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   KG, 04.11.2005 - 4 Ws 61/05   

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https://dejure.org/2005,5474
KG, 04.11.2005 - 4 Ws 61/05 (https://dejure.org/2005,5474)
KG, Entscheidung vom 04.11.2005 - 4 Ws 61/05 (https://dejure.org/2005,5474)
KG, Entscheidung vom 04. November 2005 - 4 Ws 61/05 (https://dejure.org/2005,5474)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Vorbem. 4 Abs. 1 RVG
    Gerichtliche Verfahrensgebühr für den Zeugenbeistand

  • IWW
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die Geltendmachung der gerichtlichen Verfahrensgebühren

  • Burhoff online

    Gerichtliche Verfahrensgebühr für den Zeugenbeistand

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Übergangsregelung, Darlegungserfordernis hinsichtlich der Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg (Leitsatz)

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4112 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Teil 4 Vorbem 4 Abs 1 RVG, § 68b StPO
    Gebühr des Rechtsanwalts: Anfall der Verfahrensgebühr für einen Zeugenbeistand

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Vergütung des Zeugenbeistands

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • OLG Brandenburg, 26.02.2007 - 1 Ws 23/07

    Gebühr des Rechtsanwalts: Vergütung der Tätigkeit als Zeugenbeistand

    Die in Vorbemerkung 4 Abs. 1 VV enthaltene Regelung ist demzufolge weder in der Weise zu verstehen, dass der Zeugenbeistand stets die volle Grundgebühr, Verfahrensgebühr und Terminsgebühr zu beanspruchen hätte, noch insoweit, dass er stets auf die Abrechnung nach den Nr. 4301 Ziff. 4 VV zum RVG beschränkt sei (KG 4. Strafsenat RVGreport 2006, 107).

    Wegen der bereits erfolgten Einarbeitung in das gegen den Zeugen geführte Strafverfahren gleichen Inhalts und der deshalb nicht mehr notwendigen Vorbereitung hiesiger Strafsache kann der Beistand demgegenüber die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV nicht beanspruchen, die gerade den entsprechenden Aufwand abdecken will (vgl. KG RVGreport 2006, 107).

  • OLG Oldenburg, 20.12.2005 - 1 Ws 600/05

    Strafprozess: Vergütung des nur für die Dauer der Vernehmung beigeordneten

    Die Anwendbarkeit des 4. Abschnitts des VV auf den Zeugenbeistand bedeutet aber nur, dass die Vergütung aus allen im 4. Abschnitt des VV aufgeführten Gebührentatbeständen zu entnehmen ist (so auch KG - 4. Strafsenat - , Beschl. vom 4.11.2005, Aktz.: 4 Ws 61/05, dem insoweit zu folgen ist.).
  • OLG Celle, 21.05.2007 - 1 Ws 195/07

    Rechtsanwaltsgebühren: Anspruch des beigeordneten Zeugenbeistands;

    Nach anderer Auffassung soll der Zeugenbeistand für seine Tätigkeit eine Grund- und eine Terminsgebühr erhalten, hingegen keine Verfahrensgebühr (KG - 4. Senat -, Beschluss vom 4.11.2005, 4 Ws 61/05).
  • KG, 18.01.2007 - 1 Ws 2/07

    Rechtsanwaltsgebühren: Vergütung der Tätigkeit eines dem Zeugen beigeordneten

    Das bedeutet aber nicht, daß dem nach § 68b StPO beigeordneten Rechtsanwalt uneingeschränkt die gleichen Gebühren wie einem Verteidiger zustehen (so OLG Koblenz NStZ-RR 2006, 254; KG (3. Strafsenat) NStZ-RR 2005, 358) oder er für seine Tätigkeit jedenfalls die Grundgebühr und die Terminsgebühr verlangen kann (so OLG Stuttgart, Beschluß vom 14. November 2006 - 1 Ws 331/06 - bei juris; KG (4. Strafsenat) AGS 2006, 176 und (5. Strafsenat) AGS 2006, 329; OLG Köln NStZ 2006, 410 - einschränkend lediglich für das Wiederaufnahmeverfahren -).
  • OLG Hamm, 28.05.2008 - 4 Ws 91/08

    Zeugenbeistand; Beiordnung; Tätigkeit; Abrechnung; Einzeltätigkeit

    c) Der Zeugenbeistand sei zwar entsprechend einem Verteidiger zu vergüten; die Verfahrensgebühr sei aber nicht verdient (vgl. KG - 4. Strafsenat - Beschluss vom 4. November 2005 - 4 Ws 61/05 - und vom 01.02.2005 - 5 Ws 506/05 -, abweichend -einzelfallbezogen- OLG Stuttgart, Beschluss vom 14.11.2006.1 Ws 331/06 -jeweils veröffentlich unter www.burhoff.de).
  • OLG Oldenburg, 18.07.2006 - 1 Ws 363/06

    Rechtsanwaltskosten im Strafverfahren: Vergütung des anwaltlichen Zeugenbeistands

    Die entgegenstehenden vom Beschwerdeführer angeführten Entscheidungen und Ansichten, die teilweise untereinander hinsichtlich der zugesprochenen Gebühren differieren (vgl. KG, Aktz. 3 Ws 323/05; OLG Koblenz, Aktz. 1 Ws 201/06; KG, Aktz. 4 Ws 61/05; 5 Ws 506/05; OLG Köln, Aktz. 2 Ws 9/06; Burhoff RVGReport 2006, 81; StV 2006, 207 ff.), vermögen nicht zu überzeugen und rechtfertigen keine Änderung der Rechtsprechung des Senats.
  • OLG Koblenz, 11.04.2006 - 1 Ws 201/06

    Rechtsanwaltsgebühren: Zeugenbeistand im Strafverfahren

    b) Ob der Zeugenbeistand - anders als der Verteidiger - eine die Verfahrensgebühr (Nr. 4112 VV RVG) auslösende Tätigkeit darlegen muß (so KG v. 04.11.2005 - 4 Ws 61/05; a. A. wohl OLG Köln v. 06.01.2006 - 2 Ws 9/06; beide in www.burhoff.de ), ist zweifelhaft, kann hier aber offenbleiben.
  • KG, 15.03.2006 - 5 Ws 506/05

    Vergütung des Zeugenbeistandes: Kein Anfall der Verfahrensgebühr

    c) Der Zeugenbeistand sei zwar entsprechend einem Verteidiger zu vergüten; die Verfahrensgebühr sei aber nicht verdient (vgl. KG - 4. Strafsenat - Beschluß vom 4. November 2005 - 4 Ws 61/05 - sowie die angefochtene Entscheidung des beschließenden Senats).
  • OLG Dresden, 17.12.2007 - 3 Ws 84/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Einzeltätigkeit contra Vollvertetung

    b) Der Zeugenbeistand sei zwar entsprechend einem Verteidiger mit einer Grundgebühr und einer Terminsgebühr zu vergüten, jedoch sei die Verfahrensgebühr nicht verdient bzw. müsse hierzu konkret vorgetragen werden (OLG Stuttgart, Beschluss vom 14. November 2006, 1 Ws 331/06; KG Berlin, 5. Strafsenat, Beschluss vom 15. März 2006, 5 Ws 506/05; KG Berlin, 4. Strafsenat, Beschluss vom 04. November 2005, 4 Ws 61/05).
  • OLG Rostock, 03.05.2006 - I Ws 36/06

    Zeugenbeistand; Abrechnung, Tätigkeiten; Einzeltätigkeit

    bb) Der Zeugenbeistand sei zwar entsprechend einem Verteidiger zu vergüten, so dass ihm jedenfalls die Grund- und Terminsgebühr zustünden; die Verfahrensgebühr sei aber nicht verdient (vgl. KG [5. Strafsenat], Beschluss vom 15. März 2006 - 5 Ws 506/05 -, veröffentlicht in www.burhoff.de), es sei denn, der Verteidiger könne konkret belegen, durch welche Tätigkeit die Verfahrensgebühr entstanden sei (KG [4. Strafsenat], Beschluss vom 4. November 2005 - 4 Ws 61/05 -).

    Dem gleichwohl regelmäßig eingeschränkten Aufgabenbereich des beigeordneten Zeugenbeistandes Rechnung tragend, wird der Beistand, der die gerichtliche Verfahrensgebühr geltend macht, regelmäßig konkret vortragen müssen, durch welche von ihm erbrachte Tätigkeit diese entstanden sein soll (vgl. auch KG [4. Strafsenat], Beschluss vom 4. November 2005 - 4 Ws 61/05 - Burhoff aaO).

  • OLG Dresden, 06.11.2007 - 2 Ws 495/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Zeugenbeistands

  • LG Dresden, 07.09.2007 - 5 KLs 109 Js 27593/05

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütung eines Zeugenbeistands

  • OLG Koblenz, 11.04.2006 - 1 Ws 206/06

    Rechtsanwaltsvergütung: Zeugenbeistand, Vorherige Verteidigertätigkeit,

  • KG, 01.02.2006 - 5 Ws 506/05

    Vergütung des Zeugenbeistandes: Höhe der Vergütung; kein Anspruch auf die

  • LG Dresden, 27.10.2009 - 5 Qs 39/08
  • OLG Dresden, 27.06.2007 - 2 Ws 495/06

    Rechtsanwaltsgebühren des Zeugenbeistands; Möglichkeit des Entstehens der

  • LG Kiel, 16.06.2015 - 6 Qs 18/15

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Einzeltätigkeit

  • OLG Koblenz, 25.11.2009 - 2 StE 3/09

    Zeugenbeistand, Abrechnung, Tätigkeit

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