Rechtsprechung
   KG, 25.08.2014 - 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2014,31773
KG, 25.08.2014 - 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14 (https://dejure.org/2014,31773)
KG, Entscheidung vom 25.08.2014 - 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14 (https://dejure.org/2014,31773)
KG, Entscheidung vom 25. August 2014 - 4 Ws 71/14 - 141 AR 363/14 (https://dejure.org/2014,31773)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Hosting-Provider macht sich für unerkannte, strafbare Inhalte seiner Kunden auf seinen Servern nicht selbst strafbar / § 10 TMG

  • JurPC

    Geltung des § 10 TMG auch im Strafrecht

  • offenenetze.de

    Haftungsprivilegierung § 10 TMG im Strafrecht: Positive Kenntnis erforderlich

  • kanzlei.biz

    Positive Kenntnis eines Täters von konkreten strafrechtlich relevanten Inhalten

  • webhosting-und-recht.de

    Für Webhosting-Unternehmen gelten Haftungsprivilegien des TMG auch im Strafrecht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Feststellung des Gehilfenvorsatzes bei Veröffentlichung fremder Inhalte im Internet

  • rechtsportal.de

    TMG § 10 S. 1 Nr. 1; StGB § 27
    Anforderungen an die Feststellung des Gehilfenvorsatzes bei Veröffentlichung fremder Inhalte im Internet

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Positive Kenntnis eines Täters von den konkreten strafrechtlich relevanten Inhalten bzgl. Haftungsprivilegs

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Feststellung des Gehilfenvorsatzes bei Veröffentlichung fremder Inhalte im Internet

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • internet-law.de (Kurzinformation)

    Wann macht sich ein Hoster strafbar?

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Die "Haftung” des Host-Providers wegen "Volksverhetzung”

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Hostprovider: Strafbarkeit für Inhalte seiner Kunden?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Hosting: Haftungsprivilegien des TMG auch im Strafrecht

  • Jurion (Kurzinformation)

    Host-Provider mangels Kenntnis volksverhetzender Inhalte des Kunden nicht strafbar

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Haftungs-Privilegien des TMG gelten für Webhoster auch im Strafrecht

  • wlan-recht.de (Kurzinformation)

    KG Berlin zur Anwendung der Haftungsprivilegierungen aus §§ 7 ff. TMG im Strafrecht

  • goerg.de (Kurzinformation)

    Haftung für rechtswidrige Internetseiten - Privilegierung des Providers

  • beck.de (Kurzinformation)

    Privilegierung des § 10 TMG gilt auch für strafrechtliche Verantwortlichkeit des Hostproviders

Besprechungen u.ä. (3)

  • offenenetze.de (Entscheidungsbesprechung)

    Haftungsprivilegierungen im TMG und Strafrecht: Direkter Vorsatz bzw. positive Kenntnis erforderlich

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Haftungsprivilegierung des TMG entfällt grundsätzlich nur bei positiver Kenntnis von konkreten strafrechtlichen Inhalten

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Die Haftungsprivilegierung des TMG entfällt grundsätzlich nur bei positiver Kenntnis von konkreten strafrechtlichen Inhalten

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Haftungsprivileg des Host-Providers auch im Strafrecht" von RAin Ines M. Hassemer, original erschienen in: NJW 2014, 3798 - 3801.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2014, 3798
  • GRUR 2015, 101
  • MMR 2015, 345
  • K&R 2014, 819
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Hamburg, 01.07.2015 - 5 U 87/12

    GEMA ./. YouTube I

    "Vielmehr bedeutet "Kenntnis" i.S.d. § 10 TMG entsprechend der Wortbedeutung eine tatsächliche, positive Kenntnis und nicht lediglich eine Kenntnisnahmemöglichkeit oder ein Kennenmüssen (vgl. auch KG, Beschluss vom 25.8.2014, Az. 4 Ws 71/14, m.w.N.; BGH, MMR 2012, 815; OLG München, NJW 2002, 2398; Broich in: Beck"scher Online-Kommentar Telemediengesetz, 2012, § 10 Rz. 4; Spindler/Schuster -Hoffmann , Recht der elektronischen Medien 2011, § 10 TMG Rz. 18).
  • KG, 29.03.2017 - 4 Ws 45/17

    121 AR 58/17 - "Polizeiwarnung?"

    Ermittlungen größeren Umfangs und grundlegender Art, die die Staatsanwaltschaft ihrerseits für entbehrlich erachtet hat, zur Komplettierung eines unzulänglich belegten Vorwurfs sind im Zwischenverfahren gesetzlich nicht vorgesehen (vgl. OLG Celle StV 2012, 456 mwN; Senat GRUR 2015, 101, 103 = NJW 2014, 3798, 3800; Beschluss vom 2. März 2015 - 4 Ws 22/15 - Meyer-Goßner/Schmitt aaO., § 202 Rn. 1: im Zwischenverfahren keine Nachholung wesentlicher Teile des Ermittlungsverfahrens).
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