Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.04.2020 - 4 Ws 64/20 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Körperliche Untersuchung; Bluprobenentnahme
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Körperliche Untersuchung; Bluprobenentnahme
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Gerichtliche Anordnung der Entnahme von Blutproben gem. §§ 81a, 81e StPO
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Zulässige körperliche Eingriffe nach § 81a StPO
Verfahrensgang
- LG Münster, 18.11.2019 - 10 KLs 19/19
- OLG Hamm, 21.04.2020 - 4 Ws 64/20
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 4 Ws 488/11
Beschwerde gegen die Anordnung der körperlichen Untersuchung
Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2020 - 4 Ws 64/20
Im Rahmen des § 81a StPO dürfen nur genau angegebene und hinreichend bestimmt bezeichnete körperliche Eingriffe für zulässig erklärt werden, da der anordnende Richter und nicht der Sachverständige im Einzelfall zu prüfen hat, ob von einem Eingriff ein Nachteil für die Gesundheit des Beschwerdeführers zu besorgen ist (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.08.2011 - III - 4 Ws 488/11 - juris m.w.N.). - OLG Köln, 09.03.2004 - 2 Ws 32/04
Phallographie
Auszug aus OLG Hamm, 21.04.2020 - 4 Ws 64/20
Die Statthaftigkeit soll - entgegen dem Gesetzeswortlaut - dann gegeben sein, wenn die angeordnete Beweisaufnahme unzulässig ist, insbesondere eine Grundrechtsverletzung - wie hier jedenfalls der Sache nach - geltend gemacht wird (OLG Köln, Beschl. v. 09.03.2004 - 2 Ws 32/04 - juris) oder bei ihr gesetzeswidrig verfahren wurde (…vgl. Stuckenberg in: Löwe/Rosenberg, StPO, 26. Aufl., § 202 Rdn. 21 m.w.N.).