Rechtsprechung
BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Eingruppierung eines Angestellten im Schwimmbrückendienst
- archive.org
- Judicialis
BAT 1975 § 22; ; BAT 1975 § 23; ; VergGr. V b Fallgr. 1 des Teils III Abschnitt K der Anl. 1 a zum BAT
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eingruppierung eines Angestellten im Schwimmbrückendienst
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Ludwigshafen, 07.02.1996 - 6 Ca 665/95
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.1996 - 9 Sa 297/96
- BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97
Papierfundstellen
- BAGE 89, 6
- BB 1998, 1904
- NZA-RR 1999, 52
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (9)
- LAG Rheinland-Pfalz, 07.10.1996 - 9 Sa 297/96
Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung …
Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz - 9 Sa 297/96 -.Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 7. Oktober 1996 - 9 Sa 297/96 - wird zurückgewiesen.
- BAG, 29.05.1991 - 4 AZR 539/90
Wärmeverbundsystem und Sozialkassentarifverträge
Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97
Verwenden die Tarifvertragsparteien in einer Tarifnorm einen Fachbegriff, ist im Zweifel anzunehmen, daß dieser auch im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll (Bestätigung der Rechtsprechung des Senats, z. B. Urteil vom 29. Mai 1991 - 4 AZR 539/90 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach dann, wenn die Tarifvertragsparteien einen bestimmten Fachbegriff in eine Tarifnorm einführen, im Zweifel anzunehmen ist, daß er auch im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1988 - 4 AZR 409/88 - AP Nr. 5 zu § 1 Tarifverträge: Seeschiffahrt, m.w.N.; vom 29. Mai 1991 - 4 AZR 539/90 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler).
- BAG, 23.02.1994 - 4 AZR 224/93
Außenwohngruppe
Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97
Der gewollte Inhalt einer Tarifnorm muß damit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch im Wortlaut einen für Dritte erkennbaren Ausdruck gefunden haben; auf den bloßen Willen der unmittelbar Beteiligten, also der an den Tarifverhandlungen beteiligten Kommissionsmitglieder, kommt es nicht an (Urteile des BAG vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 121 zu § 1 TVG Auslegung; vom 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - BAGE 39, 321 = AP Nr. 55 zu § 616 BGB; vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Kirchen, m.w.N.).
- BAG, 30.10.1963 - 4 AZR 354/62
Archivangestellte - Bibliotheksangestellte - Lückenausfüllung - …
Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97
VI b BAT zuerkannt werden, weil seine Tätigkeit möglicherweise tariflich nicht normierte Merkmale aufweist, die die Anforderungen der genannten Vergütungsgruppe übersteigen, ohne die der Nächsthöheren zu erreichen (Urteil des Senats vom 30. Oktober 1963 - 4 AZR 354/62 - AP Nr. 107 zu § 3 TOA). - BAG, 30.09.1971 - 5 AZR 123/71
Auslegung von Tarifnormen
Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97
Der gewollte Inhalt einer Tarifnorm muß damit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch im Wortlaut einen für Dritte erkennbaren Ausdruck gefunden haben; auf den bloßen Willen der unmittelbar Beteiligten, also der an den Tarifverhandlungen beteiligten Kommissionsmitglieder, kommt es nicht an (Urteile des BAG vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 121 zu § 1 TVG Auslegung; vom 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - BAGE 39, 321 = AP Nr. 55 zu § 616 BGB; vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Kirchen, m.w.N.). - BAG, 14.12.1994 - 4 AZR 865/93
Begriff des "Anlernens mit zusätzlichen Erfahrungen"
Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97
Der gewollte Inhalt einer Tarifnorm muß damit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch im Wortlaut einen für Dritte erkennbaren Ausdruck gefunden haben; auf den bloßen Willen der unmittelbar Beteiligten, also der an den Tarifverhandlungen beteiligten Kommissionsmitglieder, kommt es nicht an (Urteile des BAG vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 121 zu § 1 TVG Auslegung; vom 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - BAGE 39, 321 = AP Nr. 55 zu § 616 BGB; vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Kirchen, m.w.N.). - BAG, 09.11.1988 - 4 AZR 409/88
Gerichtliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit tariflicher Regelungen - Verhältnis …
Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, wonach dann, wenn die Tarifvertragsparteien einen bestimmten Fachbegriff in eine Tarifnorm einführen, im Zweifel anzunehmen ist, daß er auch im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll (vgl. Senatsurteile vom 9. November 1988 - 4 AZR 409/88 - AP Nr. 5 zu § 1 Tarifverträge: Seeschiffahrt, m.w.N.; vom 29. Mai 1991 - 4 AZR 539/90 - AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge: Maler). - BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 468/92
Übertarifliche Zulage, tarifliche Gehaltssicherung
Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97
Auch die Praktikabilität denkbarer Auslegungsergebnisse gilt es zu berücksichtigen; im Zweifel gebührt derjenigen Tarifauslegung der Vorzug, die zu einer vernünftigen, sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren Regelung führt (vgl. z. B. Senatsurteil vom 21. Juli 1993 - 4 AZR 468/92 - BAGE 73, 364 = AP Nr. 144 zu § 1 TVG Auslegung). - BAG, 25.08.1982 - 4 AZR 1064/79
Tarifklausel
Auszug aus BAG, 13.05.1998 - 4 AZR 107/97
Der gewollte Inhalt einer Tarifnorm muß damit nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch im Wortlaut einen für Dritte erkennbaren Ausdruck gefunden haben; auf den bloßen Willen der unmittelbar Beteiligten, also der an den Tarifverhandlungen beteiligten Kommissionsmitglieder, kommt es nicht an (Urteile des BAG vom 30. September 1971 - 5 AZR 123/71 - AP Nr. 121 zu § 1 TVG Auslegung; vom 25. August 1982 - 4 AZR 1064/79 - BAGE 39, 321 = AP Nr. 55 zu § 616 BGB; vom 23. Februar 1994 - 4 AZR 224/93 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Kirchen, m.w.N.).
- BAG, 29.06.2011 - 7 AZR 774/09
Sachgrundlose Befristung bei Angabe eines Sachgrundes im Arbeitsvertrag - …
(aaa) Soweit die Tarifvertragsparteien bestimmte Rechts- und Fachtermini - wie hier "Dauer" und "Zweck" der Befristung - gebrauchen, ist im Zweifel anzunehmen, dass sie diese Begriffe in ihrer zutreffenden rechtlichen oder fachlichen Bedeutung verwenden (vgl. BAG 11. November 2010 - 8 AZR 392/09 - Rn. 20, NZA 2011, 763; 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - zu I 5.1.1 der Gründe mwN, BAGE 89, 6 ) . - BAG, 17.04.2013 - 4 AZR 592/11
Günstigkeitsvergleich von Zuschlägen zum Stundenlohn
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist davon auszugehen, dass Tarifvertragsparteien, wenn sie einen feststehenden Fachbegriff verwenden, diesen auch in seiner allgemeinen Bedeutung angewendet wissen wollen (etwa BAG 10. Juni 2009 - 4 AZR 77/08 - Rn. 29 mwN; 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - zu I 5.1.1 der Gründe, BAGE 89, 6) . - BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 8/08 R
Insolvenzgeldanspruch - Arbeitsentgeltanspruch im Insolvenzgeldzeitraum - …
An diese Auslegung ist der Senat indessen nicht gebunden, weil es sich trotz der auf das Land Nordrhein-Westfalen beschränkten Geltung des Restrukturierungstarifvertrags vom 13. November 2002 angesichts übereinstimmend ausgestalteter Tarifvertragsnormen in Niedersachsen um revisibles Recht (§ 162 SGG) handelt (vgl BSG…, Urteil vom 12. Dezember 1984 - 7 RAr 16/84 = SozR 4100 § 117 Nr. 14 S 63; BSG…, Urteil vom 31. Oktober 1996 - 11 RAr 41/96 = BSGE 79, 197 = SozR 3-4100 § 69 Nr. 3; BSG, Urteil vom 9. Februar 2006 - B 7a/7 AL 48/04 R, RdNr 20), welches einer eigenständigen Auslegung durch das Revisionsgericht nach den für Tarifnormen geltenden Grundsätzen der Gesetzesauslegung zugänglich ist (vgl BAG, Urteil vom 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 = BAGE 89, 6).
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 392/09
Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
a) Verwenden Tarifvertragsparteien bestimmte Rechts- oder Fachbegriffe, wie hier "betriebsbedingte Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf Veranlassung des Arbeitgebers", in einer Tarifnorm, so ist im Zweifel anzunehmen, dass diese Begriffe in ihrer zutreffenden rechtlichen oder fachlichen Bedeutung zu verstehen sind (BAG 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - BAGE 89, 6 = AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 242) . - BAG, 10.06.2009 - 4 AZR 77/08
Tarifauslegung - Geltungsbereich
Verwenden die Tarifvertragsparteien einen bestimmten Fachbegriff in einer Tarifnorm, so ist nach ständiger Rechtsprechung des Senats im Zweifel anzunehmen, dass er auch im Geltungsbereich dieses Tarifvertrages in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll (BAG 21. August 2002 - 4 AZR 223/01 - BAGE 102, 282, 289; 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - BAGE 89, 6, 11). - BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 223/01
Eingruppierung: Rehabilitationsberater in Ersatzkasse
aa) Bei der Ermittlung des Inhalts des Tarifbegriffs "Rehabilitationsberater/innen" ist mangels einer eigenen Definition dieses branchenspezifischen Begriffs in der Anlage 5 zum EKT davon auszugehen, daß die Tarifvertragsparteien diesen in dem Sinne verwendet haben, wie er üblicherweise in dem zu regelnden Bereich verwendet wird, und daß sie ihn in dieser Bedeutung auch angewendet wissen wollen (vgl. Senat 27. Juni 1984 - 4 AZR 284/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 92; 7. Dezember 1988 - 4 AZR 513/88 - AP TVG § 1 Auslösung Nr. 21 = EzA TVG § 4 Metallindustrie Nr. 55; BAG 7. Juni 1990 - 6 AZR 472/88 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bundesbahn Nr. 8; Senat 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - BAGE 89, 6). - LAG Bremen, 11.05.2016 - 3 Sa 19/16
Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe
Es ist auch davon auszugehen, dass die Tarifvertragsparteien mit der Formulierung der üblichen Auslegung nach dem Wortlaut Rechnung tragen wollten, da anzunehmen ist, dass die Verwendung bestimmter Termini durch die Tarifvertragsparteien im Zweifel bedeutet, dass sie in ihrer zutreffenden rechtlichen oder fachlichen Bedeutung zu verstehen sind (vgl. hierzu BAG 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - AP Nr. 242 zu §§ 22, 23 BAT 1975; 11. November 2010 - 8 AZR 393/09 -). - BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 841/09
Arbeitszeit - nichtärztliche Beschäftigte an Reha-Kliniken
Auch entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, wonach dann, wenn eine Tarifnorm einen bestimmten Fachbegriff enthält, im Zweifel anzunehmen ist, dass dieser im Geltungsbereich des betreffenden Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll (vgl. BAG 9. November 1988 - 4 AZR 409/88 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Seeschifffahrt Nr. 5; 29. Mai 1991 - 4 AZR 539/90 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Maler Nr. 5; 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - BAGE 89, 6) . - BAG, 07.12.2016 - 4 AZR 112/14
Eingruppierung eines Hafenfacharbeiters - Absolvieren der Facharbeiterprüfung …
Zwar trifft es zu, dass ein bestimmter Fachbegriff im Zweifel auch im Geltungsbereich eines Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll, wenn die Tarifvertragsparteien ihn in einer Tarifnorm verwenden (st. Rspr. vgl. BAG 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - zu 5.1.1 der Gründe mwN, BAGE 89, 6) . - BAG, 29.09.2004 - 10 AZR 89/04
Verpflegungspauschale - Fahrentschädigung - Lokrangierführer
Verwenden die Tarifvertragsparteien in einer Tarifnorm einen Fachbegriff, so ist im Zweifel anzunehmen, dass dieser auch im Geltungsbereich dieses Tarifvertrags in seiner allgemeinen fachlichen Bedeutung Geltung haben soll (BAG 13. Mai 1998 - 4 AZR 107/97 - BAGE 89, 6). - BAG, 18.03.2003 - 9 AZR 691/01
Zusatzurlaub - Arbeitsschutz - giftige Stoffe
- BAG, 16.04.2002 - 1 AZR 368/01
Sozialplanabfindung nach Eigenkündigung
- BAG, 14.12.2004 - 9 AZR 33/04
Zusatzurlaub - Ablösung
- LAG Bremen, 31.10.2013 - 3 Sa 178/12
Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, …
- LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 549/12
Gesetzliche Beendigung der Arbeitsverhältnisse bei Schließung einer …
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 393/09
Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
- BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 567/98
Urlaub für Lehrkräfte an einer Lehranstalt für pharmazeutisch-technische …
- LAG Düsseldorf, 14.06.2013 - 6 Sa 1161/12
Schließung einer Betriebskrankenkasse und Beendigung der Arbeitsverhältnisse - …
- LAG Düsseldorf, 12.11.2007 - 17 Sa 1151/07
Eingruppierung einer Kontrollschaffnerin in den Lohntarifvertrag für das Wach- …
- LAG Düsseldorf, 04.03.2011 - 6 Sa 858/10
Zulässigkeit der Berufung bei verdeckter Klagehäufung; Eingruppierung in die …
- BAG, 11.11.2010 - 8 AZR 394/09
Betriebsübergang - "Ausscheiden" aus Unternehmen oder aus dem Arbeitsverhältnis - …
- BAG, 19.05.2011 - 6 AZR 842/09
Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L
- LAG Bremen, 15.10.2013 - 1 Sa 32/13
Eingruppierungsvertrag für die Hafenarbeiter der Deutschen Seehafenbetriebe, …
- BAG, 27.09.2001 - 6 AZR 489/00
Überbrückungsbeihilfe - Anknüpfleistung - Selbständiger
- LAG Düsseldorf, 07.08.2019 - 4 Sa 1084/18
Eingruppierung "Leiter/Leiterin einer Pflegeschule"; Leiter einer …
- LAG Düsseldorf, 18.01.2011 - 16 TaBV 71/10
Eingruppierung einzelner Arbeitnehmer in ERA-Tarifverträge der hessischen Metall- …
- BAG, 18.01.2001 - 6 AZR 529/99
Abfindung nach TV Abfind bei Aufhebungsvertrag
- BAG, 24.02.1999 - 4 AZR 179/98
Terminologin an Großdatenbank LEXIS - höhere Eingruppierung wegen redaktioneller …
- LAG Düsseldorf, 21.01.2011 - 6 Sa 1369/10
Arbeitsentgelt; Anspruch auf Zahlung der ERA-Strukturkomponente
- LAG Bremen, 28.09.2016 - 3 Sa 62/16
Eingruppierung eines Hafenarbeiters der Deutschen Seehafenbetriebe
- BAG, 30.03.2000 - 6 AZR 636/98
Doppelte Haushaltsführung von Nichtverheirateten
- LAG Düsseldorf, 28.06.2013 - 6 Sa 1762/12
Berechnung einer Abfindung auf Grundlage eines Tarifvertrags - Einbeziehung einer …
- BAG, 21.08.2002 - 4 AZR 324/01
Eingruppierung eines Rehabilitationsberater in Ersatzkasse - Einstufung der …
- LAG Berlin, 23.01.2002 - 13 Sa 2122/01
Zeitgutschrift einer Überzeitzulage auf dem Freizeitkonto eines Arbeitnehmers; …
- BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 222/98
- BAG, 23.02.1999 - 9 AZR 238/98
- LG Karlsruhe, 12.03.2010 - 6 O 187/08
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Begriff der "Ausgliederung" im Rahmen …
- LAG Nürnberg, 27.11.2002 - 3 Sa 123/02
Höhe des arbeitgeberseitigen Aufstockungsbetrages zur Rentenversicherung während …