Rechtsprechung
   KG, 20.06.2011 - 4 Ws 48/11 - 2 AR 96/00   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2011,15128
KG, 20.06.2011 - 4 Ws 48/11 - 2 AR 96/00 (https://dejure.org/2011,15128)
KG, Entscheidung vom 20.06.2011 - 4 Ws 48/11 - 2 AR 96/00 (https://dejure.org/2011,15128)
KG, Entscheidung vom 20. Juni 2011 - 4 Ws 48/11 - 2 AR 96/00 (https://dejure.org/2011,15128)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 5 Abs 2 StREG
    Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen: Anspruchsausschluss wegen grob fahrlässiger Verursachung der Strafverfolgungsmaßnahme

  • Wolters Kluwer

    Schuldhafte Herbeiführung von Strafverfolgungsmaßnahmen durch Begehung von Straftaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StrEG § 5 Abs. 2
    Schuldhafte Herbeiführung von Strafverfolgungsmaßnahmen durch Begehung von Straftaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2012, 30
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 25.04.2017 - 3 StR 453/16

    Entschädigung wegen erlittener Untersuchungshaft trotz grob fahrlässigen

    Eine derartige Unterbrechung tritt jedenfalls dann ein, wenn der Rechtsfehler zum Zeitpunkt der Anordnung oder Aufrechterhaltung der Maßnahme bei sorgfältiger Prüfung ohne weiteres erkennbar war (zu diesem Prüfungsmaßstab s. KG, Beschluss vom 20. Juni 2011 - 4 Ws 48/11, NStZ-RR 2012, 30, 31; BeckOK StPO/Cornelius, § 5 StrEG Rn. 10 f.; Meyer-Goßner/Schmitt, aaO Rn. 7).
  • OLG Köln, 28.02.2017 - 2 Ws 781/16

    Ausschluss der Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen aufgrund grob

    Hieraus folgt, dass das Verhalten des Beschuldigten jedenfalls dann nicht ursächlich im Sinne von § 5 Abs. 2 S. 1 StrEG geworden ist, wenn die in Rede stehenden Maßnahmen aufgrund eines schwerwiegenden Bearbeitungsfehlers der Strafverfolgungsbehörden angeordnet, vollzogen und aufrechterhalten worden sind (KG Berlin, Beschluss vom 20.06.2011 - 4 Ws 48/11 - ).
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