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   BSG, 17.11.1987 - 4a RJ 5/87   

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https://dejure.org/1987,5201
BSG, 17.11.1987 - 4a RJ 5/87 (https://dejure.org/1987,5201)
BSG, Entscheidung vom 17.11.1987 - 4a RJ 5/87 (https://dejure.org/1987,5201)
BSG, Entscheidung vom 17. November 1987 - 4a RJ 5/87 (https://dejure.org/1987,5201)
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 14.12.2006 - B 4 R 19/06 R

    Entscheidung über Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss - Erstattungsanspruch

    Hat nämlich der erstattungsberechtigte (zweite) Träger befugt eine nach "seinem" Recht ermessensfehlerfreie Entscheidung getroffen, kommt es nur darauf an, ob der erstattungspflichtige Träger (hier möglicherweise die Beklagte) nach dem für ihn geltenden Recht dieselbe Entscheidung ermessensfehlerfrei hätte treffen dürfen (BSG vom 14. Mai 1985 - 4a RJ 21/84 = SozR 1300 § 104 Nr. 6; BSG vom 17. November 1987 - 4a RJ 5/87 = SozR 2200 § 1237 Nr. 21).
  • BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 17/05 R

    Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber der

    Obwohl die Beklagte ein solches Ermessen naturgemäß nicht ausüben konnte, scheitert ein Erstattungsanspruch des berechtigten Trägers daran regelmäßig nicht (vgl sinngemäß schon: BSG SozR 3100 § 18c Nr. 9 Leitsatz 2 und S 23 f zum Ganzen vgl auch BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6 Leitsatz 2 und S 16; BSG SozR 2200 § 1237 Nr. 21 S 63; aus der Literatur zB: Roos, aaO, Vor § 102 RdNr 8 mwN, § 104 RdNr 7 mwN; Kater, aaO, § 104 SGB X RdNr 7, 41 mwN, § 105 SGB X RdNr 33 ff).
  • BVerwG, 13.03.2003 - 5 C 6.02

    Erstattungsanspruch bei vorläufiger Leistung erstattungspflichtiger

    Als Rechtsgrundlage für eine krankenversicherungsrechtlichen Leistungsverpflichtung der Beklagten kommt hier § 40 SGB V in Betracht, wobei auf die zum Zeitpunkt des Beginns der Maßnahme geltende Fassung dieser Vorschrift abzustellen ist (BSG, Urteil vom 17. November 1987 - 4 a RJ 5/87 -, SozR 2200 § 1237 RVO Nr. 21).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2015 - L 8 AL 2430/12

    Erstattungsrechtsstreit - Kosten für die Elektrikerausbildung eines behinderten

    Jedoch kann der erstattungspflichtige Leistungsträger dem Erstattungsanspruch nicht entgegenhalten, die Leistung anders oder kostengünstiger erbringen gekonnt zu haben (BSG 28.02.1980 - 8a RK 13/79 - BSGE 50, 47-51 = SozR 2200 § 184a Nr. 3= juris RdNr. 17; BSG SozR 2200 § 1237 Nr. 21; BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6; BSG SozR 3-2200 § 1237a Nr. 2) oder das Ermessen anders ausgeübt zu haben (BSG SozR 2200 § 184 a Nr. 3 und 5).
  • BSG, 23.04.1992 - 13 RJ 25/91

    Rehabilitation Suchtkranker psycho-therapeutische Betreuung als medizinische

    Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht darin, daß Grundlage für den Erstattungsanspruch des Klägers § 104 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X) ist (BSG 3. Senat SozR 3-2200 § 184a Nr. 1, 4a. Senat SozR 2200 § 1237 Nr. 21, 5. Senat SozR 3-2200 § 1237 Nr. 1).

    Aufgrund des engen Zusammenhanges zwischen Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers und Sozialleistungsanspruch des Berechtigten gegen den vorrangig verpflichteten Leistungsträger ist weiterhin erforderlich (s BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6 und SozR 2200 § 1237 Nr. 21), daß die wesentlichen Voraussetzungen eines Anspruchs des Beigeladenen gegen die Beklagte auf gleichartige Sozialleistung erfüllt waren.

  • BSG, 23.04.1992 - 5 RJ 12/90

    Zu den Erfordernissen des Antrags und der Zustimmung des Rehabilitanden gemäß

    Zuzustimmen ist dem Berufungsgericht darin, daß Grundlage für den Erstattungsanspruch des Klägers § 104 des Sozialgesetzbuches - Verwaltungsverfahren - (SGB X) ist (BSG 3. Senat SozR 3-2200 § 184a Nr. 1, 4a. Senat SozR 2200 § 1237 Nr. 21, 5. Senat SozR 3-2200 § 1237 Nr. 1).

    Aufgrund des engen Zusammenhanges zwischen Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers und Sozialleistungsanspruch des Berechtigten gegen den vorrangig verpflichteten Leistungsträger ist weiterhin erforderlich (s BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6 und SozR 2200 § 1237 Nr. 21), daß die wesentlichen Voraussetzungen eines Anspruchs des Beigeladenen gegen die Beklagte auf gleichartige Sozialleistung erfüllt waren.

  • BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 21/93

    Kostenübernahme für eine Maßnahme im Arbeitstrainingsbereich

    Das BSG hat allerdings allgemein entschieden, daß der Versicherte im Erstattungsstreit zwischen dem Träger der Sozialhilfe und dem Kranken- bzw Rentenversicherungsträger notwendig beizuladen ist (BSG SozR 1500 § 75 Nrn 60 und 80; differenzierend BSG, Urteil vom 17. November 1987 - 4a RJ 5/87 - insoweit in SozR 2200 § 1237 Nr. 21 nicht vollständig abgedruckt); es hat insoweit entscheidend auf die ungeklärte Situation im Hinblick auf die Erfüllungsfiktion des § 107 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) abgestellt.

    Aufgrund des engen Zusammenhanges zwischen dem Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers und dem Sozialleistungsanspruch des Berechtigten gegen den vorrangig verpflichteten Leistungsträger ist weiterhin erforderlich, daß die wesentlichen Voraussetzungen eines Anspruchs des Versicherten gegen die Beklagte auf eine gleichartige Sozialleistung erfüllt waren (vgl BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6; SozR 2200 § 1237 Nr. 21; SozR 3-2200 § 1237 Nr. 2).

  • BSG, 14.03.2002 - B 13 RJ 17/01 R

    Kostenerstattung - akut behandlungsbedürftige Krankheit während

    Das Berufungsgericht wird im Übrigen zu prüfen haben, ob der Versicherte zum Rechtsstreit notwendig beigeladen werden muss (§ 75 Abs. 2 SGG; vgl BSG SozR 3-1300 § 111 Nr. 7; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 80; BSG vom 15. November 1989 - 5 RJ 78/88 -, USK 89170; BSG SozR 1500 § 75 Nr. 73; vgl aber auch BSG vom 17. November 1987 - 4a RJ 5/87 - Umdruck S 6, Urteilsgründe insoweit nicht in SozR 2200 § 1237 Nr. 21 abgedruckt).
  • BSG, 30.05.2006 - B 1 KR 18/05 R

    Begrenzung der Höhe des Erstattungsanspruchs der Versorgungsverwaltung gegenüber

    Obwohl die Beklagte ein solches Ermessen naturgemäß nicht ausüben konnte, scheitert ein Erstattungsanspruch des berechtigten Trägers daran regelmäßig nicht (vgl sinngemäß schon: BSG SozR 3100 § 18c Nr. 9 Leitsatz 2 und S 23 f zum Ganzen vgl auch BSG SozR 1300 § 104 Nr. 6 Leitsatz 2 und S 16; BSG SozR 2200 § 1237 Nr. 21 S 63; aus der Literatur zB: Roos, aaO, Vor § 102 RdNr 8 mwN, § 104 RdNr 7 mwN; Kater, aaO, § 104 SGB X RdNr 7, 41 mwN, § 105 SGB X RdNr 33 ff).
  • LSG Sachsen, 20.04.2005 - L 1 KR 18/03

    Zulässigkeit des Einwandes des Nichtvorliegens tatbestandlicher Voraussetzungen

    Das BSG hat sich jedoch im Zusammenhang mit den §§ 102 ff. SGB X hierzu schon geäußert und in seinem Urteil vom 14. Mai 1985 (Az.: 4a RJ 21/84 = SozR 1300 § 104 Nr. 6; vgl. auch Urteil vom 17. November 1987, Az.: 4a RJ 5/87 = SozR 2200 § 1237 Nr. 21) zu einem Sachverhalt ausgeführt, in dem es um den Erstattungsanspruch des Sozialhilfeträgers nach § 104 SGB X gegenüber dem Rentenversicherungsträger für eine gewährte Entwöhnungsbehandlung ging, dem Anspruch des Klägers könne die Beklagte nicht entgegenhalten, dass sie dem Alko-holkranken gegenüber von dem ihr in § 1236 Abs. 1 Satz 1 Reichsversicherungsordnung (RVO) eingeräumten Ermessen abschlägig hätte Gebrauch machen können.
  • BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 49/93

    Erstattung von Kosten der Nachbetreuung nach einer medizinischen Maßnahme zur

  • BSG, 23.04.1992 - 13 RJ 27/91

    Kostenerstattung durch Rentenversicherungsträger für Unterbringung in

  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3036/10

    Krankenversicherung - Heilmittel - Erstattungsanspruch eines Trägers der

  • BSG, 27.01.1999 - B 4 RA 27/98 R

    Medizinische Leistung zur Rehabilitation - Krankenhausbehandlung durch

  • LSG Baden-Württemberg, 05.08.2003 - L 13 RA 4868/02

    Kostenerstattung bei stationärer Kinderheilbehandlung mit Hotelunterbringung

  • BSG, 17.06.1993 - 5 RJ 50/90

    Erstattungsanspruch - medizinische Maßnahme zur Rehabilitation

  • BSG, 01.02.1995 - 13 RJ 51/93

    Anspruch auf Erstattung von Aufwendungen für Taschengeld und Bekleidungsbeihilfe

  • BSG, 21.01.1993 - 13 RJ 53/91

    Rehabilitation Suchtkranker - Drogenentwöhnungsbehandlung in einer

  • BSG, 05.12.1989 - 5 RJ 76/88

    Zum Erstattungsanspruch nach § 104 SGB 10 - Aufenthalt in einem Übergangswohnheim

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