Rechtsprechung
| KG, 24.02.2012 - 4 Ws 53/10 - 141 AR 66/12 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Haftbeschränkungen, Anordnungsvoraussetzungen, nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Untersuchungshaft: Nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit von Haftbeschränkungen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Möglichkeit der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit von Haftbeschränkungen im Fall der Besuchs- und Telekommunikationüberwachung sowie des Schrift- und Paketverkehrs während der Untersuchungshaft; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnises für einen gegen ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO § 98 Abs. 2; StPO § 119 Abs. 1
Voraussetzungen für die Anordnung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft; Nachträgliche Rechtmäßigkeitskontrolle - rechtsportal.de
StPO § 119 Abs. 1
Möglichkeit der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit von Haftbeschränkungen im Fall der Besuchs- und Telekommunikationüberwachung sowie des Schrift- und Paketverkehrs während der Untersuchungshaft; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnises für einen gegen ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Burhoff online Blog (Kurzinformation)
Haftbeschränkungen - nur bei konkretem Anlass
Verfahrensgang
- LG Berlin, 23.12.2009 - 510-38/09
- KG, 18.05.2010 - 4 Ws 53/10
- LG Berlin, 18.05.2010 - 35 Js 4185/09
- VerfGH Berlin, 14.09.2010 - VerfGH 115 A/10
- VerfGH Berlin, 16.11.2010 - VerfGH 115/10
- KG, 24.02.2012 - 4 Ws 53/10 - 141 AR 66/12
Papierfundstellen
- StV 2012, 612
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- VerfGH Berlin, 16.11.2010 - VerfGH 115/10
Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der …
Auszug aus KG, 24.02.2012 - 4 Ws 53/10
Die bloße Möglichkeit, dass ein Untersuchungsgefangener seine Freiheiten missbraucht, genügt nicht (vgl. BerlVerfGH StV 2011, 165).
Rechtsprechung
| KG, 18.05.2010 - 4 Ws 53/10 |
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (3)
- VerfGH Berlin, 16.11.2010 - VerfGH 115/10
Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der …
Der Beschluss des Kammergerichts vom 18. Mai 2010 - 4 Ws 53/10 - 1 AR 700/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinen Grundrechten auf Schutz seiner Privatsphäre (Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB) und auf Schutz seines Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses (Art. 16 VvB), soweit darin die Beschwerde gegen die vom Landgericht Berlin am 23. Dezember 2009 angeordnete Überwachung der Besuche und Telekommunikation sowie des Schrift- und Paketverkehrs verworfen worden ist. - KG, 07.02.2012 - 4 Ws 11/12
Zur Übergabe von Gegenständen bei Besuchen und Trennungsanordnungen
Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind nur zulässig, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht (vgl. BerlVerfGH, StV 2011, 165; Senat, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 4 Ws 53/10 - Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 119 Rn. 5f. m.w.Nachw.). - KG, 12.08.2013 - 4 Ws 102/13
Beschränkungen in der Untersuchungshaft
Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind zulässig, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht (vgl. BerlVerfGH StV 2011, 165; Senat, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 4 Ws 53/10 - und vom 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12 - [juris];… Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 119 Rdn. 5 f. m.w.Nachw.).
Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 03.02.2010 - III-4 Ws 53/10 |
Volltextveröffentlichung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Jena, 14.10.2008 - 1 Ws 448/08
Haftbeschwerde
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2010 - 4 Ws 53/10
Da die Katalogtaten nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO generell schwerwiegender Natur sind, ist das Tatbestandsmerkmal "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigend" als eine weitere Einschränkung des Haftgrundes zu verstehen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.12.2009 - 1 Ws 679/09 , OLG Thüringen NStZ-RR 2009, 143 f). - BVerfG, 30.05.1973 - 2 BvL 4/73
Haftgrund Wiederholungsgefahr
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2010 - 4 Ws 53/10
Aus verfassungsrechtlichen Gründen (vgl. BVerfGE 35, 185, 191 [BVerfG 30.05.1973 - 2 BvL 4/73] ) sind hohe Anforderungen an den Haftgrund der Wiederholungsgefahr zu stellen. - OLG Oldenburg, 10.12.2009 - 1 Ws 679/09
Haftgrund der Wiederholungsgefahr bei früherer jugendgerichtlicher Verurteilung
Auszug aus OLG Düsseldorf, 03.02.2010 - 4 Ws 53/10
Da die Katalogtaten nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 StPO generell schwerwiegender Natur sind, ist das Tatbestandsmerkmal "die Rechtsordnung schwerwiegend beeinträchtigend" als eine weitere Einschränkung des Haftgrundes zu verstehen (vgl. OLG Oldenburg, Beschluss vom 10.12.2009 - 1 Ws 679/09 , OLG Thüringen NStZ-RR 2009, 143 f).