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   BAG, 12.12.1988 - 4 AZN 613/88   

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https://dejure.org/1988,1614
BAG, 12.12.1988 - 4 AZN 613/88 (https://dejure.org/1988,1614)
BAG, Entscheidung vom 12.12.1988 - 4 AZN 613/88 (https://dejure.org/1988,1614)
BAG, Entscheidung vom 12. Dezember 1988 - 4 AZN 613/88 (https://dejure.org/1988,1614)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde einer in § 72a Abs. 1 ArbGG aufgeführten Angelegenheit - Anwendung des Bundesrahmentarifvertrages für das Baugewerbe in einem bestimmten Klagezeitraum

  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    TVG § 1; BRTVC-Bau § 1; VerfahrensTV-Bau; ArbGG 1979 §§ 72, 72a
    Geltungsbereich der Bautarifverträge bei Mischbetrieb - Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZA 1989, 315 (Ls.)
  • BB 1989, 359
  • DB 1989, 1980
 
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Wird zitiert von ... (35)Neu Zitiert selbst (3)

  • BAG, 22.04.1987 - 4 AZR 496/86

    Geltungsbereich des BRTV-Bau in einem Mischbetrieb

    Auszug aus BAG, 12.12.1988 - 4 AZN 613/88
    Soweit der Beklagte ausführt, nach der Rechtsprechung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main sei davon auszugehen, daß die Tarifunterworfenheit unter den BRTV-Bau ständig wechsele, je nachdem, welche Arbeiten in einem Gartenbaubetrieb überwiegen, die Klägerin könne daher durch geschickte Wahl des Klagezeitraums die Tarifunterworfenheit einer Partei unter den BRTV-Bau erreichen, auch wenn der Arbeitgeber im übrigen Zeitraum des Jahres nicht baugewerbliche Arbeiten ausführe, hat der Senat diesen Bedenken bereits durch sein Urteil vom 22. April 1987 (- 4 AZR 496/86 -, AP Nr. 82 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) Rechnung getragen.
  • BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79

    Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …

    Auszug aus BAG, 12.12.1988 - 4 AZN 613/88
    Hierzu muß der Beschwerdeführer im einzelnen den Rechtsbegriff bezeichnen, dessen falsche Anwendung durch das Landesarbeitsgericht gerügt wird; auch muß substantiiert dargelegt werden, inwiefern das Landesarbeitsgericht den Rechtsbegriff verkannt oder bei der Subsumtion wieder aufgegeben hat (BAGE 32, 203 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).
  • BAG, 15.10.1979 - 7 AZN 9/79

    Begründetheit einer auf Divergenz gestützten Nichtzulassungsbeschwerde

    Auszug aus BAG, 12.12.1988 - 4 AZN 613/88
    Eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Divergenz ist nur dann in der gesetzlichen Form begründet, wenn der Beschwerdeführer im einzelnen darlegt, welche divergierenden abstrakten Rechtssätze das anzufechtende wie das angezogene Urteil aufgestellt haben und daß das anzufechtende Urteil auf dem abweichenden Rechtssatz beruht (BAGE 32, 136 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979).
  • LAG Hessen, 02.07.2014 - 18 Sa 619/13

    Überprüfung AVE

    Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeiten des Betriebs über ein Kalenderjahr erstrecken (BAG Beschluss vom 12. Dezember 1988 - 4 AZN 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
  • LAG Hessen, 25.07.2005 - 10 Sa 1425/04

    Transport von Gussasphalt

    Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nichtbauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeit des Betriebs über ein Kalenderjahr erstreckt (BAG 12.12.1988 - 4 AZR 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau).
  • LAG Hessen, 02.10.2013 - 18 Sa 230/13

    Mindestbeiträge für Mischbetrieb, 2005 und 2005; Mindestbeiträge für …

    Ob die überwiegende Arbeitszeit auf bauliche oder nicht bauliche Leistungen entfällt, ist nach der Arbeitszeit innerhalb eines Kalenderjahres zu beurteilen, soweit sich die Tätigkeiten des Betriebs über ein Kalenderjahr erstrecken (BAG Beschluss vom 12. Dezember 1988 - 4 AZN 613/88 - AP Nr. 106 zu § 1 TVG Tarifverträge: Bau) .
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