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   VGH Bayern, 08.02.2002 - 4 ZB 01.2547   

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VGH Bayern, 08.02.2002 - 4 ZB 01.2547 (https://dejure.org/2002,63542)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08.02.2002 - 4 ZB 01.2547 (https://dejure.org/2002,63542)
VGH Bayern, Entscheidung vom 08. Februar 2002 - 4 ZB 01.2547 (https://dejure.org/2002,63542)
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Wird zitiert von ... (8)

  • VerfG Brandenburg, 20.01.2017 - VfGBbg 90/15

    Wahlrecht; passives ~; Wahlrechtsgleichheit; Inkompatibilität; Inelegibilität;

    Dem Zweckverband kommt dabei ein weiter Gestaltungsspielraum zu, für den es nicht des Nachweises eines äquivalenten Vorteils für den Umlagepflichtigen bedarf und der nur insoweit begrenzt ist, als der Maßstab nicht sachwidrig und für das Wirken des Verbands nicht völlig unpassend sein darf, mithin nicht zu prüfen ist, ob die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden wurde (vgl. OVG Bbg, Urteil vom 14. Juli 2004 - 2 D 2/02.NE -, juris Rn. 81; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1973 - BVerwG IV C 21.70 -, BVerwGE 42, 210, 217; Beschluss vom 21. Oktober 1987 - BVerwG 7 B 64.87 -, Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 1; Beschluss vom 4. Juni 2002 - BVerwG 9 B 15.02 -, NVwZ 2002, 1508; Urteil vom 30. August 2006 - BVerwG 6 C 2.06 -, NVwZ-RR 2007, 159; Urteil vom 11. Juli 2007 - BVerwG 9 C 1.07 -, NVwZ 2008, 314, 316; VGH BW, Urteil vom 5. Mai 2014 - 3 S 1947/12 -, juris Rn. 31; BayVGH, Beschluss vom 8. Februar 2002 - 4 ZB 01.2547 -, juris Rn. 8; OVG LSA, Beschluss vom 11. Juli 2007 - 4 L 107/07 -, juris Rn. 6; ThürOVG, Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 EO 355/05 -, ThürVBl 2008, 225, 228; Forst, KStZ 2006, 161, 163 ff und 2006, 181).
  • VGH Baden-Württemberg, 05.05.2014 - 3 S 1947/12

    Bemessung der Umlagen eines Zweckverbands zur Wasserversorgung: Wasserrecht nicht

    Ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, ist somit nicht zu prüfen (ebenso zu Art. 19 BayKZG BayVGH, Urt. v. 8.2.2002 - 4 ZB 01.2547 - Juris).
  • VG Freiburg, 19.09.2017 - 5 K 2540/15

    Umlage eines Abwasserzweckverbandes als Verwaltungskosten im Sinne des KAG BW

    Ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, ist bei einer Prüfung der Rechtmäßigkeit des Verteilungsmaßstabs nicht von Bedeutung ( siehe zum Ganzen VGH Bad.-Württ., Urt. v. 05.04.2017 - 3 S 2227/15 -, juris, m.w.N. aus der eigenen Rspr. und der Rspr. des BVerwG"s; darüber hinaus BVerwG, Beschl. v. 25.03.2015, a.a.O.; ebenso zum entspr. bayerischen Landesrecht Bayer. VGH, Beschl. v. 08.02.2002 - 4 ZB 01.2547 -, juris, m.w.N.; zum Landesrecht in NRW: VG Arnsberg, Urt. v. 02.09.2010 - 7 K 3251/09 -, juris, m.w.N. ).

    Die Verbandsmitglieder des Abwasserzweckverbands (einschließlich der Beklagten) haben sich im Sinne eines solidarischen Zusammenwirkens zum Zweck der Erzielung gemeinsamer Vorteile bei der Erfüllung der Aufgabe der Abwasserentsorgung auf diese Maßstäbe in der Verbandssatzung geeinigt ( siehe spez. hierzu u. a. Bayer. VGH, Beschl. v. 08.02.2002, a.a.O. ).

  • VGH Baden-Württemberg, 05.04.2017 - 3 S 2227/15

    Umlagemaßstab für die Kosten eines Abwasserzweckverbands

    Ob der Satzungsgeber die zweckmäßigste, vernünftigste oder gerechteste Lösung gefunden hat, ist - wie auch vom Verwaltungsgericht zutreffend erkannt - demnach nicht zu prüfen (vgl. VGH Bad.-Württ., Urt. v. 5.5.2014 - 3 S 1947/12 - KommJur 2014, 377 = juris Rn. 30; ebenso zu Art. 19 BayKZG BayVGH, Urt. v. 8.2.2002 - 4 ZB 01.2547 - juris Rn. 8 m.w.N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 11.07.2007 - 4 L 107/07

    Zur Erhebung von Zweckverbandsumlagen

    Er muss darauf achten, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in Verbindung mit dem gleichfalls dem Rechtsstaatsprinzip entstammenden Willkürverbot eine Umlegung der Kosten auf die verbandsangehörigen Gemeinden verbietet, bei der eine Gemeinde gegenüber den anderen Gemeinden offenbar sachunangemessen und damit unverhältnismäßig benachteiligt wird (so BVerwG, Beschl. v. 21. Oktober 1987, a.a.O.; vgl. auch VGH Bayern, Beschl. v. 8. Februar 2002 - 4 ZB 01.2547 -, zit. nach JURIS).
  • VGH Bayern, 18.12.2002 - 22 B 99.1402

    Heranziehung zu Verbandsbeiträgen nach der WVVO, Verfahrensrechtliche

    Mit der Anknüpfung an die Einwohnergleichwerte hat sich der Beklagte für einen inhaltlich hinreichend bestimmten und an objektiven Merkmalen ausgerichteten Verteilungsschlüssel entschieden, dessen grundsätzliche Eignung zur Bestimmung der auf die Verbandsmitglieder entfallenden Anteile allgemein anerkannt ist (vgl. zuletzt BayVGH vom 8.2. 2002, 4 ZB 01.2547, S. 4, zu Art. 42 Abs. 2 KommZG).
  • VGH Bayern, 25.08.2014 - 20 ZB 14.1411

    Antrag auf Zulassung der Berufung

    Weiter hat das Erstgericht zur Zweckvereinbarung vom 26. April 1996 bereits verdeutlicht, dass die dort vereinbarten und vom Beklagten im Vertrauen auf eine gültige und wirksame Zweckvereinbarung entrichteten Kosten in die Kalkulation einzubeziehen waren und dass der Kläger nicht qualifiziert dargelegt hat, dass der gewählte Verteilungsmaßstab außer Verhältnis zum Maß der tatsächlichen Inanspruchnahme steht, gewährleiste der Umlageschlüssel doch, dass einzelne Verbandsmitglieder nicht unverhältnismäßig belastet werden (hierzu BayVGH, B.v. 8.2.2002 - 4 ZB 01.2547).
  • VG Bayreuth, 08.11.2013 - B 5 K 11.652

    Wasser- und Bodenverband; Abwasserentsorgung; Verbandsumlage; Verteilungsmaßstab;

    11/6764, S. 29; in diesem Sinne zur vergleichbaren Regelung in Art. 42 KommZG: BayVGH vom 8.2.2002 Az. 4 ZB 01.2547; BVerwG vom 21.10.1987 Buchholz 401.64 § 3 AbwAG Nr. 1; VG Bayreuth vom 15.11.1999 Az. B 3 K 97.1062, S. 15 f. des Urteilsabdrucks).
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