Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Korrigierende Rückgruppierung; Zeitaufstieg

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Rückgruppierung - Zeitaufstieg - Darlegungslast - Vergütungsgruppe - Bewährungsaufstieg - BAT

 
• Judicialis

  MT-An LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe)/BAT-LWL § 22; ; Anlage 1 a zum MT-An/BAT-LWL VergGr. VII Fallgr. 2; ; Anlage 1 a zum MT-An/BAT-LWL VergGr. VI b Fallgr. 3; ; Anlage 1... a zum MT-An/BAT-LWL VergGr. VI b Fallgr. 4; ; Anlage 1 a zum MT-An/BAT-LWL VergGr. V c Fallgr. 3; ; Anlage 1 a zum MT-An/BAT-LWL VergGr. V c Fallgr. 4

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Korrigierende Rückgruppierung; Zeitaufstieg

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  MT-An LWL (Landschaftsverband Westfalen-Lippe)/BAT-LWL § 22; Anlage 1 a zum MT-An/BAT-LWL VergGr. VII Fallgr. 2, VergGr. VI b Fallgr. 3 und 4, VergGr. V c Fallgr. 3 und 4
  Korrigierende Rückgruppierung durch Verweigerung des Zeitaufstiegs - Darlegungs- und Beweislast des Arbeitgebers

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• BAGE 94, 287
• NZA 2001, 1391
• BB 2001, 1156
• DB 2001, 1313

Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (6)

• BAG, 16.02.2000 - 4 AZR 62/99

  Korrigierende Rückgruppierung - BAT

  Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99

  (2) Zudem gehen die beweisrechtlichen Auswirkungen einer Eingruppierungsmitteilung, die dieser nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zukommt (…EuGH aaO Ziff. 30 - 35), jedenfalls nicht über das hinaus, was nach den Grundsätzen zur Korrektur einer fehlerhaft mitgeteilten Eingruppierung ("korrigierende Rückgruppierung") zu beachten ist (Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zur Veröffentlichung vorgesehen ).

  (1) Die Grundsätze zur Darlegungslast bei der korrigierenden Rückgruppierung (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 7; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69) hat der Senat fortentwickelt (Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zVv.).

  Nach der Rechtsprechung des Senats kann die Mitteilung einer bewußt übertariflichen Vergütung für die vertragliche Vereinbarung einer übertariflichen Vergütung sprechen (Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zVv.).

• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 828/95

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr

  Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99

  Landesarbeitsgericht Hamm - 4 Sa 828/95 -.

  4 AZR 157/99 4 Sa 828/95.

  Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. September 1998 - 4 Sa 828/95 - aufgehoben.

• EuGH, 04.12.1997 - C-253/96

  Kampelmann

  Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99

  Der Europäische Gerichtshof hat durch Urteil vom 4. Dezember 1997 (- Rs. C-253/96 bis C-258/96 Kampelmann ua.- AP EWG-Richtlinie Nr. 91/533 Nr. 3 = EzA NachwG § 2 Nr. 1) die Vorlagefragen beantwortet.

  Der Europäische Gerichtshof hat auf den Vorlagebeschluß des Landesarbeitsgerichts vom 9. Juli 1996 zur Auslegung der Nachweisrichtlinie vielmehr erkannt, daß sich der einzelne vor der Umsetzung der Nachweisrichtlinie in nationales Recht vor den nationalen Gerichten nur gegenüber dem Staat oder gegenüber einer Organisation oder Einrichtung, die dem Staat oder dessen Aufsicht untersteht oder mit besonderen Rechten ausgestattet ist, unmittelbar auf die Nachweisrichtlinie berufen kann, wenn der Staat die Richtlinie innerhalb der vorgeschriebenen Frist nicht oder nicht ordnungsgemäß in nationales Recht umgesetzt hat (EuGH 4. Dezember 1997 - Rs. C-253/96 bis C-258/96 - AP EWG Richtlinie Nr. 91/533 Nr. 3 unter Ziff. 36 bis 47, insbesondere Ziff. 46).

 
• BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96

  Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

  Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99

  Der Senat hat diese Frage bisher nicht entschieden, allerdings in dem Urteil vom 8. Oktober 1997 (- 4 AZR 167/96 - AP BAT § 23b Nr. 2) erklärt, daß einiges dafür spreche, die Rechtsprechung zur korrigierenden Rückgruppierung auf den Bewährungsaufstieg zu übertragen.
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 724/95

  Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers

  Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99

  (1) Die Grundsätze zur Darlegungslast bei der korrigierenden Rückgruppierung (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 7; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69) hat der Senat fortentwickelt (Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zVv.).
• BAG, 18.02.1998 - 4 AZR 581/96

  Korrigierende Rückgruppierung

  Auszug aus BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 157/99

  (1) Die Grundsätze zur Darlegungslast bei der korrigierenden Rückgruppierung (BAG 11. Juni 1997 - 10 AZR 724/95 - AP BMT-G II § 20 Nr. 6 = EzA TVG § 4 Eingruppierung Nr. 7; 18. Februar 1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69) hat der Senat fortentwickelt (Senat 16. Februar 2000 - 4 AZR 62/99 - zVv.).

• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 166/08

  Eingruppierung eines Schleusenaufsehers

  Voraussetzung hierzu ist aber die Mitteilung über die Eingruppierung in die für den Bewährungs- bzw. Zeitaufstieg maßgebende Vergütungs- und Fallgruppe (Senat 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - zu I 3 a bb [2] der Gründe, BAGE 94, 287; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 - zu II 3 der Gründe, AP AVR Caritasverband § 12 Nr. 12;… 9. Mai 2007 - 4 AZR 351/06 - Rn. 18).
• BAG, 09.05.2007 - 4 AZR 351/06

  Eingruppierung Sachbearbeiterin im Sozialamt

  Diese Grundsätze sind auf den Fall der Verweigerung des Bewährungs- bzw. Zeitaufstiegs zu übertragen, soweit die Mitteilung über die Eingruppierung die für die Bewährungs- bzw. Zeitaufstieg maßgebliche Vergütungs- und Fallgruppe bezeichnet (Senat 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - BAGE 94, 287).
• BAG, 27.04.2022 - 4 AZR 463/21

  Korrigierende Rückgruppierung - Höhergruppierungsantrag

  Will die Arbeitgeberin vermeiden, dass die Beschäftigte durch einen Antrag nach § 29b TVÜ-VKA eine höhere Entgeltgruppe erhält, indem sie sich nunmehr auf die Unrichtigkeit der von ihr selbst mitgeteilten Vergütungs- und Fallgruppe beruft, steht dies in der Wirkung - wenn auch ggf. erst zu einem späteren Zeitpunkt eintretend - dem Fall einer sich unmittelbar auf die Vergütung auswirkenden Rückgruppierung gleich (vgl. bereits zur Verweigerung eines Zeit- oder Bewährungsaufstiegs nach dem BAT BAG 8. Juni 2005 - 4 AZR 417/04 - zu A II 2 der Gründe; 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 - zu II 3 der Gründe; 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - zu I 3 a bb (3) der Gründe, BAGE 94, 287) .

 
• BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04

  Umgruppierung im Bereich der Diakonie

  Beruft sich der Arbeitnehmer auf die ihm vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergütungsgruppe, muss der Arbeitgeber, um die niedrigere Bezahlung durchzusetzen, die objektive Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Vergütungsgruppe darlegen und beweisen, wobei die Fehlerhaftigkeit bereits dann gegeben ist, wenn eine der Voraussetzungen für die bisherige Eingruppierung fehlt (Senat 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - BAGE 94, 287, 296 f.).

  In beiden Fällen geht es um die vom Arbeitgeber gewollte Abkehr von der dem Arbeitnehmer früher mitgeteilten und in der Folgezeit praktizierten Eingruppierung (Senat 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - aaO).

• BAG, 16.08.2023 - 4 AZR 339/22

  Korrigierende Rückgruppierung

  (1) Die Grundsätze der korrigierenden Rückgruppierung gelten ihrem Sinn und Zweck nach auch in solchen Fällen, in denen die Arbeitgeberin durch Abkehr von der der Beschäftigten früher mitgeteilten und in der Folgezeit praktizierten Eingruppierung eine Vergütungssteigerung in der Zukunft zu verhindern sucht (vgl. zur Vermeidung eines Höhergruppierungsantrags nach § 29b TVÜ-VKA BAG 27. April 2022 - 4 AZR 463/21 - Rn. 30 ff.; zur Überleitung in eine neue Entgeltordnung BAG 20. März 2013 - 4 AZR 521/11 - Rn. 19; zum Bewährungsaufstieg BAG 16. Oktober 2002 - 4 AZR 447/01 - zu II 3 der Gründe; 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - zu I 3 a bb (2) der Gründe, BAGE 94, 287) .
• LAG Bremen, 11.02.2010 - 3 Sa 69/09

  Voraussetzungen für die Eingruppierung als "Technischer Angestellter mit …

  Der Kläger hat daher darzulegen, dass die Voraussetzungen der von ihm geforderten Vergütungsgruppe vorliegen (vgl. BAG Urteil vom 26.04.2000 - 4 AZR 157/99 - BAGE 94, 294 f; BAG Urteil vom 08.09.1999 - 4 AZR 688/98 - AP Nr. 271 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  Der Arbeitgeber kann seine Darlegungslast hinsichtlich der Fehlerhaftigkeit der Eingruppierung entweder dadurch erfüllen, dass er substantiiert Tatsachen als Grundlage für die tarifliche Bewertung vorträgt, die eine Korrektur der bisherigen Eingruppierung begründen sollen, oder im Sinne eines "Rechtsirrtums" dadurch, dass er darlegt, dass die bisherige Eingruppierung auf einer unwissentlich fehlerhaften tariflichen Bewertung der Tätigkeit beruhe (vgl. BAG Urteil vom 26.04.2000 - 4 AZR 157/99 - BAGE 94, 287 ff.; BAG Urteil vom 28.05.1997 - 10 AZR 383/95 - zitiert nach Juris; BAG Urteil vom 11.06.1997 - 10 AZR 724/95 - AP Nr. 6 zu § 20 BMT-G II ; BAG Urteil vom 08.10.1997 - 4 AZR 167/96 - AP Nr. 2 zu § 23 bBAT; BAG Urteil vom 18.02.1998 - 4 AZR 581/96 - BAGE 88, 69).

  Ist dem Arbeitgeber die Darlegung der objektiven Fehlerhaftigkeit der mitgeteilten Eingruppierung gelungen und hat er gegebenenfalls die Tatsachen bewiesen, aus denen die objektive Fehlerhaftigkeit folgt, so verbleibt es bei der Darlegungs- und Beweislast des Arbeitnehmers für die Tatsachen, aus denen folgt, dass ihm die begehrte höhere Vergütung zusteht (BAG Urteil vom 26.04.2000 - 4 AZR 157/99 - aaO.).

• BAG, 16.10.2002 - 4 AZR 447/01

  Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg

  Das hat der Senat in der Entscheidung vom 26. April 2000 (- 4 AZR 157/99 - BAGE 94, 287, 296 f.) im einzelnen begründet.
• BAG, 14.01.2004 - 4 AZR 1/03

  Eingruppierung Krankengymnastin

  Die Übertragung der Grundsätze ist nur dann berechtigt, wenn sich aus der Mitteilung des Arbeitgebers das Tätigkeitsmerkmal ergibt, aus dem der Bewährungsaufstieg stattfindet (Senat 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - AP MTAng-LV § 22 Nr. 3).
• BAG, 26.11.2003 - 4 AZR 695/02

  Eingruppierung eines technischen Angestellten

  Die Übertragung der Grundsätze ist soweit berechtigt, wie sich der Angestellte zur Begründung des beanspruchten Bewährungsaufstiegs auf die vom Arbeitgeber mitgeteilte Vergütungsgruppe berufen kann, sich daraus also zwingend eine tarifliche Voraussetzung für den Bewährungsaufstieg ergibt (Senat 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - BAGE 94, 287 = AP MTAng-LV § 22 Nr. 3 = EzA TVG § 4 Rückgruppierung Nr. 3).
• BAG, 13.09.2006 - 4 AZR 236/05

  Eingruppierung: Angestellter in einem Haus der Offenen Tür

  1a nach den Grundsätzen der sog. korrigierenden Rückgruppierung oblag, obwohl die nach der Rechtsprechung des Senats für die Umkehrung der Beweislast vorausgesetzte Bezeichnung der für den Bewährungsaufstieg maßgeblichen Fallgruppe in dem Arbeitsvertrag der Parteien vom 13. November 1985 nicht erfolgt ist (vgl. 26. April 2000 - 4 AZR 157/99 - BAGE 94, 287).
• BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01

  Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen …
• BAG, 18.02.2003 - 9 AZR 272/01

  Zwangsteilzeit
• BAG, 17.05.2000 - 4 AZR 232/99

  Korrigierende Rückgruppierung; Darlegungslast
• LAG Hamm, 08.08.2001 - 18 Sa 381/01

  Unerheblichkeit einer tatsächlich gezahlten Vergütung für die tarifliche …
• BAG, 09.08.2000 - 4 AZR 499/99

  Korrektur einer Eingruppierung - Bewährungsaufstieg
• LAG Niedersachsen, 22.01.2008 - 5 Sa 948/05

  Abhebung einer Tätigkeit von Schuldnerberatern aus der Vergütungsgruppe IV b …
• LAG Rheinland-Pfalz, 09.04.2013 - 6 Sa 488/12

  Tarifgerechte Entlohnung - Gebäudereiniger
• BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02

  Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung; …
• LAG Sachsen, 24.11.2008 - 3 Sa 725/07

  Eingruppierung eines ARGE-Sachbearbeiters für Widersprüche - Darlegungslast des …
• BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 376/02

  Eingruppierung eines Diplompädagogen als Lehrer an einer Sonderschule in …
• LAG Köln, 12.12.2002 - 10 Sa 590/02

  Eingruppierung, Bewährungsaufstieg, Nichterfüller-Erlass NW, ausländischer Lehrer
• BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 313/01

  Rückgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin
• LAG Hessen, 18.08.2006 - 3 Sa 563/05

  Eingruppierung - Bauhofmitarbeiter - Begriff "besonders hochwertige Arbeiten" …
• LAG Rheinland-Pfalz, 22.08.2002 - 4 Sa 499/02

  Eingruppierung eines Ingenieurs - Herausheben durch Spezialaufgaben
• BAG, 06.09.2001 - 8 AZR 26/01

  Eingruppierung -Berufsschullehrerin mit Fachschulteilabschlüssen
• ArbG Darmstadt, 26.09.2007 - 9 Ca 200/07

  Fehlerhafte zu hohe Eingruppierung - technischer Angestellter im öffentlichen …
• LAG Nürnberg, 05.04.2005 - 7 Sa 432/04

  Eingruppierung - Gleichbehandlungsgrundsatz - Kirche - AVR Bayern - Pädagoge
• LAG Düsseldorf, 10.05.2001 - 11 (17) Sa 42/01

  Befristete Beschäftigung einer Sachbearbeiterin des mittleren Dienstes auf …
• LAG München, 24.03.2011 - 2 Sa 893/10

  Bewertung von Magazinbeiträgen beim Bayerischen Rundfunk
• LAG Sachsen-Anhalt, 29.06.2001 - 2 Sa 510/00

  Eingruppierung einer Lehrerin in eine Vergütungsgruppe; Anerkennung von …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.10.2006 - 10 Sa 51/06

  Eingruppierung des Leiters einer Informationsvermittlungsstelle; Begriff der …
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 160/99
• LAG Rheinland-Pfalz, 04.11.2009 - 8 Sa 348/09

  Eingruppierung einer Wohnbereichsleiterin - Zahl der unterstellten Pflegepersonen …
• LAG Köln, 09.04.2003 - 7 Sa 1213/02

  Arbeitnehmerstatus in Rundfunkanstalt, Befristung, Eingruppierung, Widerklage auf …
• LAG Rheinland-Pfalz, 15.12.2011 - 10 Sa 543/11

  Darlegungslast bei Verweigerung eines Bewährungsaufstiegs
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 158/99
• BAG, 26.04.2000 - 4 AZR 159/99
• ArbG Trier, 06.03.2007 - 2 Ca 1665/06
• LAG Köln, 26.09.2001 - 3 Sa 538/01

  Wirkung arbeitsvertraglicher Bezugnahmen auf den Bundesangestelltentarifvertrag …
• LAG Berlin-Brandenburg, 19.01.2007 - 6 Sa 1443/06

  Tarifauslegung - Eingruppierung - Bewährungsaufstieg - Anrechnung von …
• LAG Berlin, 15.06.2001 - 6 Sa 783/01

  Eingruppierung in Vergütungsgruppe nach BAT; Bewährungsaufstieg; …
• LAG Sachsen-Anhalt, 08.09.2010 - 4 Sa 121/09

  Eingruppierung nach BAT-O - korrigierende Rückgruppierung