Volltextveröffentlichungen (6)

• Burhoff online

  Pflichtverteidiger, Bestellung, Auswechselung, Rechtsmittel Rechtsmittelausschluss

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Saarland

  § 142 Abs 5 StPO, § 142 Abs 7 S 2 StPO, § 143a Abs 2 S 1 Nr 1 StPO
  Der Ausschluss der sofortigen Beschwerde gegen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers gem. § 142 Abs. 7 S. 2 StPO kommt nur in denjenigen Konstellationen zum Tragen, in denen das Rechtsschutzziel des Beschuldigten auf Auswechslung eines bestellten Verteidigers gegen einen ...

 
• rechtsportal.de
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  Zulässigkeit der Beschwerde des Verurteilten gegen die Beiordnung eines Pflichtverteidigers für das Prüfungsverfahren gemäß § 67e StGB

• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Pflichtverteidigung: Rechtsmittel gegen Verteidigerbestellung - Ist die sofortige Beschwerde ausgeschlossen?

Wird zitiert von ... (3)

• OLG Brandenburg, 15.02.2023 - 1 Ws 19/23

  Gestörtes Vertrauensverhältnis, Bestellung des Wahlanwalts, Anhörungspflicht …

  Die sofortige Beschwerde des Angeklagten ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 142 Abs. 7 Satz 1 StPO) und nicht nach § 142 Abs. 7 Satz 2 StPO ausgeschlossen, da das Rechtsschutzziel des Angeklagten nicht auf Auswechslung eines bestellten Verteidigers gegen einen bestimmten anderen Verteidiger gerichtet ist, sondern sich der Angeklagte allgemein gegen die Bestellung eines bestimmten Verteidigers, nämlich seines vormaligen Wahlverteidigers wendet (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 4 Ws 97/21 - ;… Krawczyk in BeckOK StPO 46. Ed. 1. Januar 2022, § 142 Rn. 45).
• OLG Saarbrücken, 27.10.2021 - 4 Ws 157/21

  Die Einräumung einer Frist von einer Woche zur Benennung eines …

  Dabei steht dem Setzen einer kurzen Frist der Fall gleich, dass dem Beschuldigten überhaupt keine Gelegenheit zur Benennung eines zu bestellenden Verteidigers gegeben wurde (Senatsbeschluss vom 8. Juli 2021 - 4 Ws 97/21 - juris;… Krawczyk, in: BeckOK StPO, 39. Edition, Stand: 01.01.2021, Rn. 10, 11 m.w.N.).
• KG, 27.04.2022 - 5 Ws 67/22

  Anhörung vor der Bestellung eines Pflichtverteidigers

  Das fristwahrend eingelegte (§ 311 Abs. 2 StPO) Rechtsmittel ist zulässig, insbesondere statthaft (§ 142 Abs. 7 Satz 1 StPO) und nicht nach § 142 Abs. 7 Satz 2 StPO ausgeschlossen, da das Rechtsschutzziel des Beschwerdeführers nicht auf Auswechslung eines bestellten Verteidigers gegen einen bestimmten anderen Verteidiger gerichtet ist, sondern sich der Beschwerdeführer allgemein gegen die Bestellung einer bestimmten Verteidigerin wendet (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 4 Ws 97/21 - BeckRS 2021, 19276, Rdn. 8;… Krawczyk in BeckOK StPO 42. Ed. 1. Januar 2022, § 142 Rdn. 52).

Volltextveröffentlichungen (2)

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