Volltextveröffentlichung

• Zentrum für gewerblichen Rechtsschutz

  Staubsauger I

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 13.10.2015 - X ZR 74/14

  Patentverletzung: Verwirklichung der geschützten Lehre durch eine im …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 10.01.2019 - 4c O 71/18

  Maßgeblich sind dabei der Sinngehalt eines Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der patentierten Erfindung leisten (BGH, GRUR 2016, 169, 170 - Luftkappensystem; BGHZ 172, 88 = GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit I).

  Aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs ist abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2016, 169, 170 - Luftkappensystem).

• BGH, 02.06.2015 - X ZR 103/13

  Kreuzgestänge - Patentverletzung: Selbstständige Auslegung des Klagepatents durch …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 10.01.2019 - 4c O 71/18

  Die Patentschrift ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und der Patentanspruch im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben (BGH, GRUR 2015, 972 - Kreuzgestänge; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung).
• BGH, 10.05.2011 - X ZR 16/09

  Okklusionsvorrichtung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 10.01.2019 - 4c O 71/18

  Die Patentschrift ist jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in einem sinnvollen Zusammenhang zu lesen und der Patentanspruch im Zweifel so zu verstehen, dass sich keine Widersprüche zu den Ausführungen in der Beschreibung und den bildlichen Darstellungen in den Zeichnungen ergeben (BGH, GRUR 2015, 972 - Kreuzgestänge; BGH, GRUR 2011, 701 - Okklusionsvorrichtung).

 
• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus LG Düsseldorf, 10.01.2019 - 4c O 71/18

  Für die Auslegung des Patentanspruchs kommt es nicht auf die sprachliche oder logisch-wissenschaftliche Bedeutung der im Patentanspruch verwendeten Begriffe, sondern auf deren technischen Sinn, der unter Berücksichtigung von Aufgabe und Lösung, wie sie sich objektiv aus dem Patent ergeben, zu bestimmen ist (BGH, GRUR 1975, 422, 424 - Streckwalze; BGH, GRUR 1999, 909, 912 = NJW-RR 2000, 259 - Spannschraube), an.
• BPatG, 24.09.2020 - 5 Ni 25/18

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Staubsauger (europäisches Patent)" - zur …

  Auszug aus LG Düsseldorf, 10.01.2019 - 4c O 71/18

  Unter dem 12. Oktober 2018 hat ein mit der Verfügungsbeklagten verbundenes Unternehmen Nichtigkeitsklage gegen den Rechtsbestand des Verfügungspatentes erhoben (Aktenzeichen 5 Ni 25/18, Anlagenkonvolut AG 14), über die noch nicht entschieden ist.
• BGH, 17.07.2012 - X ZR 113/11

  Palettenbehälter II

  Auszug aus LG Düsseldorf, 10.01.2019 - 4c O 71/18

  Aus der Funktion der einzelnen Merkmale im Kontext des Patentanspruchs ist abzuleiten, welches technische Problem diese Merkmale für sich und in ihrer Gesamtheit tatsächlich lösen (BGH, GRUR 2012, 1122 - Palettenbehälter III; BGH, GRUR 2016, 169, 170 - Luftkappensystem).
• BGH, 16.10.2012 - X ZB 10/11

  Steckverbindung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 10.01.2019 - 4c O 71/18

  Denn soweit die Verfügungsklägerin zur Untermalung ihrer Auffassung darauf verweist, dass die Figur 2 eindeutig zeige, dass mit Trennwand nur derjenige Bereich gemeint sei, der die Sammelkammer von der Aufnahmekammer in dem Abschnitt separiere, in welchem sich die Saugmittel befänden, verkennt sie, dass Patentzeichnungen üblicherweise nur dazu dienen das Prinzip des beanspruchten Gegenstandes zu erläutern (BGH, GRUR 2012, 1242 - Steckverbindung).
• BGH, 17.04.2007 - X ZR 72/05

  Ziehmaschinenzugeinheit

  Auszug aus LG Düsseldorf, 10.01.2019 - 4c O 71/18

  Maßgeblich sind dabei der Sinngehalt eines Patentanspruchs in seiner Gesamtheit und der Beitrag, den die einzelnen Merkmale zum Leistungsergebnis der patentierten Erfindung leisten (BGH, GRUR 2016, 169, 170 - Luftkappensystem; BGHZ 172, 88 = GRUR 2007, 778 - Ziehmaschinenzugeinheit I).

• LG München I, 25.02.2021 - 7 O 8011/20

  Feststellung des Zustandekommens eines Lizenzvertrages

  - Am 15. Oktober desselben Jahres hat die Klägerin gegen die E. Hausgeräte GmbH beim Landgericht Düsseldorf Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gestellt, der am 10. Januar 2018 mangels Verletzung zurückgewiesen worden ist (Az. 4 c O 71/18).