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   OLG München, 30.07.2013 - 4 Ws 74/13   

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https://dejure.org/2013,62831
OLG München, 30.07.2013 - 4 Ws 74/13 (https://dejure.org/2013,62831)
OLG München, Entscheidung vom 30.07.2013 - 4 Ws 74/13 (https://dejure.org/2013,62831)
OLG München, Entscheidung vom 30. Juli 2013 - 4 Ws 74/13 (https://dejure.org/2013,62831)
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Frankfurt, 10.10.2019 - 2 Ws 48/19

    Entstehen der Verfahrensgebühr nach Ziffer 4142 VV-RVG

    Nach wie vor sieht es der Senat als entscheidend für die Anwendung des Nr. 4142 VV RVG an, dass es sich um eine Maßnahme handelt, welche darauf gerichtet ist, dem Betroffenen den Gegenstand endgültig zu entziehen und somit einen endgültigen Vermögensverlust zu bewirken (so auch OLG Köln, Beschl. v. 22.11.2006 - 2 Ws 614/06; OLG München Beschl. v. 30.07.2013 - 4 Ws 74/13; KG Berlin Beschl. v. 15.04.2008 - 1 Ws 309/07).
  • OLG Frankfurt, 10.10.2020 - 2 Ws 48/19

    Einziehung, Strafcharakter, Neuregelung

    4142 VV RVG an, dass es sich um eine Maßnahme handelt, welche darauf gerichtet ist, dem Betroffenen den Gegenstand endgültig zu entziehen und somit einen endgültigen Vermögensverlust zu bewirken (so auch OLG Köln, Beschl. v. 22.112006 - 2 Ws 614/06; OLG München Beschl. v. 30.07.2013 4 Ws 74/13; KG Berlin Beschl. v. 15.04.2008 - 1 Ws 309/07).
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