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   VGH Bayern, 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374   

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VGH Bayern, 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 (https://dejure.org/2013,641)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 (https://dejure.org/2013,641)
VGH Bayern, Entscheidung vom 17. Januar 2013 - 4 ZB 12.2374 (https://dejure.org/2013,641)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Bestattungskosten; unbillige Härte

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (20)

  • VG München, 11.03.2021 - M 12 K 20.2467

    Verauslagte Bestattungskosten, Sozialhilfeträger, Bestattungspflichtige, Kosten

    Hintergrund der gesetzlichen Regelung in Art. 15 Abs. 2 BestG und §§ 1, 15 BestV ist dabei der Gedanke, dass die in diesen Vorschriften genannten Angehörigen eines Verstorbenen diesem - ungeachtet ihrer persönlichen Beziehungen zueinander - allein schon aufgrund der familiären Verbundenheit regelmäßig näher stehen als die Allgemeinheit (BayVGH, B.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7).

    Lediglich bei - in der Regel abgeurteilten - schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, bei denen es dem Angehörigen nicht einmal zugemutet werden kann, zunächst zur Übernahme der Kosten verpflichtet zu werden (vgl. etwa: BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815; BayVGH, U.v. 17.1. 2013 - 4 ZB 12.2374; HessVGH, U.v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11), kann bereits auf Ebene des Bestattungsrechts über das der Behörde vom Gesetzgeber eingeräumte Ermessen ausnahmsweise von einer Verpflichtung abgesehen werden.

    Wie bereits ausgeführt, sind solche außergewöhnlichen Umstände zu bejahen bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die in der Regel zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben müssen (HessVGH, U.v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11; BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815; BayVGH, U.v. 17.1. 2013 - 4 ZB 12.2374).

    Allein die Tatsache, dass der Verstorbene dem Kläger unbekannt ist, keinen Kontakt zu diesem gesucht hat (siehe hierzu: BayVGH, B.v. 19.12.2011 - 4 C 11.2581), und seine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kläger oftmals verletzt hat (siehe hierzu: BayVGH, B.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374) rechtfertigt - anders als die Verübung schwerer Straftaten - nicht die Annahme außergewöhnlicher Umstände, um bereits auf Ebene des Bestattungsrechts von einer Verpflichtung des Klägers abzusehen.

  • VG München, 13.11.2014 - M 12 K 14.626

    Bestattungskosten; intendiertes Ermessen; Vorliegen außergewöhnlicher Umstände

    Insoweit werde auf die ständige Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs München (z.B. Beschluss vom 09.06.2008, Az.: 4 ZB 07.2815; Beschluss vom 17.01.2013, Az.: 4 ZB 12.2374) verwiesen.

    Hintergrund der gesetzlichen Regelung in Art. 15 Abs. 2 BestG und §§ 1, 15 BestV ist dabei der Gedanke, dass die in diesen Vorschriften genannten Angehörigen eines Verstorbenen diesem im Sinne einer Solidargemeinschaft - ungeachtet ihrer persönlichen Beziehungen zueinander - allein schon aufgrund der familiären Verbundenheit regelmäßig näher stehen als die Allgemeinheit (BayVGH, B.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7).

    Solche außergewöhnlichen Umstände kommen nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht (HessVGH, U.v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris; BayVGH, B.v. 9.6.2008 a.a.O.; BayVGH, U.v. 17.1. 2013 - 4 ZB 12.2374).

    Aus denselben Erwägungen vermag auch die Entfremdung zwischen Mutter und Tochter infolge des fehlenden Kontakts ein Absehen von der Kostentragungspflicht nicht zu begründen (vgl. HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O., BayVGH, B.v. 17.1.2013 a.a.O.).

  • VG München, 07.09.2017 - M 12 K 17.1489

    Kostenerstattungspflich der Gemeinde gegen den Bestattungspflichtigen

    Hintergrund der gesetzlichen Regelung in Art. 15 Abs. 2 BestG und §§ 1, 15 BestV ist dabei der Gedanke, dass die in diesen Vorschriften genannten Angehörigen eines Verstorbenen diesem im Sinne einer Solidargemeinschaft - ungeachtet ihrer persönlichen Beziehungen zueinander - allein schon aufgrund der familiären Verbundenheit regelmäßig näher stehen als die Allgemeinheit (BayVGH, B.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7).

    Solche außergewöhnlichen Umstände kommen nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht (HessVGH, U.v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris; BayVGH, B.v. 9.6.2008 a.a.O.; BayVGH, U.v. 17.1. 2013 - 4 ZB 12.2374).

    Aus denselben Erwägungen vermag auch die grundlegende und nachhaltige Abwendung der Klägerin vom Vater ein Absehen von der Kostentragungspflicht nicht zu begründen (vgl. HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O., BayVGH, B.v. 17.1.2013 a.a.O.).

    Die Unterhaltspflichtverletzungen des Vaters stellen zwar Verfehlungen des Verstorbenen dar; diese sind jedoch nicht mit schweren Straftaten von erheblichem Gewicht gleichzusetzen (HessVGH, U.v. 26.10.2011 a.a.O.; BayVGH, B.v. 17.1. 2013, a.a.O.).

  • VG München, 28.04.2016 - M 12 K 16.214

    Intendiertes Ermessen bei Heranziehung Angehöriger zu Bestattungskosten

    Hintergrund der gesetzlichen Regelung in Art. 15 Abs. 2 BestG und §§ 1, 15 BestV ist dabei der Gedanke, dass die in diesen Vorschriften genannten Angehörigen eines Verstorbenen diesem im Sinne einer Solidargemeinschaft - ungeachtet ihrer persönlichen Beziehungen zueinander - allein schon aufgrund der familiären Verbundenheit regelmäßig näher stehen als die Allgemeinheit (BayVGH, B. v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7).

    Solche außergewöhnlichen Umstände kommen nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen, die zu einer Verurteilung des Verstorbenen geführt haben, in Betracht (HessVGH, U. v. 26.10.2011 - 5 A 1245/11 - juris; BayVGH, B. v. 9.6.2008 a. a. O.; BayVGH, U. v. 17.1. 2013 - 4 ZB 12.2374).

    Der fehlende Kontakt vermag ein Absehen von der Kostentragungspflicht folglich nicht zu begründen (vgl. HessVGH, U. v. 26.10.2011 a. a. O., BayVGH, B. v. 17.1.2013 a. a. O.).

  • VG Augsburg, 14.04.2020 - Au 7 K 19.1854

    Bestattungsgebühren - Kostenerstattung

    Außergewöhnliche Umstände, die ein Absehen von der Rückforderung rechtfertigen könnten, können danach nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen angenommen werden (BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 4 ZB 12.2528 - juris Rn. 12; B.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7; B.v. 19.12.2011 - 4 C 11.2581 -juris Rn. 7; B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - BayVBl 2009, 537 jeweils m.w.N.).
  • VG Lüneburg, 12.06.2017 - 5 A 144/16

    Heranziehung zu Bestattungskosten

    Während die Rechtsprechung teilweise davon ausgeht, dass hinsichtlich der Kostenerstattungspflicht eine unbillige Härte nicht zu einer Befreiung führt, da dies nicht im Gesetz angelegt ist (vgl. Thür. OVG, Urt. v. 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris, Rn. 49 ff.; OVG Hamburg, Urt. v. 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris, Rn. 25 ff.; VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris, Rn. 23), wird teilweise davon ausgegangen, dass als Ausfluss aus dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz das Vorliegen einer unbilligen Härte dazu führen kann, dass der Bestattungspflichtige die Kosten nicht zu erstatten hat (vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 19.12.2012 - 8 LA 150/12 -, juris; Beschl. v. 09.09.2016 - 8 PA 120/16, V.n.b.; Bayer. VGH, Beschl. v. 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris, Rn. 7; OVG NRW, Urt. v. 30.07.2009 - 19 A 448/07 -, juris, Rn. 49 ff.).
  • VG Neustadt, 13.11.2017 - 5 K 511/17

    Bestattungsrecht, Polizeirecht

    In der Rechtsprechung wird - mit unterschiedlicher dogmatischer Begründung - vertreten, dass die grundsätzliche Einstandspflicht für die Bestattung nach § 9 Abs. 2 Satz 2 BestG und die Haftung für die Bestattungskosten im Einzelfall ausgeschlossen sein können, wenn die Inanspruchnahme für den Betroffenen eine unbillige Härte darstellen würde (vgl. OVG RP, Beschluss vom 16. Juni 2009 - 7 D 10513/09.OVG -, m.w.N.; Hess VGH, Urteil vom 26. Oktober 2011 - 5 A 1245/11 - BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2013 - 4 ZB 12.2374 - OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 27. April 2015 - 2 LB 27/14 - grundsätzlich ablehnend mit Blick auf § 74 Abs. 2 Sozialgesetzbuch - SGB - XII: OVG NRW, Urteil vom 25. Juni 2015 - 19 A 488/13 -, alle juris).

    Allein dadurch stehen die Bestattungspflichtigen dem Verstorbenen jedenfalls näher als die Allgemeinheit, was ihre vorrangige Inanspruchnahme für die Bestattung und die Bestattungskosten sachlich rechtfertigt (vgl. BayVGH, Beschluss vom 17. Januar 2013, a.a.O.).

  • VG Stuttgart, 20.05.2020 - 6 K 4029/18
    Die Bestattungspflicht - und damit einhergehend die Pflicht zur Erstattung der angefallenen Bestattungskosten - knüpft in §§ 31 Abs. 2, 21 Abs. 1 BestattG allein an die Eigenschaft als Angehöriger der Verstorbenen an, ohne auf ein tatsächlich bestehendes persönliches Verhältnis zwischen Verstorbenem und Bestattungspflichtigen abzustellen (vgl. zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen BayVGH, Beschluss vom 09.06.2008 - 4 ZB 07/2815 -, juris u. Beschluss vom 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris; OVG NRW, Beschluss vom 20.05.2010 - 19 A 4250/06 -, juris m.w.N.; OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 18.03.2014 - 1 L 120/12 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris).

    Insbesondere liege kein Verstoß gegen den verfassungsrechtlichen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vor (vgl. VGH Bad.-Württ., Urteil vom 19.10.2004 - 1 S 681/04 -, juris sowie zu den jeweiligen landesrechtlichen Regelungen OVG Hamburg, Urteil vom 26.05.2010 - 5 Bf 34/10 -, juris; HessVGH, Urteil vom 26.10.2011 - 5 A 1245/11 -, juris; BayVGH, Beschluss vom 17.01.2013 - 4 ZB 12.2374 -, juris; OVG Thüringen, Urteil vom 23.04.2015 - 3 KO 341/11 -, juris; VG Köln, Urteil vom 31.08.2009 - 27 K 5075/07 -, juris).

  • VG Bayreuth, 05.03.2020 - B 9 K 18.1301

    Ersatz der Bestattungskosten

    Außergewöhnliche Umstände, die ein Absehen von der Rückforderung rechtfertigen könnten, können danach nur bei schweren Straftaten des Verstorbenen zulasten des an sich Bestattungspflichtigen angenommen werden (BayVGH, B.v. 12.9.2013 - 4 ZB 12.2526 - juris Rn. 12; B.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7; B.v. 19.12.2011 - 4 C 11.2581 - juris Rn. 7; B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - BayVBl 2009, 537, jeweils m.w.N.).

    Es obliegt jedoch nicht der Beklagten, sondern dem Kläger, insoweit Ermittlungen anzustellen und ggf. zivilrechtliche Ansprüche geltend zu machen (BayVGH B.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris).

  • VG München, 30.07.2015 - M 12 K 15.317

    Bestattungskosten; intendiertes Ermessen; Vorliegen außergewöhnlicher Umstände

    Daher bedarf es einer Darlegung der Ermessenserwägungen nur bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände, die ein Absehen von der Rückforderung rechtfertigen könnten (zu dem Ganzen BayVGH, B.v. 9.6.2008 - 4 ZB 07.2815 - juris Rn. 6 unter Verweis auf BVerwGE 105, 55; BayVGH, B.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7).

    a) Die Rechtsprechung nimmt außergewöhnliche Umstände, die ein Absehen von der Rückforderung rechtfertigen könnten, beispielsweise bei schweren Straftaten des Verstorbenen zu Lasten des an sich Bestattungspflichtigen an (BayVGH, B.v. 17.1.2013 - 4 ZB 12.2374 - juris Rn. 7; vgl. VG München, U.v. 13.11.2014 - M 12 K 14.626 - juris).

  • VG München, 11.03.2021 - M 12 K 20.2773

    Sozialhilfeträger, Verauslagte Bestattungskosten, Bestattungspflichtige,

  • VGH Bayern, 23.05.2017 - 4 ZB 16.1336

    Ermessensfehlerfreie Inanspruchnahme eines Pflichtigen bei Bestattung

  • VG Mainz, 17.07.2019 - 3 K 1104/18
  • VG Ansbach, 24.08.2016 - AN 4 K 16.01040

    Kostentragungspflicht für die Bestattung der verstorbenen Mutter

  • VG München, 22.12.2014 - M 12 K 14.259

    Gerichtsbescheid; Bestattungskosten

  • VG Bayreuth, 08.08.2017 - B 5 K 17.273

    Erstattung von Bestattungskosten

  • VG Bayreuth, 25.08.2015 - B 5 K 14.802

    Bestattungspflicht; Kostenersatz; unbillige Härte (verneint)

  • VG Ansbach, 30.11.2016 - AN 4 K 16.01653

    Kostenerstattungsanspruch der Gemeinde gegen den Rechtsnachfolger des

  • VG Augsburg, 06.06.2017 - Au 7 K 16.716

    Bescheid über Kostenrechung

  • VG München, 22.12.2014 - M 12 K 14.260

    Gerichtsbescheid; Bestattungskosten

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