Rechtsprechung
BVerwG, 18.04.2007 - 4 A 1003.07 (4 A 1022.06) |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- Bundesverwaltungsgericht
- Wolters Kluwer
Planfeststellungsbeschlusses zum Ausbau des Verkehrsflughafens Berlin-Schönefeld; Anspruch auf passive Schallschutzmaßnahmen; Aufklärungsbedüftigkeit von entscheidungserheblichen Tatsachen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 06.03.2007 - 4 A 1003.07
- BVerwG, 13.03.2007 - 4 A 1003.07
- BVerwG, 18.04.2007 - 4 A 1003.07 (4 A 1022.06)
Wird zitiert von ... (7) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1075.04
Ziel der Raumordnung; gebietsscharfe Standortvorgaben für eine …
Auszug aus BVerwG, 18.04.2007 - 4 A 1003.07
5 Über die ausgewählten Musterklagen, die in vier Verfahren zusammengefasst waren, ist auf die mündliche Verhandlung vom 7. bis 9., 14. bis 16. und 21. bis 23. Februar 2006 durch Urteile vom 16. März 2006 entschieden worden (vgl. BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116 ff.).Dem Schreiben war ein Abdruck des Urteils vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 und des Protokolls über die mündliche Verhandlung beigefügt; eine Übersendung der drei weiteren, nahezu inhaltsgleichen Musterurteile wurde den Klägern bei Bedarf angeboten.
7 Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sachverhalts und des Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakte, auf die beigezogenen Verwaltungsvorgänge sowie auf das Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 (BVerwGE 125, 116 ff.) und das Protokoll der mündlichen Verhandlung in den Musterverfahren verwiesen.
10 Über die Musterklagen ist durch die Urteile vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116 ff.) rechtskräftig entschieden worden.
Im Urteil vom 16. März 2006 BVerwG 4 A 1075.04 (…a.a.O. Rn. 400 ff.) ist näher ausgeführt, dass der Planfeststellungsbeschluss das Problem der vorhabenbedingten Wertminderungen abwägungsfehlerfrei berücksichtigt hat.
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1001.04
Gemeindeklagen gegen luftrechtliche Planfeststellung; Ziel der Raumordnung; …
Auszug aus BVerwG, 18.04.2007 - 4 A 1003.07
5 Über die ausgewählten Musterklagen, die in vier Verfahren zusammengefasst waren, ist auf die mündliche Verhandlung vom 7. bis 9., 14. bis 16. und 21. bis 23. Februar 2006 durch Urteile vom 16. März 2006 entschieden worden (vgl. BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116 ff.).10 Über die Musterklagen ist durch die Urteile vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116 ff.) rechtskräftig entschieden worden.
Aus den vorliegenden Gutachten ist zu ersehen, dass die Bodenpreise in den lärmbetroffenen Anliegergemeinden in der Zeit von 1996 bis Ende 2002 um ca. 15 % bis 20 % zurückgegangen sind, was "mit relativ hoher Wahrscheinlichkeit auf den Faktor ,befürchteter Fluglärm'" zurückzuführen ist; dies hält sich nach Einschätzung der Gutachter, insbesondere vor dem Hintergrund eines allgemein sinkenden Preisniveaus in Berlin und Umgebung, noch innerhalb der marktüblichen Schwankungsbreite (Urteil vom 16. März 2006 a.a.O. Rn. 406).
- BVerwG, 16.03.2006 - 4 A 1073.04
Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld - aber Einschränkung des …
Auszug aus BVerwG, 18.04.2007 - 4 A 1003.07
5 Über die ausgewählten Musterklagen, die in vier Verfahren zusammengefasst waren, ist auf die mündliche Verhandlung vom 7. bis 9., 14. bis 16. und 21. bis 23. Februar 2006 durch Urteile vom 16. März 2006 entschieden worden (vgl. BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116 ff.).10 Über die Musterklagen ist durch die Urteile vom 16. März 2006 (BVerwG 4 A 1001.04, BVerwG 4 A 1073.04, BVerwG 4 A 1078.04 und BVerwG 4 A 1075.04 letzteres abgedruckt in BVerwGE 125, 116 ff.) rechtskräftig entschieden worden.
- BVerwG, 06.02.2020 - 4 B 3.17
Anhörung; Musterverfahren; Nachverfahren
(b) Nach der Rechtsprechung des Senats ist von wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art im Sinne von § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO dann auszugehen, wenn in den ausgesetzten Verfahren neue, in den Musterverfahren noch nicht angesprochene Rechts- oder Tatsachenfragen aufgeworfen werden, deren Beantwortung das in den Musterverfahren gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen oder jedenfalls seine Übertragbarkeit als problematisch erscheinen lassen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 - juris Rn. 12).Hiervon kann ausgegangen werden, wenn in den ausgesetzten Verfahren keine neuen, in den Musterverfahren noch nicht angesprochenen Rechts- oder Tatsachenfragen aufgeworfen werden, deren Beantwortung das in den Musterverfahren gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen oder jedenfalls seine Übertragbarkeit als problematisch erscheinen lassen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 - juris Rn. 12).
- BVerfG, 08.12.2010 - 1 BvR 1188/10
Aufhebung der Auswahl eines Verfahrens als Musterverfahren gem § 93a Abs 1 S 1 …
Eine rechtliche Bindung an die in den Musterverfahren ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen für das ausgesetzte Verfahren der Beschwerdeführerin besteht nach verwaltungsgerichtlicher Rechtsprechung nicht (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2006 - 4 A 1053.06 [4 A 1041.04] -, juris und Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 [4 A 1022.06] -, juris ;… vgl. auch BVerfG, a.a.O. S. 909;… Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 93a Rn. 23 [Stand: November 2009];… Geiger, in: Eyermann, VwGO, 13. Aufl. 2010, § 93a Rn. 20). - BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 53.17
Nachverfahren gegen Planfeststellungsbeschluss für die Erweiterung des Flughafens …
(b) Nach der Rechtsprechung des Senats ist von wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art im Sinne von § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO dann auszugehen, wenn in den ausgesetzten Verfahren neue, in den Musterverfahren noch nicht angesprochene Rechts- oder Tatsachenfragen aufgeworfen werden, deren Beantwortung das in den Musterverfahren gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen oder jedenfalls seine Übertragbarkeit als problematisch erscheinen lassen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 - juris Rn. 12).Hiervon kann ausgegangen werden, wenn in den ausgesetzten Verfahren keine neuen, in den Musterverfahren noch nicht angesprochenen Rechts- oder Tatsachenfragen aufgeworfen werden, deren Beantwortung das in den Musterverfahren gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen oder jedenfalls seine Übertragbarkeit als problematisch erscheinen lassen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 - juris Rn. 12).
- BVerwG, 17.12.2019 - 4 B 37.17
Klage gegen den geänderten Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des …
(b) Nach der Rechtsprechung des Senats ist von wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art im Sinne von § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO dann auszugehen, wenn in den ausgesetzten Verfahren neue, in den Musterverfahren noch nicht angesprochene Rechts- oder Tatsachenfragen aufgeworfen werden, deren Beantwortung das in den Musterverfahren gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen oder jedenfalls seine Übertragbarkeit als problematisch erscheinen lassen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 - juris Rn. 12).Hiervon kann ausgegangen werden, wenn in den ausgesetzten Verfahren keine neuen, in den Musterverfahren noch nicht angesprochenen Rechts- oder Tatsachenfragen aufgeworfen werden, deren Beantwortung das in den Musterverfahren gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen oder jedenfalls seine Übertragbarkeit als problematisch erscheinen lassen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 - juris Rn. 12).
- BVerwG, 21.01.2020 - 4 B 33.17
Änderungen des Planfeststellungsbeschlusses zum Schutz vor Wirbelschleppen bei …
a) Nach der Rechtsprechung des Senats ist von wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art im Sinne von § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO auszugehen, wenn in den ausgesetzten Verfahren neue, in den Musterverfahren noch nicht angesprochene Rechts- oder Tatsachenfragen aufgeworfen werden, deren Beantwortung das in den Musterverfahren gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen oder jedenfalls seine Übertragbarkeit als problematisch erscheinen lassen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 - juris Rn. 12).Hiervon kann ausgegangen werden, wenn in den ausgesetzten Verfahren keine neuen, in den Musterverfahren noch nicht angesprochenen Rechts- oder Tatsachenfragen aufgeworfen werden, deren Beantwortung das in den Musterverfahren gefundene Ergebnis in Zweifel ziehen oder jedenfalls seine Übertragbarkeit als problematisch erscheinen lassen könnte (BVerwG, Beschluss vom 18. April 2007 - 4 A 1003.07 - juris Rn. 12).
- BVerfG, 17.03.2009 - 1 BvR 432/09
Nichtannahme einer mangels hinreichender Substantiierung und wegen Subsidiarität …
Von einer rechtlichen Bindung des Gerichts im Nachverfahren an die Ergebnisse des Musterverfahrens - welche die Beschwerdeführer befürchten - geht weder die Gesetzesbegründung noch das Bundesverwaltungsgericht aus (vgl. BTDrucks 11/7030, S. 28 f.; BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 2008 - BVerwG 4 A 1009.07 u.a. -, [...]; Teilbeschluss vom 1. November 2007 - BVerwG 4 A 1009.07 u.a. -, [...]; Beschluss vom 18. April 2007 - BVerwG 4 A 1003.07 u.a. -, [...]; Beschluss vom 19. Dezember 2006 - BVerwG 4 A 1053.06 u.a. -, [...];… ebenso: Rudisile, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 93a Rn. 23 ;… Kopp/Schenke, VwGO, 15. Aufl. 2007, § 93a Rn. 10;… a.A. Schmid, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 2. Aufl. 2006, § 93a Rn. 12). - BVerwG, 11.01.2007 - 4 A 1022.06
Abtrennung mehrerer Verfahren aus unterschiedlichen Gründen
Die Verfahren der Kläger zu 299, 300, 1144 und 1145 werden abgetrennt und unter dem Aktenzeichen BVerwG 4 A 1003.07 fortgeführt.
Rechtsprechung
BVerwG, 06.03.2007 - 4 A 1003.07 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Verbindung eines Verfahrens
- rechtsportal.de
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BVerwG, 06.03.2007 - 4 A 1003.07
- BVerwG, 13.03.2007 - 4 A 1003.07
- BVerwG, 18.04.2007 - 4 A 1003.07
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 23.11.2006 - 4 A 1022.06
Abtrennung von Verfahren wegen übereinstimmender Erledigungserklärungen
Auszug aus BVerwG, 06.03.2007 - 4 A 1003.07
Das Verfahren der Kläger zu 1 und 2 wird abgetrennt und mit dem Verfahren BVerwG 4 A 1022.06 verbunden.Die Trennung und Verbindung (§ 93 VwGO) des in der Beschlussformel aufgeführten Verfahrens ist geboten, weil die Kläger zu 1 und 2 mit Schreiben vom 22. Februar 2007 Klageanträge im gleichen Umfang wie die Kläger im Verfahren BVerwG 4 A 1022.06 gestellt haben.
Rechtsprechung
BVerwG, 13.03.2007 - 4 A 1003.07 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Notwendige Beiladung
Verfahrensgang
- BVerwG, 06.03.2007 - 4 A 1003.07
- BVerwG, 13.03.2007 - 4 A 1003.07
- BVerwG, 18.04.2007 - 4 A 1003.07