Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Berlin

  § 33a StPO, § 203 StPO, § 304 StPO, Art 103 Abs 1 GG
  Wiedereinsetzung im Strafverfahren: Anfechtung des Beschlusses über die Eröffnung des Hauptverfahrens wegen Gehörsverletzung; Verletzung rechtlichen Gehörs bei unzureichender Gewährung von Akteneinsicht im Zwischenverfahren

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

 
• Wolters Kluwer

  Anfechtbarkeit eines im Nachverfahren ergangenen Beschlusses mit der Beschwerde; Verletzung des rechtlichen Gehörs im Zwischenverfahren durch ungenügende Gewährung von Akteneinsicht; Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen im Nachverfahren gem. § 33a StPO ergangenen ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 33a; StPO § 203; StPO § 304
  Zulässigkeit der Beschwerde gegen einen im Nachverfahren gem. § 33a StPO ergangenen Beschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de (Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2016, 52
• StV 2016, 545

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerfG, 19.02.1975 - 1 BvR 449/74

  Auslieferung II

  Auszug aus KG, 14.10.2015 - 4 Ws 78/15

  Dagegen muss er nicht damit rechnen, dass sein - zumal hier zum wiederholten Mal angebrachter - Antrag auf Aktenübersendung durch Schweigen und inhaltliche Nichtberücksichtigung übergangen und er sodann trotz für das Gericht mangels vollständig erfolgter Akteneinsicht erkennbar fortbestehender Unkenntnis von Aktenbestandteilen, die nach der Anklageschrift beweiserheblich sind, mit der Eröffnungsentscheidung überrascht wird, wenn er sich eine ergänzende Stellungnahme ausdrücklich vorbehalten hat (vgl. BVerfGE 38, 398, 406).
• OLG Koblenz, 18.12.2006 - 1 Ws 406/05

  Strafverfahren: Zulässigkeit und Begründetheit eines Antrags auf nachträgliche …

  Auszug aus KG, 14.10.2015 - 4 Ws 78/15

  Da das Nachholungsverfahren gemäß § 33a S. 1 StPO gesetzessystematisch der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entspricht, deren Gewährung die davon betroffene gerichtliche Entscheidung gegenstandslos werden lässt (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Auflage, § 44 Rn. 25 mwN), und Gleiches daher auch bei Zurückversetzung auf erfolgreiche Anhörungsrüge gilt (vgl. OLG Koblenz, Beschluss vom 18. Dezember 2006 - 1 Ws 406/05 - juris, Rn. 26), war der Eröffnungsbeschluss des Landgerichts Berlin vom 18. Dezember 2014 den Beschwerdeführer betreffend für gegenstandslos zu erklären.
• BGH, 25.07.1960 - 3 StR 25/60

  Auszug aus KG, 14.10.2015 - 4 Ws 78/15

  Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Landeskasse Berlin, weil kein anderer für sie haftet (vgl. BGHSt 14, 391;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 464 Rn. 2, § 473 Rn. 2); die Entscheidung über die notwendigen Auslagen des Verurteilten, die hier zu treffen war (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt aaO, § 464 Rn. 11a mwN), beruht auf einer entsprechenden Anwendung des § 467 Abs. 1 StPO (…vgl. LR-Hilger, StPO 26. Aufl., § 473 Rn. 14).

 
• OLG Hamburg, 12.11.1971 - 1 Ws 263/71

  Ausgestaltung der nachträglichen Gewährung rechtlichen Gehörs im Strafprozess; …

  Auszug aus KG, 14.10.2015 - 4 Ws 78/15

  a) Ein im Nachverfahren gemäß § 33a StPO ergangener Beschluss ist nach ganz herrschender Meinung mit der Beschwerde insoweit anfechtbar, als zur Überprüfung gestellt wird, ob eine - wie hier - erfolgte Ablehnung der Durchführung des Nachholungsverfahrens zu Recht ergangen ist, unabhängig davon, ob die Anhörungsrüge als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen worden ist (vgl. Senat StraFo 2007, 241; KG NJW 1966, 991; Beschlüsse vom 6. April 2006 - 5 Ws 176/06 Vollz - und 10. September 2010 - 3 Ws 354/10 - ; OLG Hamburg NJW 1972, 219;… Graalmann-Scheerer in LR, StPO 26. Aufl., § 33a Rn. 26f.;… Weßlau in SK-StPO 4. Aufl., § 33a Rn. 31;… Valerius in MüKoStPO, § 33a Rn. 21 mwN; a.A.: OLG Frankfurt NStZ-RR 2012, 315).
• KG, 10.09.2010 - 3 Ws 454/10

  Rechtliches Gehör im Strafverfahren: Entscheidung über eine Beschwerde ohne …

  Auszug aus KG, 14.10.2015 - 4 Ws 78/15

  Auch eine rechtlich vollständige und sorgfältige Sachprüfung des Gerichts begründet, für sich betrachtet, kein zwingendes Ausschlusskriterium für die Möglichkeit einer anderen Sachentscheidung bei Beachtung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (vgl. KG, Beschluss vom 10. September 2010 - 3 Ws 454/10 -).
• BVerfG, 14.09.2011 - 2 BvR 449/11

  Strafverteidiger; Akteneinsicht (Aktenübersendung); Vollmacht (Zweifel an der …

  Auszug aus KG, 14.10.2015 - 4 Ws 78/15

  Allerdings kann im Einzelfall eine entgegen ansonsten regelmäßiger Übung (nur) einem bestimmten Verteidiger ohne sachgerechten Grund und somit willkürlich verweigerte Überlassung zur Mitnahme der Verfahrensakten den betroffenen Verteidiger in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Abs. 1 GG verletzen (vgl. BVerfG NJW 2012, 141).
• OLG Frankfurt, 05.08.2011 - 3 Ws 530/11

  Keine Anfechtung der Entscheidung nach § 33 a StPO

  Auszug aus KG, 14.10.2015 - 4 Ws 78/15

  a) Ein im Nachverfahren gemäß § 33a StPO ergangener Beschluss ist nach ganz herrschender Meinung mit der Beschwerde insoweit anfechtbar, als zur Überprüfung gestellt wird, ob eine - wie hier - erfolgte Ablehnung der Durchführung des Nachholungsverfahrens zu Recht ergangen ist, unabhängig davon, ob die Anhörungsrüge als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen worden ist (vgl. Senat StraFo 2007, 241; KG NJW 1966, 991; Beschlüsse vom 6. April 2006 - 5 Ws 176/06 Vollz - und 10. September 2010 - 3 Ws 354/10 - ; OLG Hamburg NJW 1972, 219;… Graalmann-Scheerer in LR, StPO 26. Aufl., § 33a Rn. 26f.;… Weßlau in SK-StPO 4. Aufl., § 33a Rn. 31;… Valerius in MüKoStPO, § 33a Rn. 21 mwN; a.A.: OLG Frankfurt NStZ-RR 2012, 315).
• OLG Celle, 01.08.2012 - 1 Ws 290/12

  Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen einen einen Antrag nach § 33a StPO …

  Auszug aus KG, 14.10.2015 - 4 Ws 78/15

  Denn § 33a StPO eröffnet keinen neuen Rechtszug zur Nachprüfung einer unanfechtbaren Sachentscheidung (…vgl. KG NJW aaO;… Senat aaO;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 58. Aufl., § 33a Rn.10; OLG Celle NJW 2012, 2899, 2900 mwN).
• BVerfG, 26.05.2014 - 2 BvR 683/12

  Durchsuchung (Recht auf rechtliches Gehör; Nachholung im Beschwerdeverfahren bei …

  Auszug aus KG, 14.10.2015 - 4 Ws 78/15

  Denn es genügt insoweit, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Gewährung rechtlichen Gehörs zu einer anderen Entscheidung geführt hätte (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. Mai 2014 - 2 BvR 683/12 -, juris, Rn. 14f. mwN).
• OLG Karlsruhe, 28.12.1965 - 2 Ws 116/65

  Auszug aus KG, 14.10.2015 - 4 Ws 78/15

  a) Ein im Nachverfahren gemäß § 33a StPO ergangener Beschluss ist nach ganz herrschender Meinung mit der Beschwerde insoweit anfechtbar, als zur Überprüfung gestellt wird, ob eine - wie hier - erfolgte Ablehnung der Durchführung des Nachholungsverfahrens zu Recht ergangen ist, unabhängig davon, ob die Anhörungsrüge als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen worden ist (vgl. Senat StraFo 2007, 241; KG NJW 1966, 991; Beschlüsse vom 6. April 2006 - 5 Ws 176/06 Vollz - und 10. September 2010 - 3 Ws 354/10 - ; OLG Hamburg NJW 1972, 219;… Graalmann-Scheerer in LR, StPO 26. Aufl., § 33a Rn. 26f.;… Weßlau in SK-StPO 4. Aufl., § 33a Rn. 31;… Valerius in MüKoStPO, § 33a Rn. 21 mwN; a.A.: OLG Frankfurt NStZ-RR 2012, 315).

• KG, 07.09.2016 - 5 Ws 75/16

  Nachverfahren in Strafsachen wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches …

  Der Beschwerde unterliegen (nur) im Nachholungsverfahren ergangene Entscheidungen, mit denen die Nachholung des rechtlichen Gehörs abgelehnt worden ist (vgl. KG StraFo 2007, 241), unabhängig davon, ob die Anhörungsrüge als unzulässig (etwa weil der Antrag unsubstantiiert, das Antragsrecht verwirkt oder Beschwerde eröffnet sei) oder unbegründet (weil die Entscheidung nicht auf dem Fehler beruhe oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht vorliege) zurückgewiesen worden ist (vgl. KG NStZ-RR 2016, 52 m.w.N.; NJW 1966, 991 = BeckRS 9998, 112413;… Graalmann-Scheerer in Löwe/Rosenberg, StPO 26. Aufl., § 33a Rdn. 27;… Maul in Karlsruher Kommentar, StPO 7. Aufl., § 33a Rdn. 13; a.A. OLG Celle NJW 2012, 2899 [Statthaftigkeit der Beschwerde nur bei Ablehnung des Antrags aus formellen Gründen]; OLG Frankfurt am Main NStZ-RR 2012, 315 [vollständiger Ausschluss der Beschwerde]); denn diese Entscheidungen betreffen allein die verfahrensrechtliche Frage, ob das rechtliche Gehör nachzuholen ist (vgl. KG NJW 1966, 991;… Graalmann-Scheerer a.a.O.).

  Das Beschwerdeverfahren beschränkt sich folgerichtig auf die Prüfung, ob die Ablehnung der Durchführung des Nachverfahrens zu Recht ergangen ist (…vgl. KG a.a.O.; NStZ-RR 2016, 52).

  Der Kontrolle durch das Beschwerdegericht entzogen sind dagegen die im Überprüfungsverfahren ergehenden Beschlüsse, das heißt die aufgrund des (im Nachholungsverfahren) nachträglich gewährten rechtlichen Gehörs getroffenen sachlichen Überprüfungsentscheidungen; denn § 33a StPO eröffnet keinen neuen Rechtszug zur Nachprüfung einer unanfechtbaren Sachentscheidung (vgl. KG NStZ-RR 2016, 52; NJW 1966, 991;… OLG Celle a.a.O.;… Graalmann-Scheerer, a.a.O., § 33a Rdn. 26 m.w.N.;… Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 59. Aufl., § 33a Rdn.10).

  c) Die Verletzung rechtlichen Gehörs ist auch nicht im Anhörungsrügeverfahren dadurch geheilt worden, dass die Kammer sich nunmehr mit dem Vorbringen des Beschwerdeführers inhaltlich befasst hätte (…zur Heilung von Gehörsverletzungen im Anhörungsrügeverfahren vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. Mai 2014 - 2 BvR 683/12 - juris Rdn. 20; KG NStZ-RR 2016, 52).

  Da deren Gewährung die davon betroffene gerichtliche Entscheidung gegenstandslos werden lässt (…vgl. Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 44 Rdn. 25), muss Gleiches bei der Zurückversetzung auf erfolgreiche Anhörungsrüge gelten (…vgl. OLG Jena OLGSt StPO § 33a Nr. 4 - juris Rdn. 20; KG NStZ-RR 2016, 52 m.w.N.).

• OLG Bremen, 03.07.2019 - 1 Ws 75/19

  Unzulässigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung der nachträglichen Gewährung …

  Dieser Auffassung haben sich auch Stimmen aus der Literatur angeschlossen (…siehe KK-Maul, 8. Aufl., § 33a StPO Rn. 13;… Meyer- Goßner/Schmitt, 62. Aufl., § 33a StPO Rn. 10; Müller-Metz, NStZ-RR 2016, 52).

  Vermittelnd ist verbreitet angenommen worden, dass die Beschwerde nur dann zulässig sei, wenn das Gericht die Durchführung des Nachverfahrens ablehne, weil dann keine sachliche Prüfung stattgefunden habe, sondern lediglich diejenige der prozessrechtlichen Frage, ob eine solche Prüfung stattfinden müsse oder nicht (siehe KG Berlin, Beschluss vom 02.02.1966 - 1 Ws 6/66, BeckRS 9998, 112413, NJW 1966, 991;… Beschluss vom 12.03.2007 - 1 AR 227/07 - 4 Ws 23/07, juris Rn. 4, StV 2007, 517; Beschluss vom 07.09.2016 - 5 Ws 75/16, juris Rn. 14, NStZ-RR 2016, 52; OLG Celle…, Beschluss vom 01.08.2012 - 1 Ws 290/12, 1 Ws 291/12, juris Rn. 4 f., NJW 2012, 2899 m.w.N.; OLG Hamburg, Beschluss vom 12.11.1971, 1 Ws 263/71, BeckRS 9998, 60845, NJW 1972, 219; OLG Jena…, Beschluss vom 21.12.2006 - 1 Ws 421/06, juris Rn. 8, VRS 112, 353;… Löwe/Rosenberg-Graalmann-Scheerer, 26. Aufl., § 34 StPO Rn. 27;… siehe auch früher KK-Maul, 5. Aufl., § 33a StPO Rn. 12).

  In der Sache entspricht diese Argumentation der Sichtweise, dass es sich bei der Entscheidung nach § 33 a StPO um eine Annexentscheidung handele, für die der Rechtsweg nicht weiter gehen könne als in der Hauptsache (siehe OLG Frankfurt…, Beschluss vom 05.08.2011 - 3 Ws 530/11, juris Rn. 13, NStZ-RR 2012, 315; Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 26.06.2017 - 1 Ws 60/17, juris Rn. 3, NJW 2017, 2360;… KK-Maul, 8. Aufl., § 33a StPO Rn. 13; Müller-Metz, NStZ-RR 2016, 52).

  Auch die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG sowie der grundrechtlich verbürgte Anspruch auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG stehen diesem Ausschluss der Beschwerde nicht entgegen (ebenso OLG Frankfurt…, Beschluss vom 05.08.2011 - 3 Ws 530/11, juris Rn. 14, NStZ-RR 2012, 315; Hans. OLG Hamburg…, Beschluss vom 26.06.2017 - 1 Ws 60/17, juris Rn. 4, NJW 2017, 2360; Müller-Metz, NStZ-RR 2016, 52; anders dagegen OLG Celle…, Beschluss vom 01.08.2012 - 1 Ws 290/12, 1 Ws 291/12, juris Rn. 5, NJW 2012, 2899).

• OLG Hamm, 13.02.2020 - 3 Ws 36/20

  Verletzung; rechtlichen Gehörs; Anklageschrift; Eröffnungsverfahren

  Nach heute überwiegender Auffassung sind Entscheidungen nach § 33 a StPO jedenfalls in den Fällen mit der Beschwerde anfechtbar, in denen die nachträgliche Gewährung des rechtlichen Gehörs - wie vorliegend - abgelehnt wird (vgl. BVerfG (2. Kammer des Zweiten Senats)…, Beschluss vom 25. Januar 2018 - 2 BvR 1362/16 - NJW 2018, 1077, Rdnr. 12; KG Berlin, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 4 Ws 78/15 -, juris Rdnr. 5;… BeckOK StPO/Larcher, 35. Ed. 1.10.2019, StPO § 33a Rdnr. 16; OLG Hamm, Beschluss vom 20. November 2008 - 2 Ws 349/08 - BeckRS 2009, 6765;… Graalmann-Scheerer in: Löwe-Rosenberg, StPO, 27. Aufl. 2016, § 33a, Rdnr. 27).

 
• BGH, 13.05.2020 - 4 StR 533/19

  Strafurteil des Landgerichts Dortmund zum Tod eines Säuglings rechtskräftig

  Die unterbliebene Mitteilung der Anklageschrift begründet kein Verfahrenshindernis und führt insbesondere nicht zur Unwirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses (BGH, Beschluss vom 19. April 1985 - 2 StR 317/84, BGHSt 33, 183; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Juli 2003 - III-2 Ss 88/03, NJW 2003, 2766;… MK-StPO/Wenske, 1. Aufl., § 201 Rn. 2;… LR-StPO/Stuckenberg, 27. Aufl., § 201 Rn. 44), da der Verstoß gegen § 201 StPO im weiteren Verfahren durch Nachholung der Mitteilung noch kompensiert werden kann (vgl. BGH, Beschluss vom 3. Dezember 1981 - 4 StR 564/81; KG, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 4 Ws 78/15;… KK-StPO/Schneider, 8. Aufl., § 201 Rn. 11;… MK-StPO/Wenske, aaO, Rn. 35).
• StGH Hessen, 13.02.2019 - P.St. 2693

  Die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage setzt auch die …

  - BVerfG [K], Beschluss vom 25.01.2018 - 2 BvR 1362/16 -, NJW 2018, 1077 [1077] = juris, Rn. 12 unter Verweis auf BVerfG [K], Beschluss vom 10.08.1999 - 2 BvR 184/99 -, NStZ 2000, 44 [44] = juris, Rn. 16 (zu § 311a StPO); Kammergericht, Beschluss vom 02.02.1966 - 1 Ws 6/66 -, NJW 1966, 991 [992]; OLG Celle, Beschluss vom 01.08.2012 - 1 Ws 290/12 u.a. -, NJW 2012, 2899 [2900] = juris, Rn. 5; Maul, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 33a Rn. 11 ff.; Zabeck, in: Karlsruher Kommentar zur StPO, 7. Aufl. 2013, § 311a Rn. 13 ff. Genauso BayVerfGH, Beschluss vom 12.05.2010 - Vf. 117-VI-09 -, VerfGHE BY 63, 62 = juris, Rn. 28; VerfG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2000 - 39/99 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 25.01.2013 - 16/12 -, juris, Rn. 24; VerfG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006 - 43/03 -, juris, Rn. 17, 19; VerfGH Sachsen, Beschluss vom 19.07.2007 - Vf. 43-IV-07 -, juris, Rn. 11, 18; VerfGH Baden-Württemberg, Urteil vom 13.04.2016 - 1 VB 83/15 -, juris, Rn. 34; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 08.07.2002 - 3 Ws 692/02 -, NStZ-RR 2002, 306 = juris, Rn. 1; Beschlüsse vom 05.12.2002 - 3 Ws 122/02 -, NStZ-RR 2003, 79 [79] und vom 25.05.2005 - 3 Ws 452/05 -, NStZ-RR 2005, 238 (Beschwerde nur ausgeschlossen, wenn i. R. d. § 33a StPO neue Sachentscheidung erging); Kammergericht, Beschluss vom 07.09.2016 - 5 Ws 75/16 - 141 AR 269/16 u. a. -, juris, Rn. 14; Beschluss vom 14.10.2015 - 4 Ws 78/15 - 161 AR 23/15 u. a. -, juris, Rn. 5; Beschluss vom 12.03.2007 - 1 AR 227/07 - 4 Ws 23/07 -, juris, Rn. 4; OLG Hamm, Beschluss vom 28.04.2016 - 1 Vollz (Ws) 79/16 -, juris, Rn. 4; OLG Thüringen, Beschluss vom 21.12.2006 - 1 Ws 421/06 -, juris, Rn. 8; Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Ws 431/05 -, juris, Rn. 8; noch Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage 2015, § 33a Rn. 10 (anders in neuerer Auflage, siehe unten); Pollähne, in: Gercke/Julius/Temming/Zöller, Strafprozessordnung, 6. Aufl. 2019, § 33a Rn. 14; Valerius, in: Münchener Kommentar zur StPO, 2014, § 33a Rn. 21; Larcher, in: BeckOK StPO, 31. Ed., Stand 15.10.2018, § 33a Rn. 16. Nicht anfechtbar ist demgegenüber nach ganz herrschender Meinung die auf eine Überprüfung hin ergangene Sach entscheidung, denn über § 33a StPO soll kein erweiterter Instanzenzug eingeräumt werden: so schon Kammergericht, Beschluss vom 02.02.1966 - 1 Ws 6/66 -, NJW 1966, 991 [991 f.]; auch VerfG Brandenburg, Beschluss vom 17.02.2000 - 39/99 -, juris, Rn. 9; Beschluss vom 25.01.2013 - 16/12 -, juris, Rn. 24; VerfG Berlin, Beschluss vom 18.07.2006 - 43/03 -, juris, Rn. 19; OLG Thüringen, Beschluss vom 23.11.2005 - 1 Ws 431/05 -, juris, Rn. 8; Maul, a. a. O., Rn. 11. Anderer Ansicht: OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 21.01.2009 - 2 Ws 193/08 -, juris, Rn. 5 ; Beschluss vom 05.08.2011 - 3 Ws 530/11 -, NStZ-RR 2012, 315 = juris, Rn. 11 ff.; genauso noch OLG Celle, NJW 1968, 1391 (anders aber in der neueren Rechtsprechung, siehe oben); OLG Hamburg, Beschluss vom 26.06.2017 - 1 Ws 60/17 -, NJW 2017, 2360 = juris, Rn. 2; NStZ-RR 2016, 52; nunmehr auch Schmitt, in: Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 61. Auflage 2018, § 33a Rn. 10 -.
• KG, 28.07.2023 - 3 Ws 35/23

  Nachholung rechtlichen Gehörs nach § 33a StPO - Nochmalige Anhörung des …

  Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere ist sie statthaft, weil überprüft werden soll, ob die Ablehnung der Durchführung des Nachholungsverfahrens gemäß § 33a StPO zu Recht ergangen ist, unabhängig davon, ob die Anhörungsrüge als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen worden ist (vgl. KG, Beschlüsse vom 26. August 2021 - 5 Ws 169/21 - und 7. September 2016 - 5 Ws 75/16 - beide juris; NStZ-RR 2016, 52; StraFo 2007, 241; OLG Celle NJW 2012, 2899;… Schneider-Glockzin in KK-StPO 9. Aufl., § 33a Rdn. 13 m.w.N.; a.A. Hans. OLG Bremen NStZ-RR 2019, 314; Hans. OLG Hamburg NStZ-RR 2017, 284).
• KG, 26.08.2021 - 5 Ws 169/21

  Nachholung des rechtlichen Gehörs, Rechtsmittel, Verletzung des rechtlichen …

  Der Beschwerde unterliegen (nur) im Nachholungsverfahren ergangene Entscheidungen, mit denen die Nachholung des rechtlichen Gehörs abgelehnt worden ist (vgl. Senat…, Beschluss vom 7. September 2016 - 5 Ws 75/16 -, juris Rn. 14; KG…, Beschluss vom 12. März 2007 - 4 Ws 23/07 -, juris Rn. 4), unabhängig davon, ob die Anhörungsrüge als unzulässig (etwa weil der Antrag unsubstantiiert, das Antragsrecht verwirkt oder die Beschwerde eröffnet sei) oder unbegründet (weil die Entscheidung nicht auf dem Fehler beruhe oder eine Verletzung des rechtlichen Gehörs nicht vorliege) zurückgewiesen worden ist (…vgl. Senat, a. a. O.; KG, Beschluss vom 14. Oktober 2015 - 4 Ws 78/15 -, juris Rn. 5;… Graalmann-Scheerer in Löwe/Rosenberg, StPO 27. Aufl., § 33a Rn. 27; a. A. OLG Celle…, Beschluss vom 1. August 2012 - 1 Ws 290/12 -, juris Rn. 4 f. [Statthaftigkeit der Beschwerde nur bei Ablehnung des Antrags aus formellen Gründen]; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. August 2011 - 3 Ws 530/11 -, juris Rn. 11 ff.;… Maul in Karlsruher Kommentar, StPO 8. Aufl., § 33a Rn. 13 [vollständiger Ausschluss der Beschwerde]); denn diese Entscheidungen betreffen allein die verfahrensrechtliche Frage, ob das rechtliche Gehör nachzuholen ist (…vgl. Senat, a. a. O.;… Graalmann-Scheerer a. a. O.).
• OLG Hamburg, 26.06.2017 - 1 Ws 60/17

  (Beanstandung des Eröffnungsbeschlusses in einer Strafsache wegen …

  Die Gegenansicht eröffnete - systemwidrig - für diese Nebenentscheidung einen Rechtsweg, der vom Gesetzgeber aus wohlerwogenen Gründen nicht einmal für die Hauptsache - hier den Eröffnungsbeschluss - vorgesehen worden ist (vgl. hierzu näher Müller-Metz, NStZ-RR 2016, 52;… zur a.A. vgl. nur LR/Graalmann-Scheerer, 27. Aufl., § 33a Rn. 27 m.w.N., unter anderem hinweisend auf die Senatsentscheidung v. 12. November 1971, a.a.O.).
• OLG München, 15.11.2021 - 2 Ws 864/21

  Beschwerde, Vollstreckung, Einstellung, Verletzung, Rechtsmittel, Stundung, …

  Die Gegenmeinung hält eine Beschwerde in diesen Fällen insoweit für zulässig, als zur Überprüfung gestellt wird, ob eine Ablehnung der Durchführung des Nachholungsverfahrens zu Recht ergangen ist, unabhängig davon, ob die Anhörungsrüge als unzulässig oder unbegründet zurückgewiesen worden ist (KG, NStZ-RR 2016, 52;… Valerius in: Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 33a Rnr. 21).