Weitere Entscheidungen unten: KG, 18.05.2010 | OLG Düsseldorf, 03.02.2010

Rechtsprechung
   KG, 24.02.2012 - 4 Ws 53/10 - 141 AR 66/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2012,12724
KG, 24.02.2012 - 4 Ws 53/10 - 141 AR 66/12 (https://dejure.org/2012,12724)
KG, Entscheidung vom 24.02.2012 - 4 Ws 53/10 - 141 AR 66/12 (https://dejure.org/2012,12724)
KG, Entscheidung vom 24. Februar 2012 - 4 Ws 53/10 - 141 AR 66/12 (https://dejure.org/2012,12724)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 98 Abs. 2; StPO § 119 Abs. 1
    Voraussetzungen für die Anordnung von Beschränkungen in der Untersuchungshaft; Nachträgliche Rechtmäßigkeitskontrolle

  • rechtsportal.de

    StPO § 119 Abs. 1
    Möglichkeit der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit von Haftbeschränkungen im Fall der Besuchs- und Telekommunikationüberwachung sowie des Schrift- und Paketverkehrs während der Untersuchungshaft; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnises für einen gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Haftbeschränkungen - nur bei konkretem Anlass

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Möglichkeit der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit von Haftbeschränkungen im Fall der Besuchs- und Telekommunikationüberwachung sowie des Schrift- und Paketverkehrs während der Untersuchungshaft; Bestehen eines Rechtsschutzbedürfnises für einen gegen ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2012, 612
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Rechtsprechung
   KG, 18.05.2010 - 4 Ws 53/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,82600
KG, 18.05.2010 - 4 Ws 53/10 (https://dejure.org/2010,82600)
KG, Entscheidung vom 18.05.2010 - 4 Ws 53/10 (https://dejure.org/2010,82600)
KG, Entscheidung vom 18. Mai 2010 - 4 Ws 53/10 (https://dejure.org/2010,82600)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Berlin, 16.11.2010 - VerfGH 115/10

    Teils unzulässige, teils wegen Verletzung des Grundrechts auf Schutz der

    Der Beschluss des Kammergerichts vom 18. Mai 2010 - 4 Ws 53/10 - 1 AR 700/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinenGrundrechten auf Schutz seiner Privatsphäre (Art. 7 i. V. m. Art. 6 VvB) und auf Schutz seines Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnisses(Art. 16 VvB), soweit darin die Beschwerde gegen die vom Landgericht Berlin am 23. Dezember 2009 angeordnete Überwachung derBesuche und Telekommunikation sowie des Schrift- und Paketverkehrs verworfen worden ist.
  • KG, 07.02.2012 - 4 Ws 11/12

    Zur Übergabe von Gegenständen bei Besuchen und Trennungsanordnungen

    Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind nur zulässig, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht (vgl. BerlVerfGH, StV 2011, 165; Senat, Beschluss vom 18. Mai 2010 - 4 Ws 53/10 - Meyer-Goßner, StPO, 54. Aufl., § 119 Rn. 5f. m.w.Nachw.).
  • KG, 12.08.2013 - 4 Ws 102/13

    Beschränkungen in der Untersuchungshaft

    Anordnungen nach § 119 Abs. 1 StPO sind zulässig, wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte eine reale Gefahr für die darin genannten Haftzwecke (Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr) besteht (vgl. BerlVerfGH StV 2011, 165; Senat, Beschlüsse vom 18. Mai 2010 - 4 Ws 53/10 - und vom 7. Februar 2012 - 4 Ws 11/12 - [juris]; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 119 Rdn. 5 f. m.w.Nachw.).
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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 03.02.2010 - III-4 Ws 53/10   

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https://dejure.org/2010,77673
OLG Düsseldorf, 03.02.2010 - III-4 Ws 53/10 (https://dejure.org/2010,77673)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03.02.2010 - III-4 Ws 53/10 (https://dejure.org/2010,77673)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 03. Februar 2010 - III-4 Ws 53/10 (https://dejure.org/2010,77673)
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