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   BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11   

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https://dejure.org/2012,48513
BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11 (https://dejure.org/2012,48513)
BAG, Entscheidung vom 21.11.2012 - 4 AZR 139/11 (https://dejure.org/2012,48513)
BAG, Entscheidung vom 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 (https://dejure.org/2012,48513)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Auslegung eines Tarifvertrages - Redaktionsversehen

  • openjur.de

    Tarifauslegung; Berücksichtigung von Elternzeit bei der Stufensteigerung; Redaktionsversehen

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    Tarifauslegung - Berücksichtigung von Elternzeit bei der Stufensteigerung - Redaktionsversehen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1 TVG
    Tarifauslegung - Berücksichtigung von Elternzeit bei der Stufensteigerung - Redaktionsversehen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigungsfähigkeit der Elternzeit bei der Eingruppierung in die Stufensteigerungen des VTV für das Kabinenpersonal Nr. 35

  • rewis.io

    Tarifauslegung - Berücksichtigung von Elternzeit bei der Stufensteigerung - Redaktionsversehen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berücksichtigung der Elternzeit bei der Eingruppierung in die Stufensteigerungen des VTV für das Kabinenpersonal Nr. 35

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (9)

  • BAG, 31.10.1990 - 4 AZR 114/90

    Dienstreisezeiten eines Redakteurs

    Auszug aus BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11
    Vielmehr ist von einem Redaktionsversehen auszugehen (zu den Anforderungen vgl. BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 - BAGE 82, 1; 18. Mai 1994 - 4 AZR 412/93 - zu II 3 b cc der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 175; 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177) .

    Die Auslegung der Fußnote * zum Wort "Grundvergütung" des § 3 VTV Nr. 36 unter Berücksichtigung des Redaktionsversehens der Tarifvertragsparteien (zu den Maßstäben BAG 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177) ergibt, dass auf den § 3 VTV Nr. 35 in der Fassung verwiesen wird, die er durch die "Konzertierte Aktion Kabine" vom 3. Mai 2005 erhalten hat.

  • BAG, 18.05.1994 - 4 AZR 412/93

    Tarifvertragsauslegung bei Redaktionsversehen

    Auszug aus BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11
    Vielmehr ist von einem Redaktionsversehen auszugehen (zu den Anforderungen vgl. BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 - BAGE 82, 1; 18. Mai 1994 - 4 AZR 412/93 - zu II 3 b cc der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 175; 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177) .

    b) Das Auslegungsergebnis - wonach der VTV Nr. 35 in der Fassung gilt, die er durch die tarifvertraglichen Änderungen der "Konzertierten Aktion Kabine" vom 3. Mai 2005 erhalten hat, und es sich bei dem Datum des "01.05.2004" um ein Redaktionsversehen handelt - entspricht auch einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren tariflichen Regelung (zu diesem Kriterium s. nur BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 991/06 - Rn. 18, ZTR 2008, 315; 18. Mai 1994 - 4 AZR 412/93 - zu II 3 b aa der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 175 ) .

  • BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 615/95

    Eingruppierung einer Kindergärtnerin nach BAT-O /VKA

    Auszug aus BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11
    Vielmehr ist von einem Redaktionsversehen auszugehen (zu den Anforderungen vgl. BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 - BAGE 82, 1; 18. Mai 1994 - 4 AZR 412/93 - zu II 3 b cc der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 175; 31. Oktober 1990 - 4 AZR 114/90 - BAGE 66, 177) .
  • BAG, 12.12.2007 - 4 AZR 991/06

    Anspruch auf Freizeitausgleich für Vorfesttagsarbeit für Empfänger einer

    Auszug aus BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11
    b) Das Auslegungsergebnis - wonach der VTV Nr. 35 in der Fassung gilt, die er durch die tarifvertraglichen Änderungen der "Konzertierten Aktion Kabine" vom 3. Mai 2005 erhalten hat, und es sich bei dem Datum des "01.05.2004" um ein Redaktionsversehen handelt - entspricht auch einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren tariflichen Regelung (zu diesem Kriterium s. nur BAG 12. Dezember 2007 - 4 AZR 991/06 - Rn. 18, ZTR 2008, 315; 18. Mai 1994 - 4 AZR 412/93 - zu II 3 b aa der Gründe, AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 175 ) .
  • BAG, 28.01.2009 - 4 ABR 92/07

    Eingruppierung - einfachste Tätigkeit nach dem TVöD

    Auszug aus BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11
    Das ergibt die Auslegung des Tarifvertrages (zu den Maßstäben etwa BAG 28. Januar 2009 - 4 ABR 92/07 - Rn. 26 mwN, BAGE 129, 238) .
  • BAG, 22.09.2010 - 4 AZR 33/09

    Eingruppierung der Tätigkeit einer Kassiererin im Einzelhandel

    Auszug aus BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11
    Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts kann trotz des Wortlauts der Fußnote * zu dem Wort "Grundvergütung" in § 3 VTV Nr. 36 - bei der es sich nach den Maßstäben der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (vgl. nur 22. September 2010 - 4 AZR 33/09 - Rn. 17 mwN) um eine tarifliche Regelung mit Normcharakter handelt - nicht davon ausgegangen werden, dass für Mitarbeiter mit Einstellungsdatum vor dem 1. Juli 2005 § 3 VTV Nr. 35 mit der "Mindestvergütungstabelle gültig ab 01.05.2004" gelten soll, wie er am 20. Mai 2003 vereinbart wurde.
  • BAG, 19.10.2011 - 4 AZR 643/09

    Eingruppierung nach Überleitung in ein neues Tarifsystem

    Auszug aus BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11
    Nach deren Begrifflichkeit und Inhalt werden tarifliche Rechte und Pflichten der Tarifgebundenen in der Form von Inhaltsnormen iSv. § 4 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Halbs. 2 TVG begründet (zu den Beurteilungsmaßstäben im Einzelnen etwa BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 366/10 - Rn. 24 mwN, NZA 2013, 220) und nicht nur auf an anderer Stelle vereinbarte oder erst noch zu vereinbarende Regelungen verwiesen (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 4 AZR 643/09 - Rn. 28) .
  • BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 366/10

    Tarifvertrag - konkludenter Nachwirkungsausschluss

    Auszug aus BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11
    Nach deren Begrifflichkeit und Inhalt werden tarifliche Rechte und Pflichten der Tarifgebundenen in der Form von Inhaltsnormen iSv. § 4 Abs. 1, § 1 Abs. 1 Halbs. 2 TVG begründet (zu den Beurteilungsmaßstäben im Einzelnen etwa BAG 16. Mai 2012 - 4 AZR 366/10 - Rn. 24 mwN, NZA 2013, 220) und nicht nur auf an anderer Stelle vereinbarte oder erst noch zu vereinbarende Regelungen verwiesen (vgl. BAG 19. Oktober 2011 - 4 AZR 643/09 - Rn. 28) .
  • LAG Hessen, 10.01.2011 - 17 Sa 938/10

    Tarifauslegung - Berücksichtigung der Elternzeit bei Ermittlung der

    Auszug aus BAG, 21.11.2012 - 4 AZR 139/11
    Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. Januar 2011 - 17 Sa 938/10 - teilweise aufgehoben, soweit es die Berufung zurückgewiesen hat.
  • BAG, 17.03.2016 - 6 AZR 221/15

    Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses

    (bb) Aus der Entstehungsgeschichte des § 33 Abs. 3 TVöD-AT ergibt sich, dass nach dem Willen der Tarifvertragsparteien zwingende Gründe, die die Ablehnung eines ordnungsgemäßen Weiterbeschäftigungsantrags ermöglichen, nur vorliegen sollen, wenn keine dem Arbeitgeber zumutbare Möglichkeit zu einer Weiterbeschäftigung nach Maßgabe des verbliebenen Leistungsvermögens des Beschäftigten besteht (vgl. zur Heranziehung der Entstehungsgeschichte, insbesondere eines Vorgängertarifvertrags, für die Auslegung tariflicher Normen: BAG 17. Juni 2015 - 10 AZR 518/14 - Rn. 34 mwN; 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 22; grundsätzliche Bedenken hingegen in einem obiter dictum BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 22, BAGE 150, 184) .
  • BAG, 04.08.2016 - 6 AZR 129/15

    Zuschlag für nächtliche Bereitschaft im Rettungsdienst - Auslegung der AVR

    Redaktionsversehen können nur dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrags führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist (BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95 - zu II 4 der Gründe, BAGE 82, 1; vgl. auch 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 16) .
  • BAG, 17.06.2015 - 10 AZR 518/14

    Tariflicher Lohnzuschlag - Personen- und Warenkontrolle

    aa) Bleiben nach der Auslegung einer Tarifnorm nach Wortlaut, Wortsinn und tariflichem Gesamtzusammenhang Zweifel an deren Inhalt und dem wirklichen Willen der Tarifvertragsparteien, kann auf die Entstehungsgeschichte des Tarifvertrags zurückgegriffen werden (st. Rspr., zuletzt zB BAG 11. Dezember 2014 - 6 AZR 562/13 - Rn. 28; 3. September 2014 - 5 AZR 240/13 - Rn. 16; 20. August 2014 - 10 AZR 937/13 - Rn. 20; 17. Juni 2014 - 3 AZR 527/11 - Rn. 35; 6. Mai 2014 - 9 AZR 758/12 - Rn. 22; 12. Dezember 2013 - 8 AZR 942/12 - Rn. 16; 12. November 2013 - 1 AZR 628/12 - Rn. 11; 24. Februar 2010 - 10 AZR 1035/08 - Rn. 29 mwN; grundsätzliche Bedenken hingegen in einem obiter dictum BAG 10. Dezember 2014 - 4 AZR 503/12 - Rn. 22; vgl. aber zur Heranziehung von Vorgängertarifverträgen zur Feststellung eines Redaktionsversehens BAG 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 22) .
  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 199/17

    1) Zulässige Berufung gegen Urteil 1. Instanz, dem keine ordnungsgemäße

    Redaktionsversehen können ausschließlich dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrages führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist und der von den Tarifvertragsparteien erkennbar verfolgte Regelungszweck verfehlt wird (BAG 04. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 37, NZA-RR 2016, 627, unter Verweis auf: BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 608/14 - Rn 19, ZTR 2016, 455; BAG 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 16, AP § 1 TVG Nr. 54: Lufthansa; BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95, II 4 der Entscheidungsgründe, Rn. 40ff, NZA 1996, 1050, jeweils mwN.; für Gesetze z.B. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14 - NJW 2018, 361, Rn. 147).

    d) Das Auslegungsergebnis - wonach bei der Berechnung der U/K-Pauschale gemäß § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 auf Kalendertage und nicht auf Arbeitstage im Divisor abzustellen ist, nämlich so wie es aktuell in Art. 1 des ÄnderungsTV Nr. 4 formuliert ist und wie es in der Ursprungsfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 1993 formuliert war- entspricht auch einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren tariflichen Regelung (vgl. z.B. BAG 21. November 2012 -4 AZR 139/11- Rn. 28, AP § 1 TVG Nr. 54 Tarifverträge: B, mwN.).

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1611/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für

    Redaktionsversehen können ausschließlich dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrages führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist und der von den Tarifvertragsparteien erkennbar verfolgte Regelungszweck verfehlt wird (BAG 04. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 37, NZA-RR 2016, 627, unter Verweis auf: BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 608/14 - Rn 19, ZTR 2016, 455; BAG 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 16, AP § 1 TVG Nr. 54: B ; BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95, II 4 der Entscheidungsgründe, Rn. 40ff, NZA 1996, 1050, jeweils mwN.; für Gesetze z.B. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14 - NJW 2018, 361, Rn. 147).

    d) Das Auslegungsergebnis - wonach bei der Berechnung der U/K-Pauschale gemäß § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 auf Kalendertage und nicht auf Arbeitstage im Divisor abzustellen ist, nämlich so wie es aktuell in Art. 1 des ÄnderungsTV Nr. 4 formuliert ist und wie es in der Ursprungsfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 1993 formuliert war- entspricht auch einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren tariflichen Regelung (vgl. z.B. BAG 21. November 2012 -4 AZR 139/11- Rn. 28, AP § 1 TVG Nr. 54 Tarifverträge: Lufthansa, mwN.).

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1450/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für

    Redaktionsversehen können ausschließlich dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrages führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist und der von den Tarifvertragsparteien erkennbar verfolgte Regelungszweck verfehlt wird (BAG 04. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 37, NZA-RR 2016, 627, unter Verweis auf: BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 608/14 - Rn 19, ZTR 2016, 455; BAG 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 16, AP § 1 TVG Nr. 54: Lufthansa; BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95, II 4 der Entscheidungsgründe, Rn. 40ff, NZA 1996, 1050, jeweils mwN.; für Gesetze z.B. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14 - NJW 2018, 361, Rn. 147).

    d) Das Auslegungsergebnis - wonach bei der Berechnung der U/K-Pauschale gemäß § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 auf Kalendertage und nicht auf Arbeitstage im Divisor abzustellen ist, nämlich so wie es aktuell in Art. 1 des ÄnderungsTV Nr. 4 formuliert ist und wie es in der Ursprungsfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 1993 formuliert war- entspricht auch einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren tariflichen Regelung (vgl. z.B. BAG 21. November 2012 -4 AZR 139/11- Rn. 28, AP § 1 TVG Nr. 54 Tarifverträge: Lufthansa, mwN.).

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1544/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für

    Redaktionsversehen können ausschließlich dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrages führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist und der von den Tarifvertragsparteien erkennbar verfolgte Regelungszweck verfehlt wird (BAG 04. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 37, NZA-RR 2016, 627, unter Verweis auf: BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 608/14 - Rn 19, ZTR 2016, 455; BAG 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 16, AP § 1 TVG Nr. 54: B ; BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95, II 4 der Entscheidungsgründe, Rn. 40ff, NZA 1996, 1050, jeweils mwN.; für Gesetze z.B. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14 - NJW 2018, 361, Rn. 147).

    d) Das Auslegungsergebnis - wonach bei der Berechnung der U/K-Pauschale gemäß § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 auf Kalendertage und nicht auf Arbeitstage im Divisor abzustellen ist, nämlich so wie es aktuell in Art. 1 des ÄnderungsTV Nr. 4 formuliert ist und wie es in der Ursprungsfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 1993 formuliert war- entspricht auch einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren tariflichen Regelung (vgl. z.B. BAG 21. November 2012 -4 AZR 139/11- Rn. 28, AP § 1 TVG Nr. 54 Tarifverträge: Lufthansa, mwN.).

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1545/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für

    Redaktionsversehen können ausschließlich dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrages führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist und der von den Tarifvertragsparteien erkennbar verfolgte Regelungszweck verfehlt wird (BAG 04. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 37, NZA-RR 2016, 627, unter Verweis auf: BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 608/14 - Rn 19, ZTR 2016, 455; BAG 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 16, AP § 1 TVG Nr. 54: Lufthansa; BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95, II 4 der Entscheidungsgründe, Rn. 40ff, NZA 1996, 1050, jeweils mwN.; für Gesetze z.B. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14 - NJW 2018, 361, Rn. 147).

    d) Das Auslegungsergebnis - wonach bei der Berechnung der U/K-Pauschale gemäß § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 auf Kalendertage und nicht auf Arbeitstage im Divisor abzustellen ist, nämlich so wie es aktuell in Art. 1 des ÄnderungsTV Nr. 4 formuliert ist und wie es in der Ursprungsfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 1993 formuliert war- entspricht auch einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren tariflichen Regelung (vgl. z.B. BAG 21. November 2012 -4 AZR 139/11- Rn. 28, AP § 1 TVG Nr. 54 Tarifverträge: Lufthansa, mwN.).

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1501/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für

    Redaktionsversehen können ausschließlich dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrages führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist und der von den Tarifvertragsparteien erkennbar verfolgte Regelungszweck verfehlt wird (BAG 04. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 37, NZA-RR 2016, 627, unter Verweis auf: BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 608/14 - Rn 19, ZTR 2016, 455; BAG 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 16, AP § 1 TVG Nr. 54: Lufthansa; BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95, II 4 der Entscheidungsgründe, Rn. 40ff, NZA 1996, 1050, jeweils mwN.; für Gesetze z.B. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14 - NJW 2018, 361, Rn. 147).

    d) Das Auslegungsergebnis - wonach bei der Berechnung der U/K-Pauschale gemäß § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 auf Kalendertage und nicht auf Arbeitstage im Divisor abzustellen ist, nämlich so wie es aktuell in Art. 1 des ÄnderungsTV Nr. 4 formuliert ist und wie es in der Ursprungsfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 1993 formuliert war- entspricht auch einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren tariflichen Regelung (vgl. z.B. BAG 21. November 2012 -4 AZR 139/11- Rn. 28, AP § 1 TVG Nr. 54 Tarifverträge: Lufthansa, mwN.).

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 1547/16

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für

    Redaktionsversehen können ausschließlich dann zu einer vom Tarifwortlaut abweichenden Auslegung des Tarifvertrages führen, wenn die Tarifnorm nach dem tariflichen Gesamtzusammenhang unklar ist und der von den Tarifvertragsparteien erkennbar verfolgte Regelungszweck verfehlt wird (BAG 04. August 2016 - 6 AZR 129/15 - Rn. 37, NZA-RR 2016, 627, unter Verweis auf: BAG 19. Januar 2016 - 9 AZR 608/14 - Rn 19, ZTR 2016, 455; BAG 21. November 2012 - 4 AZR 139/11 - Rn. 16, AP § 1 TVG Nr. 54: Lufthansa; BAG 13. Dezember 1995 - 4 AZR 615/95, II 4 der Entscheidungsgründe, Rn. 40ff, NZA 1996, 1050, jeweils mwN.; für Gesetze z.B. BVerfG 19. Dezember 2017 - 1 BvL 3/14 und 1 BvL 4/14 - NJW 2018, 361, Rn. 147).

    d) Das Auslegungsergebnis - wonach bei der Berechnung der U/K-Pauschale gemäß § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 2007 auf Kalendertage und nicht auf Arbeitstage im Divisor abzustellen ist, nämlich so wie es aktuell in Art. 1 des ÄnderungsTV Nr. 4 formuliert ist und wie es in der Ursprungsfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 MaA Version 1993 formuliert war- entspricht auch einer sachgerechten, zweckorientierten und praktisch brauchbaren tariflichen Regelung (vgl. z.B. BAG 21. November 2012 -4 AZR 139/11- Rn. 28, AP § 1 TVG Nr. 54 Tarifverträge: Lufthansa, mwN.).

  • LAG Hessen, 01.12.2017 - 3 Sa 193/17

    Den Tarifvertragsparteien ist bei der Abfassung des § 24 Abs. 2a MTV Nr. 2 für

  • LAG Hessen, 10.07.2020 - 3 Sa 927/18

    1) Grundsätzlich sind Umkleidezeiten (und dadurch veranlasste Wegezeiten) für das

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