Weitere Entscheidung unten: OLG Stuttgart, 05.12.2011

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 13.04.2010 - 4 Ws 69/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,8814
OLG Stuttgart, 13.04.2010 - 4 Ws 69/10 (https://dejure.org/2010,8814)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13.04.2010 - 4 Ws 69/10 (https://dejure.org/2010,8814)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 13. April 2010 - 4 Ws 69/10 (https://dejure.org/2010,8814)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Baden-Württemberg

    Strafvollzug in Baden-Württemberg: Öffnen von Verteidigerpost mit Zustimmung des Gefangenen

  • Die Justiz
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    JVolzGB III Baden-Württemberg § 24 Abs. 2 S. 1
    Zulässigkeit der Öffnung von Verteidigerpost im Strafvollzug

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Öffnen von Verteidigerpost

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Zulässigkeit der Öffnung von Verteidigerpost im Strafvollzug

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ 2011, 348
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 979/10

    Briefgeheimnis im Strafvollzug (Postkontrolle; Verteidigerpost; Sichtkontrolle);

    Der Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 13. April 2010 - 4 Ws 69/10 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 10 Absatz 1 des Grundgesetzes.
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   OLG Stuttgart, 05.12.2011 - 4 Ws 69/10   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2011,8700
OLG Stuttgart, 05.12.2011 - 4 Ws 69/10 (https://dejure.org/2011,8700)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05.12.2011 - 4 Ws 69/10 (https://dejure.org/2011,8700)
OLG Stuttgart, Entscheidung vom 05. Dezember 2011 - 4 Ws 69/10 (https://dejure.org/2011,8700)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Verletzung des Briefgeheimnis eines Strafgefangenen bei Anweisung des Öffnen und Zeigen von Verteidigerpost im Beisein eines Vollzugsbeamten

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Wird zitiert von ...

  • OLG Koblenz, 19.03.2014 - 2 Ws 17/14

    Gefangenenarbeit im Strafvollzug in Rheinland-Pfalz: Anspruch auf Gewährung von

    Der Fortbildung des Rechts dient auch die Prüfung, ob ein Gesetz der Verfassung entspricht, wenn dies zweifelhaft erscheint oder wenn es zweifelhaft ist, ob eine Rechtsnorm gültig erlassen oder geändert wurde bzw. fortbesteht (Schwind/Böhm/Jehle/Laubenthal, a. a. O.) Die Aufhebung einer Entscheidung ist daher auch dann geboten, wenn es zweifelhaft erscheint, dass diese Entscheidung einer Nachprüfung durch das Bundesverfassungsgericht standhalten würde, und sich die Aufhebung danach aufdrängt (vgl. OLG Stuttgart Justiz 2012, 249 ).
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