLG Köln, Beschluss vom 26.09.2008, 83 Ss 69/08, juris, Rn. 20; OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.1990, 4 Ws 326/90, juris, Rn. 5 f.; Kunze in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2018, § 8 StrEG Rn. 67 m.w.N.).

    Allerdings wird bei Änderung der Sachentscheidung der Annexentscheidung die Grundlage entzogen; eine Änderung der Annexentscheidung ist dann auch ohne sofortige Beschwerde geboten (OLG Hamm, Beschluss vom 31.08.1990, 4 Ws 326/90, juris, Rn. 5; vgl. BGH, Beschluss vom 03.12.1972, 2 StR 29/72 Rn. 7 zur Anfechtung der Kostenentscheidung als Annex zum Sachurteil).

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