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   LG Düsseldorf, 23.01.2007 - 4a O 82/06   

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https://dejure.org/2007,10893
LG Düsseldorf, 23.01.2007 - 4a O 82/06 (https://dejure.org/2007,10893)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.01.2007 - 4a O 82/06 (https://dejure.org/2007,10893)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. Januar 2007 - 4a O 82/06 (https://dejure.org/2007,10893)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2007, 429
  • GRUR-RR 2007, 221 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.03.2010 - Xa ZR 74/09

    Nabenschaltung II

    Die Auffassung des Berufungsgerichts, die unvollständige Übersetzung ziehe die Rechtsfolgen des Absatzes 2 nach sich, vertritt ebenso das Landgericht Düsseldorf (InstGE 7, 136 = GRUR Int. 2007, 429; InstGE 11, 1 = Mitt. 2009, 234 mit abl. Anm. Sendowski; mit Einschränkungen Mitt.
  • LG Düsseldorf, 15.06.2009 - 4a O 255/08

    Glasplatten-Transport

    Für die Feststellung einer "unvollständigen Übersetzung" in die deutsche Sprache, die nach der Rechtsprechung der Düsseldorfer Patentstreitkammern (für das Fehlen einer Seite der Beschreibung: 4a. Zivilkammer, Urteil vom 23.01.2007, 4a O 82/06 - Tamsulosin, InstGE 7, 136 = GRURInt. 2007, 429; für das Fehlen mehrerer Überschriften: 4b. Zivilkammer, Urteil vom 15.01.2009, 4b O 146/07, vorgelegt als Anlage AG 1) die Fiktion des Art. 11 § 3 Abs. 2 IntPatÜG auslösen kann bzw. auslöst, kommt es auf die (fristgerechte) Einreichung einer deutschen Übersetzung des europäischen Patents in der Fassung, die der Patenterteilung zugrunde lag, an.
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