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   VG Braunschweig, 09.11.1989 - 4 A 4120/89   

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VG Braunschweig, 09.11.1989 - 4 A 4120/89 (https://dejure.org/1989,24809)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 09.11.1989 - 4 A 4120/89 (https://dejure.org/1989,24809)
VG Braunschweig, Entscheidung vom 09. November 1989 - 4 A 4120/89 (https://dejure.org/1989,24809)
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Wird zitiert von ... (4)

  • LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AS 1477/11

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für Ausländer bei

    Dass die Klägerin im Streitzeitraum Zuwendungen ihrer Sozialarbeiterin und der Bundesstiftung Mutter und Kind erhalten hat, schließt ihren Anspruch dem Grunde nach nicht aus und lässt damit ihre Beschwer nicht entfallen, weil es sich hierbei um zweckbestimmte Leistungen der freien Wohlfahrtspflege handelte, die nach § 11 Abs. 3 Nr. 1 lit. b SGB II a.F. kein anrechenbares Einkommen darstellten (vgl. § 5 Abs. 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" [MuKStiftG]; ebenso VG Braunschweig, Urt. v. 09.11.1989, 4 A 4120/89, Juris, zur Sozialhilfe nach dem früheren Bundessozialhilfegesetz [BSHG]).
  • LSG Schleswig-Holstein, 13.06.2013 - L 13 AS 52/11

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft und

    Gemäß dieser Zweckbestimmung sind Stiftungsleistungen nicht dafür gedacht, den Mindestbedarf nach dem SGB II zu decken, sondern der Empfängerin die Befriedigung von darüber hinausgehenden Wünschen zu ermöglichen (so bereits VG Braunschweig zum BSHG, Urteil vom 9. November 1989 - 4 A 4120/89, info also 1999, 94).
  • SG Magdeburg, 17.03.2015 - S 21 AS 3987/11

    Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Erstausstattung bei Schwangerschaft und

    Denn die aus Stiftungsmitteln gewährten Leistungen sollen der werdenden Mutter zusätzlich, das heißt über den Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem SGB II hinaus, zu Verfügung stehen (vgl. dazu VG Braunschweig, Urteil vom 9. November 1989 - 4 A 4120/89; Schleswig-Holsteinisches Landessozialgericht, Urteil vom 13. Juni 2013 - L 13 AS 52/11 -).
  • VG Düsseldorf, 25.04.2001 - 13 L 607/01

    D (A), Asylbewerberleistungsgesetz, Babyausstattung, Beihilfe, Stiftung Mutter

    Die zweckbestimmten Leistungen nach dem MuKStiftG sind gerade nicht dazu gedacht, ausschließlich den Mindestbedarf zu decken, sondern der Empfängerin die Befriedigung von darüber hinaus gehenden Wünschen zu ermöglichen, z.B. einen neuen Kinderwagen anstelle eines gebrauchten oder eine Mehrzahl von Bekleidungsgegenständen in gehobener Qualität für Mutter und Kind etc. zu kaufen, vgl. VG Braunschweig, Urteil vom 9. November 1989 - 4 A 4120/89 -, info also 1990, 94.
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