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   VGH Bayern, 16.09.2013 - 4 ZB 13.908   

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https://dejure.org/2013,34060
VGH Bayern, 16.09.2013 - 4 ZB 13.908 (https://dejure.org/2013,34060)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16.09.2013 - 4 ZB 13.908 (https://dejure.org/2013,34060)
VGH Bayern, Entscheidung vom 16. September 2013 - 4 ZB 13.908 (https://dejure.org/2013,34060)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • openjur.de

    Erhebung der Zweitwohnungsteuer; indexierte Jahresrohmiete als Steuermaßstab; rechtsstaatliche Bestimmung des Begriffs "Wohnung"; statische Verweisung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • BVerfG, 18.07.2019 - 1 BvR 807/12

    Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz bei der Erhebung von

    Das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 13. März 2013 - Au 6 K 12.956 - und der Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 16. September 2013 - 4 ZB 13.908 - verletzen den Beschwerdeführer des Verfahrens 1 BvR 2917/13 in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.
  • OVG Niedersachsen, 20.06.2018 - 9 LB 124/17

    Bemessung der Zweitwohnungsteuer anhand einer nach dem Bewertungsgesetz

    In einem solchen Fall ist - da die Jahresrohmiete nach § 5 Abs. 2 ZwStS für die einzelne Wohneinheit dann nicht bekannt ist - zunächst § 5 Abs. 3 ZwStS einschlägig, hilfsweise § 5 Abs. 4 ZwStS und weiter hilfsweise § 5 Abs. 5 ZwStS (siehe auch BayVGH, Beschluss vom 16.9.2013 - 4 ZB 13.908 - juris Rn. 11).

    Vor diesem Hintergrund wird der Zweitwohnungsteuermaßstab einer ab dem Hauptfeststellungszeitpunkt 1. Januar 1964 nach der Mietpreisentwicklung indexierten Jahresrohmiete seit jeher in ständiger höchst- und obergerichtlicher Rechtsprechung als zulässig angesehen (vgl. nur BVerwG, Beschluss vom 27.10.2003 - 9 B 102.03 - juris Rn. 6; Urteile vom 29.1.2003, a. a. O., Rn. 23 ff.; vom 6.12.1996 - 8 C 49.95 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 12 = juris Rn. 19 ff.; Beschlüsse vom 26.10.1989 - 8 B 36.89 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 5 = juris Rn. 16; vom 10.2.1988 - 8 B 162.87 - Buchholz 401.61 Zweitwohnungssteuer Nr. 3 = juris Rn. 2 ff., nachgehend BVerfG, Beschluss vom 15.12.1989, a. a. O., Rn. 11 ff.; Senatsbeschlüsse vom 23.4.2018 - 9 LA 121/17 - vom 16.3.2010 - 9 LA 100/09 - juris Rn. 9; OVG Lüneburg, Urteile vom 30.10.1986 - 13 A 1/85 - Wohnungseigentümer 1987, 60; vom 17.7.1985 - 13 A 167/84 - ZKF 1986, 134; vom 22.5.1985 - 13 C 2/84 - KStZ 1985, 230; BayVGH, Beschluss vom 16.9.2013, a. a. O., Rn. 12 ff.; OVG MV, Beschluss vom 21.2.2011 - 1 L 205/08 - juris Rn. 12 ff.; HessVGH, Urteil vom 23.11.2005 - UE 2557/04 - KStZ 2006, 112 = juris Rn. 24 ff.; OVG SH, Urteil vom 18.10.2000 - 2 L 67/99 - NVwZ-RR 2001, 532 = juris Rn. 22; OVG NRW, Urteil vom 23.4.1993 - 22 A 3850/92 - NVwZ-RR 1994, 43 = juris Rn. 36; siehe auch Birk, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand: 58. Erg.

  • VG München, 16.01.2014 - M 10 K 13.3189

    Innehaben einer Zweitwohnung

    Die Beklagte ist nicht verpflichtet, in der Satzung selbst oder durch ausdrücklichen Verweis auf entsprechende Rechtsvorschriften zu beschreiben, was unter einer "Haupt"- bzw. "Zweitwohnung" zu verstehen ist (ständige Rechtsprechung des BayVGH, vgl. zuletzt B. v. 16.09.2013 - 4 ZB 13.908 - juris Rn. 4 mit weiteren Nachweisen).

    Der rechtsstaatliche Bestimmtheitsgrundsatz verpflichtet nicht dazu, auch solche Tatbestandsmerkmale, deren Inhalt sich mit Hilfe der üblichen Auslegungsmethoden ermitteln lässt, bereits in der Satzung näher zu erläutern oder im Wege einer Legaldefinition zu konkretisieren (BayVGH, B. v. 16.09.2013 a. a. O.; BVerfG, B. v. 9.11.1988 - 1 BvR 243/86 - BVerfGE 79, 106/120).

  • VGH Bayern, 21.03.2017 - 4 ZB 17.153

    Zur indexierten Jahresrohmiete als Steuermaßstab

    Die Jahresrohmiete liefert nur den zur Ermittlung der konkreten Steuerschuld erforderlichen Steuermaßstab; ihre Heranziehung als Rechengröße ändert nichts daran, dass das Innehaben der Zweitwohnung zur persönlichen Lebensführung und damit ein bestimmter Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes den Steuergegenstand bildet (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2012 - 4 ZB 11.2415 - juris Rn. 12 ff.; B.v.16.9.2013 - 4 ZB 13.908 - juris Rn.12 ff.).
  • VGH Bayern, 29.10.2015 - 4 ZB 15.830

    Ausnahme von der Zweitwohnungsteuer für Wohnung im gleichen Gebäude wie die

    Verwendet ein kommunaler Satzungsgeber wie bei der hier zu prüfenden Bestimmung des § 2 Satz 1 ZwStS den spezifisch melderechtlichen Terminus "Hauptwohnung", so liegt es nahe, auch bei der Auslegung des allgemeinen Begriffs der Wohnung auf das Melderecht zurückzugreifen (BayVGH, B. v. 16.9.2013 - 4 ZB 13.908 - juris Rn. 4 m. w. N.).
  • VGH Bayern, 21.03.2017 - 4 ZB 17.154

    Zur indexierten Jahresrohmiete als Steuermaßstab

    Die Jahresrohmiete liefert nur den zur Ermittlung der konkreten Steuerschuld erforderlichen Steuermaßstab; ihre Heranziehung als Rechengröße ändert nichts daran, dass das Innehaben der Zweitwohnung zur persönlichen Lebensführung und damit ein bestimmter Konsum in Form eines äußerlich erkennbaren Zustandes den Steuergegenstand bildet (vgl. BayVGH, B.v. 1.3.2012 - 4 ZB 11.2415 - juris Rn. 12 ff.; B.v.16.9.2013 - 4 ZB 13.908 - juris Rn.12 ff.).
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