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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Angestellter - Vorübergehende Tätigkeit - Übertragung der Tätigkeit - Erklärung des Arbeitgebers - Abordnung - Zuweisung der höherwertigen Tätigkeit - Mitbestimmung des Personalrats - Mitbestimmungsverfahren

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (1)

• BAG, 22.03.1967 - 4 AZR 107/66

  Tätigkeit eines Angestellten - Vorübergehende Ausübung - Wille bei Übertragung - …

  Auszug aus BAG, 05.07.1967 - 4 AZR 162/66

  Damit geht das landesarbeitsgericht zutreffend davon aus, daß es sich nach dem bei der Übertragung einer Tätigkeit zum Ausdruck gekommenen Willen des Arbeitgebers bestimmt, ob der Angestellte sie nur vorübergehend auszuüben hat, und daß sich dies auch ohne ausdrückliche Erklärung des Arbeitgebers aus den dem Angestellten erkennbaren Umständen ergeben kann (eben so die zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmte Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 1967, 4 AZR 107/66).

  Hiernach mußte das angefochtene Urteil, soweit es dem Kläger die Vergütungsansprüche für die Zeit ab 1. Mai 1964 aberkannt hat, aufgehoben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen werden» Das gilt auch für den Anspruch auf die VergGr, V b, da die Abweisung dieses nur hilfsweise erhobenen minderen Anspruchs nicht bestehen bleiben kann, solange nicht über den weitergehenden Anspruch auf die VergGr, IV b entschieden ist» Sofern das Landesarbeitsgericht zu der Feststellung kommt, daß der Kläger die Vermittlertätigkeit nicht nur vorübergehend übertragen bekommen hat, ist darauf hinzu weisen, daß schon die Maßnahme der Zuweisung einer Tätigkeit, die tariflich nach einer höheren als der dem Angestellten bisher zustehenden Vergütungsgruppe bewertet ist, gemäß § 71 Abs, 1 Buchst, a PersVG der Mitbestimmung des zuständigen Personalrats unterliegt; die Mitbestimmung des Personalräts und die Einhaltung der Vorschriften über das Mitbestimmungsverfahren sind WirksamkeitsvorausSetzung aller der Mitbestimmung unterliegenden Rechtsgeschäfte (§ 62 PersVG); vgl, hierzu BAG 14, 248 £ "251J AP Nr. 5 zu § 1 TVG Tarifverträge; BAVAV, BAG AP Nr. 6 aaO sowie das zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmte Urteil des erkennenden Senats vom 22. März 1967, 4 AZR 107/66.

• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 174/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Rechtsmißbrauch liege vor, wenn die vorübergehende Übertragung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei (5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - und 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nrn. 10, 11; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 2).
• BAG, 22.06.2022 - 4 AZR 440/21

  Eingruppierung eines Sozialarbeiters - Heraushebungsmerkmal - Darlegungslast

  Aus ihm muss sich ergeben, ob die Tätigkeit auf Dauer oder nur vorübergehend übertragen werden soll (vgl. BAG 5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - zu II der Gründe; 24. Januar 1973 - 4 AZR 104/72 - BAGE 25, 12) .
• BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 433/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Rechtsmißbrauch lag nach dieser Rechtsprechung vor, wenn die vorübergehende Übertragung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei (5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - und 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nrn. 10, 11; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 2).

 
• BAG, 28.01.1992 - 1 ABR 56/90

  Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung anderer Tätigkeit

  Auch die Entscheidungen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 1967 (BAGE 19, 295 = AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV) und vom 5. Juli 1967 (- 4 AZR 162/66 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV) stehen dieser Entscheidung nicht entgegen.
• BAG, 24.01.1973 - 4 AZR 104/72

  Abordnung eines Angestellten - Direktionsrecht des Arbeitgebers - Abordnung eines …

  Das Landesarbeitsgericht wird daher die entsprechende Willenserklärung der Beklagten nach den aufgezeigten Kriterien auszulegen haben, wobei zu berücksichtigen ist, daß es der Gesamtheit der erkennbaren Umstände zu entnehmen ist, ob eine Tätigkeit nach dem bei der Übertragung zum Ausdruck gekommenen Willen des Arbeitgebers für die Dauer oder nur vorübergehend übertragen werden soll (BAG 19, 295 /2987 = AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge BAVAV und AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge BAVAV).

  Dabei hat das Landesarbeitsgericht insbesondere Bedacht darauf zu nehmen, daß allein aus der Tatsache der gleichzeitigen Abordnung des Klägers, die keineswegs mit der Übertragung der neuen Tätigkeit hätte zusammengefaßt werden müssen, nicht für sich allein schon der rechtliche Schluß gezogen werden darf, daß ihm die neue Tätigkeit in Frankreich nur vorübergehend hat übertragen werden sollen (vgl. BAG AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge BAVAV).

• BAG, 15.02.1984 - 4 AZR 595/82

  Voraussetzungen für die vorübergehende Übertragung der höherwertigen Tätigkeit

  Entgegen der Auffassung des Landesarbeitsgerichts muß deshalb dabei verblieben werden, daß grundsätzlich § 24 BAT keine zeitliche Grenze für die vorübergehende Übertragung vorsieht (vgl. BAG vom 5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 -, vom 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - = AP Nr. 10, 11 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV; vom 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP Nr. 1 zu § 24 BAT und seither ständig; vgl. BAG vom 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP Nr. 3 zu § 24 BAT; BAG 32, 1 = AP Nr. 4 zu § 24 BAT; BAG 36, 245 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 8. Juni 1983 - 4 AZR 608/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 135/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit

  Rechtsmißbrauch liege vor, wenn die vorübergehende Übertragung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei (5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - und 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nrn. 10, 11; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 2).

  Rechtsmißbrauch liege vor, wenn die vorübergehende Übertragung nicht durch einen sachlichen Grund gerechtfertigt sei (5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - und 11. Oktober 1967 - 4 AZR 448/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nrn. 10, 11; 25. Oktober 1967 - 4 AZR 12/67 - AP BAT § 24 Nr. 1; 5. September 1973 - 4 AZR 549/72 - AP BAT § 24 Nr. 2).

• BAG, 21.02.2001 - 4 AZR 37/00

  Bewährungsaufstieg bei Vertretungszulage

  Es gibt angesichts des vorübergehenden Charakters der Übertragung auch gute Gründe dafür, im Rahmen der Zulage nach § 24 BAT einen hypothetischen Bewährungsaufstieg nicht zu berücksichtigen, auch wenn dieser vorübergehende Charakter der Übertragung nicht unmittelbar durch eine zeitliche Begrenzung, sondern nur mittelbar durch das Erfordernis eines sachlichen Grundes für die nur vorübergehende Übertragung bestimmt wird (vgl. dazu ua. BAG 16. Januar 1991 - 4 AZR 301/90 - BAGE 67, 59; 5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - AP TVG § 1 Tarifverträge: BAVAV Nr. 10).
• BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 8.75

  Begriff der "Übertragung einer höher oder niedriger zu bewertenden Tätigkeit" - …

  Soll dies bezweckt sein, so bedarf es eines besonderen Zusatzes, der sich auch ohne ausdrückliche Erklärung aus den den Beteiligten bekannten Umständen des Falles oder der Natur der Sache ergeben kann (vgl. dazu Urteile des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 1967 - 4 AZR 107/66 - BAGE 19, 295 [299] = AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV und vom 5. Juli 1967 - 4 AZR 162/66 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV).
• BAG, 18.06.1991 - 1 ABR 56/90

  Mitbestimmung bei vorübergehender Übertragung anderer Tätigkeit - …

  Der Ansicht des Senats stehen die vom Bundesverwaltungsgericht zur Stützung seiner Ansicht angezogenen Entscheidungen des Vierten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 22. März 1967 (BAGE 19, 295 = AP Nr. 9 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV) undvom 5. Juli 1967 (- 4 AZR 162/66 - AP Nr. 10 zu § 1 TVG Tarifverträge: BAVAV) nicht entgegen.
• BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 553/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 15.05.2002 - 4 AZR 434/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 20/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 84/02

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 483/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 517/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 432/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 484/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 142/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 133/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 453/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 150/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 159/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 430/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 17.04.2002 - 4 AZR 134/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.02.2009 - 8 Sa 654/08

  Eingruppierung einer Verwaltungsangestellten nach BAT - vorübergehende …
• BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 652/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 485/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 461/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 435/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BVerwG, 03.06.1977 - 7 P 9.75

  Vorübergehende oder vertretungsweise Übertragung einer höher zu bewertenden …
• BAG, 12.06.2002 - 4 AZR 491/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 551/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• BAG, 22.01.2003 - 4 AZR 552/01

  Vorübergehende Übertragung höherwertiger Tätigkeit
• LAG Schleswig-Holstein, 07.11.2012 - 6 Sa 159/12

  Eingruppierung, höherwertige Tätigkeit, Übertragung, vorübergehende Übertragung, …
• BAG, 11.10.1967 - 4 AZR 448/66

  Arbeitsvermittlung - Tätigkeit des Leiters - Großes Arbeitsamt - Vorübergehende …
• VG Koblenz, 22.10.1974 - 4 PV 7/74

  Streitigkeiten über die Rechtsstellung der Personalvertretung; Beteiligung des …