Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit

    AO § 38; AO § 47; AO § 119 Abs 3; AO § 125 Abs 2 Nr 1; AO § 130; ThürKAG § 7 Abs 1 S 1; ThürKAG § 7 Abs 7 S 1; ThürKAG § 7 Abs 11; ThürKAG § 15 Abs 1 Nr 3 b; ThürKAG § 76 Abs 1 S 2
    Beiträge; Zur Zulässigkeit der Nacherhebung von Beiträgen; Adressat; Auslegung; ausstellende Behörde; Behörde; Beitrag; Beitragsbescheid; Beitragsschuldverhältnis; Berichtigungsbescheid; Bestandskraft; Dienststelle; Doppelbelastung; Doppelveranlagung; Eigenbetrieb; Einmaligkeit der Beitragserhebung; endgültig; Ergänzung; Erhebungspflicht; Erstbescheid; Nachforderung; Nacherhebung; objektiver Erklärungswert; Rücknahme; sachliche Beitragspflicht; Stadt; Stadtverwaltung; Vergleich; Vertrauensschutz; Verwaltungsträger; Beitragsrecht

  • Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit PDF

    Zur Zulässigkeit der Nacherhebung von Beiträgen

  • Judicialis

    Zur Zulässigkeit der Nacherhebung von Beiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beiträge - Zur Zulässigkeit der Nacherhebung von Beiträgen: Adressat; Auslegung; ausstellende Behörde; Behörde; Beitrag; Beitragsbescheid; Beitragsschuldverhältnis; Berichtigungsbescheid; Bestandskraft; Dienststelle; Doppelbelastung; Doppelveranlagung; Eigenbetrieb; Einmaligkeit der Beitragserhebung; endgültig; Ergänzung; Erhebungspflicht; Erstbescheid; Nachforderung; Nacherhebung; objektiver Erklärungswert; Rücknahme; sachliche Beitragspflicht; Stadt; Stadtverwaltung; Vergleich; Vertrauensschutz; Verwaltungsträger; Beitragsrecht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zulässigkeit der Nacherhebung von Beiträgen bis zur Höhe der Beitragsschuld; Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung im Beitragsrecht; Nichtigkeit eines Beitragsbescheids bei mutmaßlichem Erlass durch einen Eigenbetrieb einer Stadt; Entstehung der Beitragspflicht bei leitungsgebundenen Einrichtungen; Aufhebung bestandskräftiger rechtswidriger Beitragsbescheide; Beendigung eines Beitragsschuldverhältnisses infolge Bestandskraft eines Beitragsbescheids

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (24)  

  • OVG Thüringen, 14.12.2009 - 4 KO 482/09  

    Benutzungsgebührenrecht; Unzulässige Erhebung von Wasser- und Abwassergebühren

    Dabei ist die Auslegung nicht auf das Erscheinungsbild und formale Äußerlichkeiten wie etwa den Kopf des Bescheides beschränkt; vielmehr ist grundsätzlich der gesamte Inhalt des Bescheids einschließlich seiner Begründung heranzuziehen, um im Wege der Auslegung die erlassende Behörde festzustellen (vgl. Beschluss des Senats vom 26.01.2009, 4 ZKO 553/08, NJW 2009, S. 2553 f.; Beschluss vom 29.04.2008, 4 ZKO 610/07, LKV 2009, S. 35 ff.).

    Der Senat hat diese Vorschrift auch dann angewandt, wenn der Verwaltungsakt den Eindruck erweckte, der Eigenbetrieb, dem die Behördeneigenschaft fehlt, sei die zuständige Behörde der Stadt und habe in dieser Eigenschaft den Bescheid erlassen (vgl. u. a. Beschluss vom 29.04.2008, 4 ZKO 610/07, LKV 2009, S. 35 ff.).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.12.2009 - 1 L 323/06  

    Nacherhebung eines Anschlussbeitrags

    Daraus folgt, dass - vorbehaltlich der Regelung des § 9 Abs. 7 KAG M-V - jedenfalls Nacherhebungstatbestände in einer Beitragssatzung, die eine zusätzliche Beitragspflicht für dasselbe Grundstück daran knüpfen, dass sich nach dem Entstehen der sachlichen Beitragspflicht - was eine rechtswirksame Satzung voraussetzt - die tatsächlichen oder rechtlichen Verhältnisse auf dem Grundstück verändert haben, grundsätzlich unzulässig sind (vgl. ebenso zur Rechtslage in Thüringen OVG Weimar, Beschl. v. 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07 -, LKV 2009, 35 - zitiert nach juris).

    Der Umstand, dass erst der Beitragsbescheid das Beitragsschuldverhältnis für den Beitragsschuldner konkretisiert (vgl. § 7 Abs. 2 Satz 1 KAG M-V) und mit der Festsetzung des Beitrags die Grundlage für die Zahlungsaufforderung in bestimmter Höhe schafft, vermag nicht zu begründen, dass die Einmaligkeit und Endgültigkeit, die für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht gilt, auch für den Beitragsbescheid gelten solle (vgl. zum Ganzen ebenso OVG Weimar, Beschl. v. 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07 -, a.a.O.).

    Denn das Beitragsschuldverhältnis entsteht entsprechend § 38 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V mit der Verwirklichung des Beitragstatbestandes und erlischt nicht mit einer bestandskräftigen Beitragsfestsetzung, sondern entsprechend § 47 AO i.V.m. § 12 Abs. 1 KAG M-V insbesondere durch Zahlung, Aufrechnung, Erlass oder Verjährung (vgl. zum Ganzen OVG Weimar, Beschl. v. 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07 -, a.a.O.).

    Lediglich klarstellende Bedeutung hätte dann eine Mitteilung der mit beiden Bescheiden insgesamt festgesetzten Beitragshöhe (vgl. zum Ganzen OVG Weimar, Beschl. v. 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07 -, a.a.O.).

  • OVG Thüringen, 17.11.2015 - 4 KO 252/12  

    Anschlussbeitrag; Verbandssatzung; Verbandsversammlung; Verbandsrat; geborener

    Auf Grundlage des § 7 ThürKAG ist eine Nacherhebung nach Entstehung der sachlichen Beitragspflicht deshalb nur möglich, wenn ein Beitragsbescheid eine einmal entstandene Beitragsschuld nicht voll ausschöpft (vgl. Beschlüsse vom 30. April 2015 - 4 EO 52/15 - juris Rn. 18 und vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 - ThürVBl. 2009, 31 - 36) oder wenn - nur bei leitungsgebundenen Einrichtungen - ein in dem nach § 7 Abs. 7 Satz 1 ThürKAG maßgeblichen Zeitpunkt erfüllter Privilegierungstatbestand i. S. d. § 7 Abs. 7 Sätze 2 und 3 ThürKAG nachträglich entfällt (vgl. dazu Beschlüsse vom 5. Oktober 2011 - 4 EO 814/10 - ThürVBl.
  • OVG Thüringen, 21.07.2010 - 4 KO 173/08  

    Ausbaubeiträge; Verbot der reformatio in peius; reformatio in peius; Verböserung;

    Weder der Grundsatz der Einmaligkeit der Beitragserhebung noch Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes schließen im Regelfall die nachträgliche Erhebung eines mit einem früheren Bescheid nicht ausgeschöpften Beitrags aus (siehe dazu den Senatsbeschluss vom 29.04.2008, 4 ZKO 610/07, ThürVGRspr. 2010, 65 = LKV 2009, 35; für das Erschließungsbeitragsrecht gilt Entsprechendes, vgl. BVerwG, Urteil vom 18.03.1988, 8 C 92.87, BVerwGE 79, 163, 166 ff.; Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Auf., § 10 Rn 19 ff., 20 m. w. N.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2018 - 4 M 143/18  

    Zur Beitragsfestsetzung bei einer sog. "unechten" Nacherhebung

    Insoweit steht selbst die Bestandskraft eines vorhergehenden (Erst-)Heranziehungsbescheides, der mangels wirksamen Satzungsrechts einen Beitragsanspruch nicht voll ausschöpft, weder einer Nacherhebung durch einen weiteren (selbständigen) Bescheid entgegen noch der Aufhebung des vorhergehenden Bescheides verbunden mit der Heranziehung in der vollen Höhe des entstandenen Beitrages (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 29. Dezember 2009 - 4 L 187/09 -, zit. nach JURIS, m.w.N. vgl. auch OVG Thüringen, Beschl. v. 29. April2018 - 4 ZKO 610/07 - Zit. nach JURIS).
  • VGH Hessen, 13.08.2018 - 5 A 881/18  

    Wasser- und Schmutzwassergebühren

    Demzufolge ist ein Gebührenbescheid, mit dem lediglich eine Gebühr festgesetzt ist, die die gesetzlich vorgesehene Höhe nicht ausschöpft, ein ausschließlich belastender Verwaltungsakt, der - auch bei Bestandskraft - die Behörde nicht hindert, innerhalb der Verjährungsfristen den ausstehenden Gebührenbetrag zusätzlich zu erheben (vgl. für viele: Beschluss des Senats vom 2. Oktober 1980 - V TH 13/80 -, NJW 1981, 596 [BVerwG 18.03.1980 - BVerwG 1 C 51/79] ; Bayerischer VGH, Beschluss vom 26. Juni 2017 - 20 CS 17.346 -, ZKF 2017, 239; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 6. August 2010 - 2 S 10.10 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 15. Dezember 2009 - 1 L 323/06 - Thüringer OVG, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, LKV 2009, 35 [OVG Thüringen 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07] ; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 23. November 1995 - 2 S 2947/94 -, NVwZ-RR 1997, 120, sämtlich auch Juris).
  • OVG Thüringen, 19.10.2009 - 4 EO 26/09  

    Beiträge; Unzulässige Erhebung von Abwasserbeiträgen durch private

    Dabei ist die Auslegung nicht auf das Erscheinungsbild und formale Äußerlichkeiten wie etwa den Kopf des Bescheides beschränkt; vielmehr ist grundsätzlich der gesamte Inhalt des Bescheids einschließlich seiner Begründung heranzuziehen, um im Wege der Auslegung die erlassende Behörde festzustellen (vgl. Beschluss des Senats vom 26.01.2009, 4 ZKO 553/08, NJW 2009, S. 2553 f.; Beschluss vom 29.04.2008, 4 ZKO 610/07, LKV 2009, S. 35 ff.).
  • OVG Thüringen, 29.09.2008 - 4 KO 1313/05  

    Benutzungsgebührenrecht; Rechtswidrige Widmung der Entwässerungseinrichtung einer

    Im Gegensatz zum Ausgangsbescheid vom 25.10.1998, der nicht von der Beklagten, sondern von deren Eigenbetrieb "Stadtwerke" erlassen wurde und vom Verwaltungsgericht in Übereinstimmung mit der Senatsrechtsprechung (Beschluss vom 29.04.2008 - 4 ZKO 610/07 -) als nichtig angesehen wurde, hat die Beklagte diesen Mangel mit dem Erlass des "neuen" Bescheides vom 25.10.1998 behoben, der dem Kläger am 19.11.2002 zugestellt wurde.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2013 - 9 A 2553/11  

    Befugnis einer Behörde zur Festsetzung von Wasserversorgungsgebühren

    b) Die Betriebsleitung des Wasserwerks ist eine Behörde, ebenso für die Betriebsleitung eines Eigenbetriebs: OVG NRW, Urteile vom 22. Juli 1959 - III A 780/56 -, OVGE MüLü 15, S. 106, vom 7. Dezember 1988 - 22 A 1013/88 -, NVwZ-RR 1989, 576, vom 12. September 1997 - 22 A 5779/96 -, Städte und Gemeinderat 1999, 24, und vom 12. Dezember 2006 - 15 A 2174/04 - OVG NRW, Beschlüsse vom 19. Dezember 1996 - 22 B 2924/96 - und vom 18. November 2008 - 15 B 1622/08 -, juris; Sächs. OVG, Urteil vom 20. Juni 2004 - 5 B 369/03 -, juris; Hess. VGH, Urteil vom 19. September 2002 - 5 UE 1147/02 -, juris, und Beschluss vom 2. März 1993 - 5 TH 1649/91 -, juris; a. A. OVG Thüringen, Beschluss vom 29. April 2008 - 4 ZKO 610/07 -, juris, und daher grundsätzlich im Stande, sich der Handlungsform des Verwaltungsakts zu bedienen.
  • OVG Thüringen, 26.01.2009 - 4 ZKO 553/08  

    Ausbaubeiträge; Angabe und Ermittlung des richtigen Beklagten; Klageschrift;

    Andererseits ist die Auslegung nicht auf das Erscheinungsbild und formale Äußerlichkeiten wie etwa den Kopf des Bescheides beschränkt; vielmehr ist grundsätzlich der gesamte Inhalt des Bescheids einschließlich seiner Begründung heranzuziehen, um im Wege der Auslegung die erlassende Behörde festzustellen (vgl. Beschluss des Senats vom 29.04.2008, 4 ZKO 610/07, Abdruck S. 15 ff., veröffentlicht auf der Internetseite des Gerichts www.thovg.thueringen.de).
  • OVG Niedersachsen, 27.04.2017 - 9 LA 40/17  

    Änderung eines Vergnügungsteuerbescheids - Antrag auf Zulassung der Berufung

  • VG Cottbus, 17.12.2010 - 6 L 55/10  

    Erhebung von Abwassergebühren

  • OVG Niedersachsen, 04.05.2009 - 8 LC 106/08  

    Nacherhebung von Handwerkskammer-Mitgliedsbeiträgen

  • OVG Thüringen, 08.09.2011 - 4 KO 30/08  

    Zuständigkeit für Heilung von Satzungsrecht; Bestimmung des Bekanntmachungsorgans

  • VG Potsdam, 01.09.2008 - 9 K 1480/04  

    Eigenbetrieb fehlt die Behördeneigenschaft; keine VA-Befugnis

  • VG Frankfurt/Oder, 16.06.2011 - 5 K 739/07  

    Heranziehung zu Abwasseranschlusskosten und Verbot der Doppelveranlagung

  • OVG Sachsen, 23.05.2018 - 5 A 452/16  

    Straßenausbaubeitragsbescheid; Nacherhebungsbescheid; Einmaligkeit der

  • VG Cottbus, 31.05.2017 - 6 L 247/15  

    Schmutzwasseranschlussbeitrag

  • OVG Thüringen, 30.04.2015 - 4 EO 52/15  

    Zwangsverwalter muss keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge zahlen!

  • VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11  

    Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung

  • VG Köln, 22.07.2013 - 14 L 679/13  

    Befugnis der Leitung eines Eigenbetriebs zum Erlass von Verwaltungsakten im

  • VG Cottbus, 27.10.2017 - 6 L 158/17  

    Schmutzwasserbeitrag

  • VG Cottbus, 07.04.2009 - 6 L 365/08  

    Nacherhebung von Abwassergebühren

  • VG Potsdam, 31.03.2010 - 8 K 1274/07  

    Wasserversorgung eines Wochenendgrundstücks

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