Weitere Entscheidung unten: KG, 05.06.2001

Rechtsprechung
   OLG Stuttgart, 10.04.2001 - 4 Ws 80/2001, 4 Ws 80/01   

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StPO § 111a

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Beschwerde; Aktenübersendung; Statthaftigkeit; KFZ-Führungsbefugnis; Neue Tatsachen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

  • LG Stuttgart - 17 Qs 8/01
  • OLG Stuttgart, 10.04.2001 - 4 Ws 80/2001, 4 Ws 80/01

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2001, 377 (Ls.)



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Zweibrücken, 23.04.2009 - 1 Ws 102/09  

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Bindung des Berufungsgerichts an

    Insoweit wird überwiegend eine Bindung angenommen mit der Folge, dass das Berufungsgericht bis zu seinem Urteil den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht anders würdigen darf als das erstinstanzliche Gericht (BVerfG NJW 1995, 124; OLG Stuttgart VRS 101, 40, 41).
  • KG, 08.02.2017 - 3 Ws 39/17  

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis trotz des Zeitablaufs von 11 Monaten seit

    Es ist ohne Bedeutung, wie das Landgericht selbst seine Entscheidung verfahrensmäßig einordnet (vgl. OLG Stuttgart DAR 2002, 279; VRS 101, 40; OLG Düsseldorf NZV 1992, 202; VRS 99, 203; vgl. auch König, in: Hentschel/König/Dauer Straßenverkehrsrecht, 44. Aufl. 2017, § 111a StPO Rn. 8 m.w.H.).
  • OLG Hamburg, 08.03.2007 - 2 Ws 43/07  

    Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis: Vorliegen eines bedeutenden Schadens an

    Insoweit wird überwiegend eine Bindung angenommen mit der Folge, dass das Berufungsgericht bis zu seinem Urteil den erstinstanzlich festgestellten Sachverhalt nicht anders würdigen darf als das erstinstanzliche Gericht (BVerfG in NJW 1995, 124; OLG Stuttgart in VRS 101, 40, 41).
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Rechtsprechung
   KG, 05.06.2001 - 4 Ws 80/01, 2 AR 125/94   

Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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