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   VGH Bayern, 15.12.2010 - 4 ZB 10.1998   

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https://dejure.org/2010,68583
VGH Bayern, 15.12.2010 - 4 ZB 10.1998 (https://dejure.org/2010,68583)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15.12.2010 - 4 ZB 10.1998 (https://dejure.org/2010,68583)
VGH Bayern, Entscheidung vom 15. Dezember 2010 - 4 ZB 10.1998 (https://dejure.org/2010,68583)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Zweitwohnungsteuer; Alleinerziehende; keine überwiegende Nutzung der aus beruflichen Gründen gehaltenen Zweitwohnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • VGH Bayern, 05.08.2011 - 4 BV 10.1509

    Erhebung der Zweitwohnungssteuer bei zweitwohnungssteuerbefreitem Miteigentümer

    Für diesen besteht keine "melderechtliche Zwangslage" (vgl. dazu des weiteren BayVGH vom 15.12.2010 Az. 4 ZB 10.1998 und vom 4.2.2011 Az. 4 ZB 10.2987).
  • VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.2053

    Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Zweitwohnung;

    Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung bei der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer nicht rechtfertigen (BayVGH B.v. 15.12.2010 - 4 ZB 10.1998 - juris Rn. 4).
  • VG Saarlouis, 06.09.2013 - 3 K 1698/12

    Heranziehung zur Zweitwohnungssteuer

    Im Übrigen wäre eine solche Schlechterstellung vorliegend nur denkbar, wenn es sich bei der aus beruflichen Gründen gehaltenen Wohnung des Klägers wegen überwiegender Nutzung materiell-rechtlich tatsächlich um eine Hauptwohnung im Sinne des Melderechts handeln würde, die nur wegen der besonderen familiären Umständen nach zwingenden melderechtlichen Vorschriften nicht als Hauptwohnung angemeldet werden könnte(s. auch BVerfG, Beschluss vom 17.02.2010 -1 BvR 529/09-, juris; Bayr. VGH, Beschluss vom 15.12.2010 -4 ZB 10.1998-, juris).
  • VGH Bayern, 21.02.2013 - 4 ZB 12.1040

    Zweitwohnungsteuer; keine überwiegende Nutzung der Nebenwohnung;

    Allein der unterschiedliche Familienstand kann bei ansonsten gleichen Umständen, die melderechtlich gleich zu beurteilen sind, eine Ungleichbehandlung bei der Zweitwohnungsteuer als Aufwandsteuer nicht rechtfertigen (BayVGH B.v. 15.12.2010 - 4 ZB 10.1998 - juris Rn. 4).
  • VG München, 02.11.2011 - M 10 S 11.4719

    Zweitwohnungsteuer; Erwerbszweitwohnung von nicht verheiratetem Berufstätigen mit

    Der Antragsteller wird dadurch nicht gehindert, die aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung im Stadtgebiet der Antragsgegnerin künftig stärker als bisher zu nutzen und sie demgemäß als zweitwohnungsteuerfreie Hauptwohnung anzumelden (zu einem vergleichbaren Fall: BayVGH vom 4.2.2011, a.a.O.; siehe auch: BayVGH vom 15.12.2010 Az. 4 ZB 10.1998 ).
  • VGH Bayern, 04.02.2011 - 4 ZB 10.2987

    Zweitwohnungsteuer; nichteheliche Partnerschaft; schulpflichtige Kinder des

    Die Klägerin wird dadurch melderechtlich nicht gehindert, ihre aus beruflichen Gründen gehaltene Wohnung im Stadtgebiet der Beklagten künftig stärker als bisher zu nutzen und sie demzufolge gemäß Art. 15 Abs. 2 Satz 1 MeldeG als zweitwohnungsteuerfreie Hauptwohnung anzumelden (vgl. BayVGH vom 15.12.2010 Az. 4 ZB 10.1998 ).
  • VGH Bayern, 08.02.2010 - 4 C 11.110

    Zweitwohnungsteuer; melderechtliche Situation Unverheirateter; familiäres

    Der unterhaltsverpflichtete nicht verheiratete Elternteil ist - anders als ein Ehegatte - rechtlich nicht gehindert, seine aus beruflichen Gründen angemietete und überwiegend genutzte weitere Wohnung als neue Hauptwohnung und die zusammen mit den Kindern bewohnte Wohnung als nunmehrige Nebenwohnung anzumelden (vgl. BayVGH vom 15.12.2010 Az. 4 ZB 10.1998).
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