Rechtsprechung
   OLG Hamm, 22.09.1988 - 4 Ws 436/88   

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https://dejure.org/1988,1021
OLG Hamm, 22.09.1988 - 4 Ws 436/88 (https://dejure.org/1988,1021)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22.09.1988 - 4 Ws 436/88 (https://dejure.org/1988,1021)
OLG Hamm, Entscheidung vom 22. September 1988 - 4 Ws 436/88 (https://dejure.org/1988,1021)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 1989, 133
  • StV 1990, 56
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • OLG Hamm, 13.08.2009 - 2 Ws 216/09

    Terminsverlegung; Ablehnung; Anfechtbarkeit; Ermessensentscheidung; Urlaub,

    Dies soll sich aus dem entsprechend anwendbaren Grundgedanken des § 305 Satz 1 StPO ergeben, wonach Entscheidungen, die im inneren Zusammenhang mit dem nachfolgenden Urteil stehen, im Interesse der Verfahrensbeschleunigung und -konzentration nicht selbstständig, sondern ausschließlich im Rahmen des Rechtsmittels gegen das Urteil angefochten werden können (OLG Düsseldorf, VRS 90, 127, 128 mit Verweis auf den dortigen Senatsbeschluss vom 04. August 1987 - 1 Ws 603/87 - sowie zahlreichen weiteren Nachweisen; ebenso: Beschluss des 4. Strafsenats des OLG Hamm vom 22. September 1988 - 4 Ws 436/88 -, abgedruckt in: NStZ 1989, 133 mit weiteren Nachweisen; OLG Stuttgart, NJW 1976, 1647, 1648 mit ausführlicher Darstellung des damaligen Meinungsstandes in Rechtsprechung und Literatur sowie OLG Stuttgart, MDR 1980, 954; siehe dazu auch: Senatsbeschluss vom 08. September 2005 - 2 Ws 218/05 -, zitiert nach juris Rn. 9 mit weiteren Nachweisen, der eine Entscheidung des Meinungsstreits letztlich offen lässt; ebenso offengelassen in: OLG Rostock, Beschluss vom 02. Juni 2004 - I Ws 230/04 -, zitiert nach juris Rn. 16, 17, 19 mit weiteren Nachweisen).

    Im - vorliegend nicht gegebenen - Falle der Verhinderung des Verteidigers könne der Angeklagte das Beschwerdevorbringen in der Hauptverhandlung gemäß §§ 228 Abs. 2, 265 Abs. 4 StPO im Rahmen eines Aussetzungsantrages geltend machen und bei Ablehnung durch Gerichtsbeschluss seine Revision auf eine Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO stützen, so dass für eine selbstständige Beschwerdemöglichkeit kein Raum sei (OLG Stuttgart, NJW 1976, 1647, 1648; Beschluss des 4. Strafsenats des OLG Hamm vom 22. September 1988, NStZ 1989, 133; OLG Düsseldorf, VRS 90, 127, 128 mit weiteren Nachweisen; siehe auch: Senatsbeschluss vom 08. September 2005 - 2 Ws 218/05 -, zitiert nach juris Rn. 10).

    Dadurch werde letztlich ein sinnvolles und effizientes Terminieren unmöglich gemacht (OLG Stuttgart, NJW 1976, 1647, 1648; Beschluss des 4. Strafsenats des OLG Hamm vom 22. September 1988, NStZ 1989, 133; OLG Düsseldorf, VRS 90, 127, 128).

  • OLG Hamm, 01.09.2009 - 2 Ws 233/09

    Terminsverlegung; Ablehnung; Anfechtbarkeit; Ermessensentscheidung; Urlaub,

    Jedenfalls gilt dies für den vorliegenden Fall, dass mit der Beschwerde eine Verhinderung des Verteidigers an der Wahrnehmung des anberaumten Hauptverhandlungstermins geltend gemacht wird (zu vgl. OLG Hamm, StV 1990, 56-57).
  • OLG Hamm, 08.09.2005 - 2 Ws 218/05

    Terminierung; Beschwerde gegen Terminsverfügung; Ermessen des Vorsitzenden;

    Jedenfalls gilt dies für den vorliegenden Fall, dass mit der Beschwerde eine Verhinderung des Verteidigers an der Wahrnehmung der anberaumten Hauptverhandlungstermine geltend gemacht wird (vgl. OLG Hamm, NStZ 1989, 133).

    Diese Bestimmung schließt nach einer Auffassung generell jedenfalls die Beschwerde des Angeklagten bzw. des Verteidigers gegen eine Terminsverfügung aus (OLG Hamm NStZ 1989, 133; OLG Düsseldorf JMBlNW 1995, 248; OLG Celle NdsRPfl 1984, 72; OLG Stuttgart MDR 1980, 954; a.A., die Beschwerden gegen die Terminsbestimmung des Vorsitzenden bei Ermessensfehlgebrauch oder Ermessensunterschreitung für zulässig ansehen: so OLG Dresden NJW 2004, 3196; OLG Frankfurt StV 1997, 402 OLG Hamburg StV 1995, 11; OLG München NStZ 1994, 451).

  • OLG Hamm, 02.02.2015 - 5 Ws 36/15

    Unzulässigkeit der Anfechtung einer Terminsverfügung oder

    Hierdurch sollen Verfahrensverzögerungen verhindert werden, die eintreten würden, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das ergangene Urteil gerichtetes Rechtsmittel überprüft werden müssten (Senatsbeschlüsse vom 08. Dezember 2009 in 5 Ws 344-346/09 und vom 06. November 2012 in III-5 Ws 333/12; ebenso Beschluss des hiesigen 1. Strafsenats vom 19. März 2009 in 1 Ws 210/09; Beschluss des hiesigen 2. Strafsenats vom 08. September 2005 in 2 Ws 218/05; Beschluss des hiesigen 4. Strafsenats vom 22. September 1988 in 4 Ws 436/88, NStZ 1989, 133 = StV 1990, 56; vgl. auch OLG München, NStZ 1994, 451; OLG Frankfurt, StV 1997, 403; OLG Hamburg, StV 1995, 11; OLG Celle, NStZ 1984, 282; OLG Karlsruhe, StV 1982, 560; OLG Nürnberg, StV 2005, 491; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Juni 2004 in 1 Ws 230/04; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 57. Aufl., § 213 Rdnr. 8).
  • OLG Stuttgart, 21.06.2005 - 5 Ws 81/05

    Strafprozess: Beschwerde gegen Ablehnung eines Antrags auf Verlegung des

    Teils wird die Beschwerde im Hinblick auf § 305 Satz 1 StPO für generell unstatthaft gehalten ( vgl. OLG Hamm, NStZ 1989, 133; OLG Celle, NStZ 1984, 282; OLG Stuttgart, MDR 1980, 954; OLG Karlsruhe StV 1982, 560 ).
  • OLG Hamm, 09.10.2001 - 3 Ws 458/01

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen Terminsbestimmung, Abstimmung der

    Jedenfalls für den hier vorliegenden Fall, dass mit der Beschwerde eine Verhinderung des Verteidigers an der Wahrnehmung der anberaumten Hauptverhandlungstermine geltend gemacht wird, hält der Senat an der Rechtsprechung des erkennenden Oberlandesgerichts (OLG Hamm, NStZ 1989, 133 - 4. Senat) fest (überholt ist insoweit die Entscheidung des 5. Senates vom 18.10.1974, MDR 1975, 245), wonach Terminsverfügungen des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts, die der Urteilsfällung vorausgehen, nicht mit der Beschwerde anfechtbar sind.

    In beiden Fällen ist der Angeklagte dadurch hinreichend geschützt, dass ihm in den Fällen, in denen der die Aussetzung der Hauptverhandlung bzw. - wie hier - die Änderung der Terminsbestimmung ablehnende Beschluß zu einer Verletzung des Rechts des Angeklagten auf ein faires Verfahren bzw. auf Verteidigung durch den Verteidiger seines Vertrauens führt, die Rüge des absoluten Revisionsgrundes des § 338 Nr. 8 StPO verbleibt (OLG Hamm, NStZ 1989, 133; vgl. auch LR-Gollwitzer, a.a.O., § 213 Rn. 16).

  • OLG Stuttgart, 21.08.2003 - 1 Ws 232/03

    Nebenklage: Verhinderung des Nebenklägervertreters kein Grund für

    Teils wird die Beschwerde im Hinblick auf § 305 Satz 1 StPO generell für unstatthaft gehalten (vgl. OLG Hamm NStZ 1989, 133; OLG Düsseldorf VRS 90, 122; OLG Celle NStZ 1984, 282; OLG Karlsruhe StV 1982, 560; OLG Stuttgart MDR 1980, 954); eine im Vordringen befindliche Meinung hält die Beschwerde jedoch trotz der Sperre des § 305 Satz 1 StPO dann für zulässig, wenn ein Ermessensfehler behauptet wird, der - falls er vorläge - zur Rechtswidrigkeit der Ablehnung führen würde (vgl. OLG Frankfurt StV 2001, 157; OLG Hamburg StV 1995, 11; OLG Karlsruhe StV 1991, 509; OLG München NStZ 1994, 451; OLG Stuttgart, Die Justiz 1973, 357; ebenso Tolksdorf in KK, StPO, 5. Auflage, § 213 Rdn. 6; Meyer-Goßner, StPO, 46. Auflage, § 213 Rdn. 8).
  • OLG Düsseldorf, 16.06.1995 - 1 Ws 477/95
    Nach einer auch von dem Senat vertretenen Auffassung ist die Beschwerde in einem solchen Fall gemäß § 305 Satz 1 StPO grundsätzlich ausgeschlossen (Senatsbeschluß vom 4. August 1987 - 1 Ws 603/87 - OLG Karlsruhe StV 1991, 509 und StV 1982, 560 mit krit. Anm. Moos; OLG Hamm, 4. Strafsenat, NStZ 1989, 133; OLG Celle NdsRpfl. 1984, 72 = NStZ 1984, 282 (LS); OLG Stuttgart MDR 1980, 954 (LS) und NJW 1976, 1647 = MDR 1976, 510; Kleinknecht/Meyer-Goßner, StPO , 42. Aufl., § 213 Rdnr. 8; SK-Schlüchter, StPO , § 213 Rdnr. 14).

    Das gilt jedoch nach allgemeiner Auffassung dann nicht, wenn in der Ablehnung der Aussetzung ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens zu sehen ist; in einem solchen Fall kann die Revision auf die fehlerhafte Ablehnung des in der Hauptverhandlung gestellten Aussetzungsantrages als Verletzung des § 338 Nr. 8 StPO gerügt werden (vgl. OLG Hamm NStZ 1989, 133 ; OLG Celle NdsRpfl. 1984, 72; OLG Stuttgart NJW 1976, 1647 = MDR 1976, 510; Kleinknecht/Meyer-Goßner a.a.O. Rdnr. 9; KK- Treier a.a.O. Rdnr. 9; LR-Gollwitzer a.a.O. Rdnr. 19; KMR-Paulus a.a.O. Rdnr. 21; SK-Schlüchter a.a.O. Rdnr. 17 ff.).

  • OLG Hamm, 06.11.2012 - 5 Ws 333/12

    Beschwerdeausschluss gegen Terminsverfügungen des Gerichtsvorsitzenden

    Hierdurch sollen Verfahrensverzögerungen verhindert werden, die eintreten würden, wenn Entscheidungen des erkennenden Gerichts sowohl auf eine Beschwerde als auch auf ein gegen das ergangene Urteil gerichtetes Rechtsmittel überprüft werden müssten (zu vgl. OLG Hamm, Beschlüsse vom 8. Dezember 2009 in 5 Ws 344 - 346/09; vom 19. März 2009 in 1 Ws 210/09; vom 8. September 2005 in 2 Ws 218/05, SVR 2006, 388; vom 22. September 1988 in 4 Ws 436/88, NStZ 1989, 133 = StV 1990, 56; OLG München, NStZ 1994, 451; OLG Frankfurt, StV 1997, 403; OLG Hamburg, StV 1995, 11; OLG Celle, NStZ 1984, 282; OLG Karlsruhe, StV 1982, 560; OLG Nürnberg, StV 2005, 491; OLG Rostock, Beschluss vom 2. Juni 2004 in 1 Ws 230/04; Meyer-Goßner, StPO, 55. Aufl., § 213 Rdnr. 8).
  • OLG Frankfurt, 24.10.2000 - 3 Ws 1101/00

    Grundsatz der Terminshoheit des Vorsitzenden der Strafkammer zur Durchsetzung des

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  • OLG Hamm, 25.02.2014 - 1 Ws 98/14

    Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Ablehnung der Bestellung eines bestimmten

  • OLG Rostock, 02.06.2004 - I Ws 230/04

    Unzulässige Beschwerde gegen Terminsverfügung des Vorsitzenden

  • OLG Hamm, 27.03.2008 - 2 Ws 88/08

    Terminsverlegung; Ablehnung; Beschwerde; Zulässigkeit

  • OLG Hamm, 26.08.1997 - 2 Ws 329/97

    Anfechtbarkeit einer Entscheidung des Rechtsmittelgerichts durch den Amtsrichter

  • OLG Hamm, 27.03.2008 - 2 Ws 95/08

    Terminsverlegung; Ablehnung; Beschwerde; Zulässigkeit

  • OLG Oldenburg, 22.01.2002 - 1 Ws 20/02

    Termin, Terminsverfügung, Hauptverhandlung

  • LG Kassel, 13.11.2008 - 6 Qs 280/08
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