Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch auf Anerkennung der Asylberechtigung; Zurverfügungstehen einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative im übrigen Gebiet der Russischen Föderation für vorverfolgt aus Tschetschenien geflohene tschetschenische Volkszugehörige bei einer Ausreise nach Beginn des ...

• Judicialis

  AuslG § 51 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Schleswig, 12.11.2001 - 4 A 282/00
• VG Schleswig, 29.01.2002 - 4 A 282/00

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (14)

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VG Schleswig, 12.11.2001 - 4 A 282/00

  Das somit erforderliche Maß der Intensität ist nicht abstrakt vorgegeben, es muss vielmehr der humanitären Intention entnommen werden, die das Asylrecht prägt, nämlich demjenigen Aufnahme und Schutz zu gewähren, der sich in einer für ihn ausweglosen Lage befindet (BVerfGE 80, 315, 335).

  Auch Maßnahmen der staatlichen Selbstverteidigung können asylrechtsbegründend sein, es sei denn, sie dienen ausschließlich der Abwehr des Terrorismus und bedrohen den Betroffenen nicht härter als dies sonst bei der Verfolgung ähnlicher, nicht politischer Straftaten der Fall ist (BVerfGE 80, 315, 336 ff.; 81, 142, 149 ff.).

  Hat der Asylbewerber zuvor noch keine politische Verfolgung erlitten, so ist darauf abzustellen, ob ihm im Fall der Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit droht (BVerfGE 80, 315, 334; BVerwGE 70, 169 ff., BVerwG InfAuslR 1988, 194, 196).

  Als vorverfolgt gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes, wer seinen Heimatstaat entweder vor eingetretener oder vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat (BVerfGE 54, 341; 80, 315; BVerwGE 85, 139; 87, 52).

• BVerwG, 14.12.1993 - 9 C 45.92

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe

  Auszug aus VG Schleswig, 12.11.2001 - 4 A 282/00

  Unter einer eine Vorverfolgung begründenden unmittelbar drohenden Verfolgung ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichtes eine bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung zu verstehen (BVerwG, Urteil vom 14.12.1993 - 9 C 45/92 -, DVBl. 1994, 524 m.w.N.).

  Als vorverfolgt gilt danach auch derjenige, dem bei der Ausreise mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit Verfolgung drohte, was stets dann anzunehmen ist, wenn bei "qualifizierender" Betrachtungsweise die für eine Verfolgung sprechenden Umstände ein größeres Gewicht besitzen und deshalb gegenüber den dagegensprechenden Tatsachen überwiegen (BVerwG, Urteil vom 14.12.1993, a.a.O.).

  Das gilt auch dann, wenn der Eintritt der befürchteten Verfolgung von reiner Willkür abhängt, das befürchtete Ereignis somit im Grunde jederzeit eintreten kann, ohne dass allerdings im Einzelfall immer gesagt werden könnte, dass dessen Eintritt zeitlich in nächster Nähe bevorsteht (BVerwG, Urteil vom 14.12.1993, a.a.O.).

• BVerwG, 08.12.1998 - 9 C 17.98

  Nordirak als inländische Fluchtalternative für politisch Verfolgte aus dem Irak

  Auszug aus VG Schleswig, 12.11.2001 - 4 A 282/00

  Dies gilt namentlich dann, wenn der vor einer regionalen Verfolgung fliehende Ausländer in anderen Teilen seines Heimatstaats vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wenn ihm am Ort einer solchen inländischen Fluchtalternative keine sonstigen unzumutbaren Gefahren und Nachteile drohen (BVerwG, Urteil vom 08.12.1998 - 9 C 17/98 -, BVerwGE 108, 84 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204).

  Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Sicherheit vor Verfolgung am Ort der inländischen Fluchtalternative durch eine (andere) staatliche oder staatsähnliche Gewalt gewährleistet oder vermittelt wird und ob dort eine (andere) staatliche oder staatsähnliche Friedensordnung überhaupt existiert (BVerwG, Urteil vom 08.12.1998, aaO).

 
• BVerfG, 23.01.1991 - 2 BvR 902/85

  Jeziden

  Auszug aus VG Schleswig, 12.11.2001 - 4 A 282/00

  Diese Gefährdungslagen dürfen nicht in einer den Gewährleistungsinhalt des Grundrechtes des Art. 16 a Abs. 1 GG verkürzenden Weise unberücksichtigt bleiben (BVerfG, Beschluss vom 23.01.1991 - 2 BvR 902/85 -, BVerfGE 83, 216-238).
• BVerwG, 30.10.1990 - 9 C 60.89

  Religiöse Verfolgung als Asylgrund

  Auszug aus VG Schleswig, 12.11.2001 - 4 A 282/00

  Als vorverfolgt gilt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes, wer seinen Heimatstaat entweder vor eingetretener oder vor unmittelbar drohender politischer Verfolgung verlassen hat (BVerfGE 54, 341; 80, 315; BVerwGE 85, 139; 87, 52).
• BVerwG, 09.09.1997 - 9 C 43.96

  Regionale Gruppenverfolgung - Örtlich begrenzte Gruppenverfolgung - …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.11.2001 - 4 A 282/00

  Dies gilt namentlich dann, wenn der vor einer regionalen Verfolgung fliehende Ausländer in anderen Teilen seines Heimatstaats vor erneuter politischer Verfolgung hinreichend sicher ist und wenn ihm am Ort einer solchen inländischen Fluchtalternative keine sonstigen unzumutbaren Gefahren und Nachteile drohen (BVerwG, Urteil vom 08.12.1998 - 9 C 17/98 -, BVerwGE 108, 84 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 09.09.1997 - 9 C 43.96 -, BVerwGE 105, 204).
• BVerwG, 23.07.1991 - 9 C 154.90

  Asylrecht - Ausreisedruck - Drittverfolgungsmaßnahmen auf den Staat - Fortbestand …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.11.2001 - 4 A 282/00

  Allerdings müssen die für eine Verfolgung sprechenden Umstände nach ihrer Intensität und Häufigkeit von einem solchen Gewicht sein, dass sich daraus für den Asylbewerber bei objektiver Betrachtung die begründete Furcht ableiten lässt, selbst Opfer solcher Verfolgungsmaßnahmen zu werden (BVerwG, Urteil vom 23.07.1991 - 9 C 154/90 -, BVerwGE 88, 367-380).
• OVG Thüringen, 29.03.2001 - 3 KO 827/98

  Asylrecht aus Kartenart 1, 4; Asylrecht; Indien; Punjab; Sikh; Khalistan Commando …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.11.2001 - 4 A 282/00

  Diese im Wege einer Gesamtbetrachtung vorzunehmende Beurteilung setzt mithin die Feststellung eines konkreten und individuellen Lebenssachverhaltes voraus (Thür. OVG, Urteil vom 29.03.2001 - 3 KO 827/98 - m.w.N.).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Beiordnung eines Rechtsanwalts als Prozeßbevollmächtigter

  Auszug aus VG Schleswig, 12.11.2001 - 4 A 282/00

  Auch wenn insoweit - wie sich bereits aus dem Gefahrenbegriff ergibt - eine beachtliche Wahrscheinlichkeit ausreicht und deshalb ein "voller Beweis" nicht erbracht werden kann, ändert dies nichts daran, dass das Gericht von der Richtigkeit seiner gewonnenen Prognose politischer Verfolgung die "volle richterliche Überzeugung" erlangt haben muss (BVerwG, Urteil vom 16.04.1985, BVerwGE 71, 180 f. = NVwZ 1985 S. 658).
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  Auszug aus VG Schleswig, 12.11.2001 - 4 A 282/00

  Hat der Asylbewerber zuvor noch keine politische Verfolgung erlitten, so ist darauf abzustellen, ob ihm im Fall der Rückkehr politische Verfolgung mit beachtlicher, d. h. überwiegender Wahrscheinlichkeit droht (BVerfGE 80, 315, 334; BVerwGE 70, 169 ff., BVerwG InfAuslR 1988, 194, 196).
• BVerwG, 15.05.1990 - 9 C 17.89

  Unmittelbare Gruppenverfolgung - Mittelbare Gruppenverfolgung - Flächendeckende …
• BVerfG, 20.12.1989 - 2 BvR 958/86

  Asylerheblichkeit von Folter - Grenzen des Asylrechts bei terroristischen …
• BVerwG, 23.02.1988 - 9 C 85.87

  Mittelbare staatliche Verfolgung - Gruppenverfolgung - Ahmadis - Moslems - …
• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

• VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 180/02
  Angesichts dieser Situation können aus Tschetschenien seit dem Beginn des 2. Tschetschenienkrieges im September 1999 geflohene tschetschenische Volkszugehörige weder zum Zeitpunkt ihrer Flucht noch jetzt auf andere Teile der Russischen Föderation als einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative verwiesen werden (ebenso VG Schleswig, Urteil vom 12.11.2001 - 4 A 282/00 - , juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2002 - 25 K 4285/01.A -, Asylmagazin 4/2002, 35; VG Neustadt, Urteil vom 29.09.2002 - 8 K 2476/01.NW -, Asylmagazin 12/2002, 29; VG Koblenz, Urteil vom 29.11.2002 - 7 K 2276/02.KO -, Asylmagazin 1-2/2003, 26; s. auch Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Beschlussempfehlung vom 04.10.2002 , Asylmagazin 11/2002, 23; ai-journal vom 01.03.2004, "Die Rechtlosigkeit in Tschetschenien ist vollkommen unakzeptabel"; s. auch die Übersicht über Abschiebestoppregelungen in den verschiedenen Ländern AA, Lagebericht vom 16.02.2004, 21 f.; a. A. VG B-Stadt, Urteil vom 09.04.2002 - 2 E 1873/01.A - VG Braunschweig, Urteil vom 24.07.2002 - 8 A 98/02 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 04.07.2002 - 5 B 326/02/De -, Asylmagazin 9/2002, 30; VG Saarbrücken, Urteil vom 19.3.2002 - 12 K 8/00.A -, Asylmagazin 9/2002, 30; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 11.06.2002 - 13 LA 72/02 - …und vom 03.07.2003 - 13 LA 90/03 -,juris, Asylmagazin 1-2/2003, S. 28; s. auch den weiteren Überblick über die Rechtsprechung bei Schröder, Kein Zufluchtsort für Tschetschenen, 00.05.2002).
• VG Kassel, 02.06.2004 - 2 E 782/03
  Angesichts dieser Situation können aus Tschetschenien seit dem Beginn des 2. Tschetschenienkrieges im September 1999 geflohene tschetschenische Volkszugehörige weder zum Zeitpunkt ihrer Flucht noch jetzt auf andere Teile der Russischen Föderation als einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative verwiesen werden (ebenso VG Schleswig, Urteil vom 12.11.2001 - 4 A 282/00 - , juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2002 - 25 K 4285/01.A -, Asylmagazin 4/2002, 35; VG Neustadt, Urteil vom 29.09.2002 - 8 K 2476/01.NW -, Asylmagazin 12/2002, 29; VG Koblenz, Urteil vom 29.11.2002 - 7 K 2276/02.KO -, Asylmagazin 1-2/2003, 26; s. auch Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Beschlussempfehlung vom 04.10.2002; erhebliche Zweifel an dem Bestehen einer inländischen Fluchtalternative;, Asylmagazin 11/2002, 23; ai-journal vom 01.03.2004, "Die Rechtlosigkeit in Tschetschenien ist vollkommen unakzeptabel"; s. auch die Übersicht über Abschiebestoppregelungen in den verschiedenen Ländern AA, Lagebericht vom 16.02.2004, 21 f.; a. A. VG Kassel, Urteil vom 09.04.2002 - 2 E 1873/01.A - VG Braunschweig, Urteil vom 24.07.2002 - 8 A 98/02 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 04.07.2002 - 5 B 326/02/De -, Asylmagazin 9/2002, 30; VG Saarbrücken, Urteil vom 19.3.2002 - 12 K 8/00.A -, Asylmagazin 9/2002, 30; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 11.06.2002 - 13 LA 72/02 - …und vom 03.07.2003 - 13 LA 90/03 -,juris, Asylmagazin 1-2/2003, S. 28; s. auch den weiteren Überblick über die Rechtsprechung bei Schröder, Kein Zufluchtsort für Tschetschenen, 00.05.2002).
• VG Kassel, 12.05.2004 - 2 E 645/02
  Angesichts dieser Situation können aus Tschetschenien seit dem Beginn des 2. Tschetschenienkrieges im September 1999 geflohene tschetschenische Volkszugehörige weder zum Zeitpunkt ihrer Flucht noch jetzt auf andere Teile der Russischen Föderation als einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative verwiesen werden (ebenso VG Schleswig, Urteil vom 12.11.2001 - 4 A 282/00 - , juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2002 - 25 K 4285/01.A -, Asylmagazin 4/2002, 35; VG Neustadt, Urteil vom 29.09.2002 - 8 K 2476/01.NW -, Asylmagazin 12/2002, 29; VG Koblenz, Urteil vom 29.11.2002 - 7 K 2276/02.KO -, Asylmagazin 1-2/2003, 26; s. auch Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Beschlussempfehlung vom 04.10.2002 , Asylmagazin 11/2002, 23; ai-journal vom 01.03.2004, "Die Rechtlosigkeit in Tschetschenien ist vollkommen unakzeptabel"; s. auch die Übersicht über Abschiebestoppregelungen in den verschiedenen Ländern AA, Lagebericht vom 16.02.2004, 21 f.; a. A. VG B-Stadt, Urteil vom 09.04.2002 - 2 E 1873/01.A - VG Braunschweig, Urteil vom 24.07.2002 - 8 A 98/02 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 04.07.2002 - 5 B 326/02/De -, Asylmagazin 9/2002, 30; VG Saarbrücken, Urteil vom 19.3.2002 - 12 K 8/00.A -, Asylmagazin 9/2002, 30; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 11.06.2002 - 13 LA 72/02 - …und vom 03.07.2003 - 13 LA 90/03 -,juris, Asylmagazin 1-2/2003, S. 28; s. auch den weiteren Überblick über die Rechtsprechung bei Schröder, Kein Zufluchtsort für Tschetschenen, 00.05.2002).
• VG Kassel, 15.04.2003 - 2 E 2302/01
  Angesichts dieser Situation können aus Tschetschenien geflohene tschetschenische Volkszugehörige nicht auf andere Teile der Russischen Föderation als einer zumutbaren inländischen Fluchtalternative verwiesen werden (ebenso VG Schleswig, Urteil vom 12.11.2001 - 4 A 282/00 - , juris; VG Düsseldorf, Urteil vom 15.01.2002 - 25 K 4285/01.A -, Asylmagazin 4/2002, 35; VG Neustadt, Urteil vom 29.09.2002 - 8 K 2476/01.NW -, Asylmagazin 12/2002, 29; VG Koblenz, Urteil vom 29.11.2002 - 7 K 2276/02.KO -, Asylmagazin 1-2/2003, 26; s. auch Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, Beschlussempfehlung vom 04.10.2002 , Asylmagazin 11/2002, 23; a. A. VG Kassel, Urteil vom 09.04.2002 - 2 E 1873/01.A - VG Braunschweig, Urteil vom 24.07.2002 - 8 A 98/02 -, juris; VG Osnabrück, Beschluss vom 04.07.2002 - 5 B 326/02/De -, Asylmagazin 9/2002, 30; VG Saarbrücken, Urteil vom 19.3.2002 - 12 K 8/00.A -, Asylmagazin 9/2002, 30; OVG Lüneburg…, Beschluss vom 11.06.2002 - 13 LA 72/02 -, Asylmagazin 1-2/2003, S. 28; s. auch den weiteren Überblick über die Rechtsprechung bei Schröder, Kein Zufluchtsort für Tschetschenen, 00.05.20002).