Rechtsprechung
| VGH Bayern, 14.08.2008 - 4 ZB 07.1148 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Kreisrat; Auskunftsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5)
- VGH Bayern, 19.12.2014 - 11 ZB 13.909
Maßgeblicher Zeitpunkt bei Versagungsgegenklage bei Ermessensverwaltungsakten
Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens kann nur der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens sein (…BayVGH, B.v. 7.1.2009 - 1 ZB 07.2660 - juris Rn. 9); nur insoweit können Zulassungsgründe dargelegt und geprüft werden (BayVGH, B.v. 14.8.2008 - 4 ZB 07.1148 - juris Rn. 9 m.w.N.). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.06.2009 - 2 L 167/06
Klageerweiterung im Verfahren auf Zulassung der Berufung - Versorgungsabgabe im …
Eine Klagerweiterung im Rechtsmittelverfahren ist daher vor Zulassung der Berufung durch das Rechtsmittelgericht nicht zulässig (vgl. OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 16. März 2005 - 1 L 597/04 -, NordÖR 2005, 206 m.w.N.; VGH München, Beschl. v. 14.08.2008 - 4 ZB 07.1148 -, zit. nach juris Rn. 9). - VGH Bayern, 10.06.2015 - 3 ZB 13.2337
Erkrankung während des Erholungsurlaubs
Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens kann nur der Streitgegenstand des erstinstanzlichen Verfahrens sein; nur insoweit können Zulassungsgründe dargelegt und geprüft werden (BayVGH, B.v. 19.12.2014 - 11 ZB 13.909 - juris Rn 26; BayVGH, B.v. 14.8.2008 - 4 ZB 07.1148 - juris Rn 9 m.w.N.). - VGH Bayern, 12.09.2011 - 4 ZB 11.422
Bestattungs- und Friedhofsrecht
Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens nach § 124 a VwGO als eines Zwischenverfahrens kann daher allein der Streitgegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung sein; nur hierzu können Zulassungsgründe dargelegt und geprüft werden (vgl. BayVGH vom 14.8.2008 Az. 4 ZB 07.1148 in juris RdNr. 9 m.w.N.). - VGH Bayern, 07.01.2009 - 1 ZB 07.2660
Errichtung eines Carports; (unzulässige) Klageänderung im Zulassungsverfahren; …
Gegenstand des Berufungszulassungsverfahrens kann nur der Streitgegenstand der erstinstanzlichen Entscheidung sein; nur hierzu können Zulassungsgründe dargelegt und geprüft werden (BayVGH vom 14.8.2008 - 4 ZB 07.1148 - juris mit weiteren Nachweisen).
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