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   VGH Bayern, 17.09.2007 - 4 ZB 06.686   

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Wird zitiert von ... (39)  

  • VGH Bayern, 25.07.2013 - 4 B 13.727  

    Stellt der staatliche Haushaltsplan Fördermittel bereit, so muss der für den

    Es genügt daher jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, selbst wenn er lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruht (BayVGH, B.v. 22.10.2012 - 4 ZB 11.282 - juris Rn. 12; B.v. 17.9.2007 - 4 ZB 06.686 - juris Rn. 14; U.v. 28.7.2005 a.a.O).
  • VG Würzburg, 29.03.2011 - W 4 K 09.1229  

    Rückforderung von Zuwendungen für kommunale Abwasseranlage

    Nachdem der Schlussbescheid vom 3. Mai 2007 hier aber durch Eintritt einer auflösenden Bedingung insoweit unwirksam wurde, geht die Regelung in Ziffer 1 Satz 1 Halbsatz 2 des Schlussbescheides vom 19. November 2009, nämlich die (teilweise) Rücknahme des Schlussbescheides vom 3. Mai 2007 nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (vgl. B.v. 17.09.2007, 4 ZB 06.686, ), der sich die Kammer anschließt, "ins Leere".

    Der Bayer. Verwaltungsgerichtshof hat mehrfach entschieden (vgl. BayVGH, B.v. 29.12.1999, 4 B 99.526, BayVBl. 2000, 245; U.v. 28.07.2005, 4 B 01.2536, BayVBl. 2006, 731; 17.09.2007, 4 ZB 06.686; B.v 05.10.2010, 4 ZB 10.1171; zuletzt B.v. 11.02.2011, 4 ZB 09.3145; s.a. BVerwG, B.v. 25.11.2005, 8 B 107.05; alle ), dass es sich hierbei um eine auflösende Bedingung (Art. 36 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG) handelt.

    Für den Eintritt der auflösenden Bedingung i.S.v. Nr. 2.1 ANBest-K genügt nämlich jeder Unterschied zwischen den bei der Bewilligung angenommenen und den später festgestellten zuwendungsfähigen Aufwendungen oder anzusetzenden Deckungsmitteln, auch wenn die Abweichung nur auf einer Neubewertung bereits bekannter Tatsachen durch die Bewilligungsbehörde beruht (BayVGH, B.v. 5.10.2010, a.a.O.; B.v. 17.09.2007, 4 ZB 06.686; beide ).

    Diese Rechtsfolge ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz, ein Ermessen ist der Behörde nicht eingeräumt (vgl. hierzu auch BayVGH, B.v. 17.09.2007, 4 ZB 06.686, ).

  • VG Ansbach, 27.10.2017 - AN 1 K 16.00194  

    Rücknahme eines Zuwendungsbescheids

    Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof lehnte die Anträge auf Zulassung der Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Ansbach mit Beschlüssen vom 27. Februar 2007 - 4 ZB 06.707 (BA 12) und vom 17. September 2007 - 4 ZB 06.686 (BA 10) ab.

    Im Beschluss vom 17. September 2007 - 4 ZB 06.686 (BA 10) wird ausgeführt, die Auffassung des Verwaltungsgerichts, die Rücknahme sei noch innerhalb der Jahresfrist des Art. 48 Abs. 4 Satz 1 BayVwVfG ausgesprochen worden, unterliege erheblichen Bedenken.

    Dies sei mit Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Ansbach vom 31. Januar 2006 und mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 17. September 2007 - 4 ZB 06.686 (Umdeutung: in Folge Eintritts einer auflösenden Bedingung) bestätigt worden.

    Insofern werde umfassend auf den Vortrag in den beiden Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Ansbach zu den Aktenzeichen AN 1 K 03.02361 (Bauabschnitt 12) und AN 1 K 05.00327 (Bauabschnitt 10) und vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu den Aktenzeichen 4 ZB 06.707 (Bauabschnitt 12) und 4 ZB 06.686 (Bauabschnitt 10) verwiesen.

  • VGH Bayern, 11.02.2011 - 4 ZB 09.3145  

    Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung von Zuwendungen;

    Das hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt entschieden (vgl. BayVGH vom 5.10.2010 Az. 4 ZB 10.1171 RdNr. 16 und vom 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 RdNr. 13 m.w.N.).

    Es genügt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, auch wenn er lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruht (BayVGH vom 17.9.2007 a.a.O., RdNr. 14).

  • VG Würzburg, 21.08.2012 - W 4 K 11.446  

    Kürzung staatlicher Zuwendungen; kommunale Abwasseranlage; Retentionsbodenfilter;

    Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wiederholt entschieden (BayVGH v. 9.6.2011 Az. 4 ZB 10.1236; v. 11.2.2011 Az. 4 ZB 09.3145; v. 5.10.2010 Az. 4 ZB 10.1171; v. 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 - alle juris).

    ANBest-K-Pilotprojekt zu gelten - stellt weder eine unzulässige Umgehung der Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten dar noch begegnet sie inhaltlich, zumal mit Blick auf die Besonderheiten bei der staatlichen Förderung kommunaler Baumaßnahmen, rechtlichen Bedenken (vgl. BayVGH v. 9.6.2011 Az. 4 ZB 10.1236; v. 11.2.2011 Az. 4 ZB 09.3145; v. 5.10.2010 Az. 4 ZB 10.1171; v. 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 - alle juris).

    Vielmehr genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs, der sich die Kammer anschließt, jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, auch wenn er lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruht (BayVGH v. 9.6.2011 Az. 4 ZB 10.1236; v. 11.2.2011 Az. 4 ZB 09.3145; v. 5.10.2010 Az. 4 ZB 10.1171; v. 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 - alle juris).

  • OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 8 LA 102/12  

    Zum Anspruch auf Zuwendungen von Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des

    Im (die Ermäßigung lediglich feststellenden, vgl. Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.9.2007 - 4 ZB 06.686 -, juris Rn. 13) Bescheid vom 28. Oktober 2011 sind hingegen nur noch Gesamtausgaben in Höhe von 113.861,16 EUR als zuwendungsfähig anerkannt worden.

    Nach der Verwaltungspraxis - und auch nach dem Wortlaut der Bestimmung (vgl. hierzu Bayerischer VGH, Beschl. v. 17.9.2007, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.) - ist es indes, hierauf hat schon das Verwaltungsgericht zutreffend hingewiesen, unerheblich, auf welche Weise sich die zuwendungsfähigen Ausgaben ermäßigen.

  • VGH Bayern, 09.06.2011 - 4 ZB 10.1236  

    Eine Förderbehörde hat Kenntnis bzw. grob fahrlässige Unkenntnis (Art. 71 AGBGB)

    Deshalb liegen ernstliche Zweifel nicht vor, wenn zwar einzelne Rechtssätze oder tatsächliche Feststellungen, die das Urteil tragen, zu Zweifeln Anlass bieten, das Urteil aber im Ergebnis aus anderen Gründen offensichtlich richtig ist und der Rechtsmittelführer Gelegenheit hatte, zu den neuen Gründen Stellung zu nehmen (BVerwG vom 10.3.2004 NVwZ-RR 2004, 542/543; BayVGH vom 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 â?¹jurisâ?º m.w.N.).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats stellt dies weder eine unzulässige Umgehung der Vorschriften über Rücknahme und Widerruf von Verwaltungsakten dar, noch begegnen diese Regelungen inhaltlich, zumal mit Blick auf die Besonderheiten bei der staatlichen Förderung kommunaler Baumaßnahmen, rechtlichen Bedenken (vgl. BayVGH vom 11.2.2011 Az. 4 ZB 09.3145 â?¹jurisâ?º RdNr. 9; vom 5.10.2010 Az. 4 ZB 10.1171 â?¹jurisâ?º RdNr. 16 und vom 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 â?¹jurisâ?º RdNr. 13 m.w.N.).

  • VG Bayreuth, 09.05.2011 - B 3 K 09.609  

    Rückforderung von Fördermitteln: Förderfähigkeit einer Hausanschlussleitung

    Eine solche Rücknahme konnte allerdings auch von Anfang an keine der Klägerin nachteilige Rechtswirkung entfalten, da durch den Eintritt der auflösenden Bedingung die Rücknahme "ins Leere" ging und ihre Aufhebung im gerichtlichen Verfahren die Rechtsposition des Klägers nicht verbessern könnte (vgl. auch BayVGH vom 17.9.2007, Az.: 4 ZB 06.686, Rn. 12 - juris -).

    Der Eintritt der auflösenden Bedingung ergibt sich aus einem Verweis des Zuwendungsbescheides auf die ANBest-K. Mit dieser Einschätzung folgt die Kammer der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (BayVGH vom 28.7.2005, Az.: 4 B 01.2536, Rn. 27 ff. und BayVGH vom 17.9.2007, Az.: 4 ZB 06.686, Rn. 13 f., m.w.N., beide juris).

    Die zu erstattende Leistung wurde rechtsfehlerfrei gemäß Art. 49a Abs. 1 Satz 2 BayVwVfG mit Bescheid vom 3. Februar 2004 in dessen Ziffer 1 durch Verwaltungsakt festgesetzt (vgl. dazu auch BayVGH vom 17.9.2007, Az.: 4 ZB 06.686, Rn. 20 - juris -).

  • VGH Bayern, 22.10.2012 - 4 ZB 11.282  

    Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung von Zuwendungen;

    Das hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt entschieden (vgl. BayVGH vom 5.10.2010 Az. 4 ZB 10.1171 RdNr. 16 und vom 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 RdNr. 13 m.w.N.).

    Es genügt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, auch wenn er lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruht (BayVGH vom 17.9.2007 a.a.O., RdNr. 14).

  • VGH Bayern, 22.10.2012 - 4 ZB 11.281  

    Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung von Zuwendungen;

    Das hat der Verwaltungsgerichtshof wiederholt entschieden (vgl. BayVGH vom 5.10.2010 Az. 4 ZB 10.1171 RdNr. 16 und vom 17.9.2007 Az. 4 ZB 06.686 RdNr. 13 m.w.N.).

    Es genügt nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs jeder Unterschied zwischen dem bei der Bewilligung angenommenen und dem später festgestellten Umfang der zuwendungsfähigen Ausgaben, auch wenn er lediglich auf einer Neubewertung durch die Bewilligungsbehörde beruht (BayVGH vom 17.9.2007 a.a.O., RdNr. 14).

  • VGH Bayern, 05.10.2010 - 4 ZB 10.1171  

    Gemeindliche Abwasseranlagen; staatliche Förderung (RZWas 2000);

  • VG Meiningen, 03.03.2009 - 2 K 305/07  

    Ermäßigung der Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck; Ausgabe; Bedingung;

  • VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 B 15.1831  

    Verstoß gegen interkommunales Gleichbehandlungsgebot

  • VG Ansbach, 03.11.2009 - AN 4 K 09.00310  

    Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben; Rückforderung der bereits

  • VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 B 06.3357  

    Klageänderung im Berufungsverfahren; Zuwendung; wasserwirtschaftliches Vorhaben;

  • VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 B 06.3354  

    Widerruf von Zuwendungs- und Bewilligungsbescheiden für Zuführungsanlagen

  • VGH Bayern, 06.11.2013 - 4 B 13.1268  

    Eine aufgrund von Richtlinien rechtsverbindlich in Aussicht gestellte staatliche

  • VGH Bayern, 07.05.2009 - 4 B 06.3100  

    Die Übergangsregelung des Art. 19 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, Satz 2 BayAbwAG zum

  • OVG Sachsen, 28.02.2013 - 1 A 414/11  

    Zuwendung, Rückforderung, auflösende Bedingung, ANBest-P Nr 2.1

  • VGH Bayern, 10.12.2015 - 4 BV 15.1830  

    Rückforderung einer staatlichen Zuwendung

  • VGH Bayern, 14.12.2012 - 4 ZB 11.1260  

    Rückforderung von Zuwendungen zu abwasserwirtschaftlichem Vorhaben; auflösende

  • VGH Bayern, 29.07.2011 - 4 ZB 11.253  

    Unterscheidung zwischen Haftungsbescheid und Geltendmachung der Abführungspflicht

  • VGH Bayern, 30.01.2012 - 4 ZB 11.30  

    Rückforderung von Zuwendungen; auflösende Bedingung im Sinne der Nr. 2.1

  • VGH Bayern, 11.11.2010 - 4 B 10.1971  

    Zuwendung; wasserwirtschaftliches Vorhaben; kommunale Abwasseranlage;

  • VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5066  

    Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF);

  • VGH Bayern, 04.08.2008 - 4 ZB 06.1321  

    Gemeindliches U-Bahnprojekt; staatliche Förderung; Verwaltungsvorschriften

  • VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 3 K 09.1075  

    Subvention; Entwässerungsanlage; Vertrauensschutz; Richtlinien

  • VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.1229  

    Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF);

  • VG Augsburg, 21.12.2010 - Au 3 K 09.1076  

    Subvention; Entwässerungsanlage; Vertrauensschutz; Richtlinien

  • VG München, 25.02.2010 - M 15 K 08.5114  

    Rückforderung von Zuwendungen aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF);

  • VG Bayreuth, 18.06.2014 - B 4 K 12.924  

    Ermessensausfall bei Widerruf eines Zuwendungsbescheides

  • VG Würzburg, 13.09.2011 - W 4 K 10.579  

    Kürzung staatlicher Zuwendungen für kommunale Abwasseranlage

  • VG Bayreuth, 02.09.2011 - B 5 K 10.1114  

    Nachträgliche Ermäßigung der im Zuwendungsbescheid zugrunde gelegten

  • VG Augsburg, 11.12.2009 - Au 3 K 08.1749  

    Entwässerungsanlage; auflösende Bedingung; Vergabeverstoß

  • VG Augsburg, 08.12.2009 - Au 3 K 09.142  

    Projektförderung; Europäischer Sozialfonds; Langzeitarbeitslose; Transparenz

  • VG Ansbach, 28.07.2009 - AN 4 K 09.00067  

    Zuwendung zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben

  • VG Würzburg, 23.09.2011 - W 3 K 10.1070  

    Gewaltopferentschädigung; Kriegsopferfürsorge; vorzeitige Erholungshilfe

  • VG Ansbach, 16.03.2010 - AN 4 K 09.00048  

    ANBest-K-Pilotprojekt; Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; Eintritt

  • VG Ansbach, 16.03.2010 - AN 4 K 09.00364  

    Zuwendung zu wasserwirtschaftlichem Vorhaben; Eintritt einer auflösenden

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