Rechtsprechung
BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Eingruppierung im Großhandel - Lohnrahmenabkommen - Tarifliche Oberbegriffe - Zusammenstellung von Kommissionen - Verpackungsform - Darreichungsform
Verfahrensgang
- ArbG Rheine, 15.06.1981 - 3 Ca 112/81
- ArbG Rheine, 15.06.1981 - 3 Ga 112/81
- LAG Hamm, 18.03.1982 - 9 Sa 929/81
- BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82
Papierfundstellen
- BB 1985, 54
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (6)
- LAG Hamm, 18.03.1982 - 9 Sa 929/81
Auszug aus BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82
Ist bei dieser Tätigkeit je doch nach weiteren Kriterien zu differenzieren oder sind dabei noch andere Gesichtspunkte zu beachten (bei Medikamenten z.B. die Verpackungs- und Darreichungsform), so hat der Arbeitnehmer An spruch auf Vergütung nach Lohngruppe III. 1 liAZR 208/82 9 Sa 929/81 Hamm Verkündet am 20 .Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18, März 1982 - 9 Sa 929/81 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
- BAG, 08.02.1984 - 4 AZR 369/83
Supermarkt - Eingruppierung einer Kassiererin - Lebensmittel-Supermarktes - …
Auszug aus BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82
In diesen Fällen muß der allgemeine Grundsatz gelten, wonach dann, wenn die Tätigkeit eines Arbeitnehmers in einem tariflichen Beispielskatalog ausdrücklich und Singulär erwähnt ist, die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale nicht mehr überprüft zu werden brauchen, sondern nach dem Tarifvertrag als erfüllt anzusehen sind (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 18.01.1984 - 4 AZR 41/83
Kabelleitungstiefbau - Kabelleitungstiefbauarbeiten - Tiefbauarbeiten - …
Auszug aus BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82
In diesen Fällen muß der allgemeine Grundsatz gelten, wonach dann, wenn die Tätigkeit eines Arbeitnehmers in einem tariflichen Beispielskatalog ausdrücklich und Singulär erwähnt ist, die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale nicht mehr überprüft zu werden brauchen, sondern nach dem Tarifvertrag als erfüllt anzusehen sind (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 29.10.1980 - 4 AZR 750/78
Entsprechende Tätigkeiten - Örtliche Leitung von Bauten - Bauwesen - Baurecht - …
Auszug aus BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82
In diesen Fällen muß der allgemeine Grundsatz gelten, wonach dann, wenn die Tätigkeit eines Arbeitnehmers in einem tariflichen Beispielskatalog ausdrücklich und Singulär erwähnt ist, die allgemeinen tariflichen Tätigkeitsmerkmale nicht mehr überprüft zu werden brauchen, sondern nach dem Tarifvertrag als erfüllt anzusehen sind (vgl. die Urteile des Senats vom 8. Februar 1984 - 4 AZR 369/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 18. Januar 1984 - 4 AZR 41/83 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 29. Oktober 1980 - 4 AZR 750/78 - AP Nr. 41 zu §§ 22, 23 BAT 1975, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 29.07.1960 - 5 AZR 532/59
Künftige Lohnzahlungen - Revisionsinstanz - Entziehung der rechtzeitigen Leistung …
Auszug aus BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82
§ 259 ZPO grundsätzlich auch auf Lohn- und Gehaltsforderungen anwendbar (vgl. das Urteil des Fünften Senats des BAG vom 29. Juli 1960 - 5 AZR 532/59 - AP Nr. 2 zu § 259 ZPO sowie den Beschluß des Zweiten Senats des BAG vom 26. Juni 1959 - 2 AZR 25/57 - AP Nr. 1 zu § 259 ZPO, mit weiteren Nachweisen). - BAG, 26.06.1959 - 2 AZR 25/57
Drittschuldner - Abwenden der Leistung - Klage auf künftige Lohnzahlung
Auszug aus BAG, 20.06.1984 - 4 AZR 208/82
§ 259 ZPO grundsätzlich auch auf Lohn- und Gehaltsforderungen anwendbar (vgl. das Urteil des Fünften Senats des BAG vom 29. Juli 1960 - 5 AZR 532/59 - AP Nr. 2 zu § 259 ZPO sowie den Beschluß des Zweiten Senats des BAG vom 26. Juni 1959 - 2 AZR 25/57 - AP Nr. 1 zu § 259 ZPO, mit weiteren Nachweisen).
- BAG, 25.09.1991 - 4 AZR 87/91
Eingruppierung einer Abpackerin
Der von der Klägerin in der Revisionsinstanz klargestellte Klageantrag stellt eine Eingruppierungsfeststellungsklage dar, welche auch im Bereich der Privatwirtschaft allgemein üblich ist und keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; BAG Urteil vom 15. März 1989 - 4 AZR 627/88 - AP Nr. 23 zu § 1 TVG Tarifverträge: Druckindustrie; BAG Urteil vom 20. Februar 1991 - 4 AZR 395/90 - nicht veröffentlicht).Nach § 2 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 3 LRA sind in erster Linie die Oberbegriffe maßgebend (BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel).
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 945/06
Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung
Es handelt sich um eine allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch im Bereich der Privatwirtschaft zulässig ist (Senat 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 2; BAG 13. Februar 2003 - 8 AZR 140/02 - AP BGB § 611 Gewerkschaftsangestellte Nr. 5; 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2). - BAG, 28.09.2005 - 10 AZR 34/05
Eingruppierung einer angelernten Serviererin
Es handelt sich insoweit um eine allgemein übliche Eingruppierungsfeststellungsklage, die nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts grundsätzlich auch im Bereich der Privatwirtschaft zulässig ist, da die Klägerin die Vergütungsdifferenzen für die Zukunft nicht beziffern kann und deshalb an der Erhebung einer Leistungsklage gehindert ist (st. Rspr., 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 2; 20. März 2003 - 8 AZR 656/01 -).
- BAG, 03.12.1985 - 4 AZR 314/84
Eingruppierung in Lohngruppe - Lohntarifvertrag für den Einzelhandel …
Der Aufbau der Lohngruppen des LTV entspricht dem Aufbau von Vergütungsgruppen in vielen anderen Tarifverträgen, insbesondere des Einzelhandels und Großhandels (vgl. BAG 45, 121, 125 = AP Nr. 134 zu § 1 TVG Auslegung; BAG Urteil vom 7. November 1984 - 4 AZR 286/83 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen; BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).Demgemäß hat auch der Senat in seinem Urteil vom 20. Juni 1984 (- 4 AZR 208/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen) ausgeführt, daß die Klägerin jenes Rechtsstreits "als Arbeiterin mit Kommissionierungsaufgaben tätig" sei.
Enthielte z. B. eine Lohnstaffel des LTV das spezielle Tätigkeitsbeispiel Kommissionierer, wie es in anderen Tarifverträgen vorgesehen ist (vgl. BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen), wäre die Klägerin nach der entsprechenden Lohnstaffel einzugruppieren.
- ArbG Essen, 04.10.2018 - 1 Ca 1124/18
Verfahren zur Überzahlung eines Betriebsratsvorsitzenden
Insbesondere der Feststellungsantrag ist als Eingruppierungsfeststellungsklage nach § 46 Abs. 2 S. 1 ArbGG i.V.m. § 256 Abs. 1, 495 ZPO allgemein zulässig (vgl. BAG vom 20.06.1984 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifvertrag - Großhandel; BAG vom 25.09.1991 - 4 AZR 87/91, NZA 1992, 273 ff.; LAG Düsseldorf Urteil v. 13.1.2011 - 11 Sa 988/09 - juris). - BAG, 21.04.2010 - 4 AZR 735/08
Eingruppierung einer Vorarbeiterin in der Systemgastronomie
Gegen deren Zulässigkeit bestehen nach ständiger Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts auch im Bereich der Privatwirtschaft keine Bedenken, weil die Klägerin die zukünftigen Vergütungsdifferenzen nicht beziffern kann und daher an einer Geltendmachung im Wege der Leistungsklage gehindert ist (20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 2; 28. September 2005 - 10 AZR 34/05 - zu II 1 der Gründe, AP TVG § 1 Tarifverträge: Systemgastronomie Nr. 2). - BAG, 17.04.2003 - 8 AZR 482/01
Eingruppierung einer Kassiererin in einem Verbrauchermarkt
Dies ist nicht nur im Bereich des öffentlichen Dienstes, sondern auch für die Privatwirtschaft anerkannt, denn die Klägerin kann zumindest für die Zukunft, auf die sich die Klage auch erstreckt, ihre Ansprüche nicht beziffern und ist daher insoweit an der Erhebung einer Leistungsklage gehindert (vgl. BAG 23. September 1992 - 4 AZR 30/92 - BAGE 71, 195, 199 = AP BGB § 612 Diskriminierung Nr. 1 = EzA BGB § 612 Nr. 16; 20. April 1988 - 4 AZR 678/87 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Bau Nr. 93; 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP TVG § 1 Tarifverträge: Großhandel Nr. 2). - BAG, 23.09.1992 - 4 AZR 30/92
Geschlechtsdiskriminierung beim Arbeitsentgelt
Eine Klage nach § 258 ZPO kann nicht erhoben werden, weil Gehaltsansprüche keine wiederkehrenden Leistungen i. S. dieser Vorschrift sind (vgl. Senatsurteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Außenhandel). - BAG, 20.03.1985 - 4 AZR 332/83
Eingruppierung in Lohngruppe - Kommissionierer eines pharmazeutischen Großhandels …
Vergleiche BAG Urteil vom 20.06.1984 4 AZR 208/82.Diesen allgemeinen Grundsatz des Tarifrechts hat der Senat auch auf das vorliegende LRA angewendet (BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
Damit wird zugleich dem Grundsatz Rechnung getragen, daß nach der Tarifsystematik Tätigkeiten der Lohngruppe III LRA einen höheren Schwierigkeitsgrad haben als solche der Lohngruppe II LRA (BAG Urteil vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).
- BAG, 21.07.1993 - 4 AZR 486/92
Eingruppierung eines Zollsachbearbeiters
Bei dem Klageantrag zu 2) handelt es sich um eine Eingruppierungsfeststellungsklage, die auch im Bereich der Privatwirtschaft allgemein üblich ist und keinen prozeßrechtlichen Bedenken begegnet (Senatsurteile vom 20. Juni 1984 - 4 AZR 208/82 - AP Nr. 2 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel; vom 25. September 1991 - 4 AZR 87/91 - AP Nr. 7 zu § 1 TVG Tarifverträge: Großhandel, zu I der Gründe, m.w.N.). - BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 168/95
Eingruppierung eines Fördermaschinisten
- BAG, 07.07.2010 - 4 AZR 862/08
Eingruppierung einer Oberärztin
- BAG, 12.06.2003 - 8 AZR 288/02
Eingruppierung eines approbierten Psychotherapeuten
- BAG, 08.03.2006 - 10 AZR 186/05
Eingruppierung - Gewerkschaftssekretär
- BAG, 23.04.1997 - 10 AZR 903/95
Anspruch auf Entlohnung nach der Lohngruppe 3 des Gehaltstarifvertrag und …
- BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 257/85
Herstellung von Anzeigen - Gestaltung nichtstandardisierter Anzeigen - …
- LAG Köln, 29.11.2001 - 10 TaBV 86/00
Eingruppierung, hier: Kommissionierer nach dem LRA Groß- und Außenhandel NW
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 183/95
Eingruppierung eines Fördermaschinisten
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 169/95
Eingruppierung eines Fördermaschinisten
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 171/95
Eingruppierung eines Fördermaschinisten
- BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 600/87
Tarifliche Bewertung der Tätigkeit einer Revisorin bei einer genossenschaftlichen …
- LAG Baden-Württemberg, 22.02.2006 - 13 Sa 42/05
Korrigierende Rückgruppierung: Leiter einer Reprographieabteilung; im Einzelfall …
- LAG Köln, 21.04.2004 - 8 (13) Sa 136/03
Rechtsweg, Bindungswirkung für das Berufungsgericht, Organmitglied, …
- BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 550/02
Eingruppierung einer Lehrerin für Textverarbeitung in Baden-Württemberg - …
- BAG, 14.11.2007 - 4 AZR 946/06
Vergütung bei vorübergehender höherwertiger Beschäftigung
- BAG, 13.02.2003 - 8 AZR 140/02
Eingruppierung eines Projektmitarbeiters beim Bundesvorstand des DGB
- LAG Düsseldorf, 13.01.2011 - 11 Sa 988/09
Eingruppierung einer Substitutin im Groß- und Außenhandel; unsubstantiierte …
- BAG, 16.11.2005 - 10 AZR 383/05
Kumulation von tariflichen Erschwerniszuschlägen
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 170/95
Eingruppierung eines Fördermaschinisten
- BAG, 04.09.1996 - 4 AZR 172/95
Eingruppierung eines Fördermaschinisten
- BAG, 20.09.1995 - 4 AZR 450/94
Eingruppierung eines Straßenführers an Versandanlage
- BAG, 30.11.1994 - 4 AZR 901/93
Eingruppierung eines Maschinenführers in Buchbinderei
- BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 117/92
Höherstufung eines Flugingenieurs während Umschulung - Berücksichtigung von …
- BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 627/88
Eingruppierung: Kraftfahrer in der Druckindustrie
- LAG Hamburg, 19.08.2010 - 7 Sa 91/09
Rechtsstellung von Rückkehrern nach § 17 HVFG - Anrechnung einer Tariferhöhung …
- BAG, 20.08.1986 - 4 AZR 256/85
Eingruppierung - Übersetzer - Metallindustrie
- LAG Hamm, 08.04.2016 - 10 Sa 1099/15
Eingruppierung eines Disponenten gemäß dem Gehaltsrahmenabkommen vom 14.03.1980 …
- BAG, 18.02.1987 - 4 ABR 35/86
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung von Arbeitnehmern - …
- BAG, 13.11.1985 - 4 AZR 301/84
Alterssicherung - Lohnerhöhung - Tarifvertrag - Gleichbehandlung
- LAG Hamm, 08.02.2008 - 10 Sa 1355/07
Eingruppierung; Entscheidung einer paritätischen Kommission; Überprüfungsbefugnis …
- BAG, 03.12.1997 - 10 AZR 222/97
Eingruppierung einer Kinderbetreuerin in der Kinderstube eines Möbelmarktes
- BAG, 03.09.1986 - 4 AZR 315/85
Anspruch auf Erschwerniszulage - Einflüsse wie Schmutz, Schlamm, Hitze, Kälte, …
- ArbG Essen, 10.06.2021 - 1 Ca 3151/20
- LAG Hamm, 08.02.2008 - 10 Sa 1356/07
Eingruppierung; Entscheidung einer paritätischen Kommission; Überprüfungsbefugnis …
- BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 420/88
Eingruppierung eines Hubstaplerfahrers in der Papierindustrie - Erfüllung eines …
- BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 415/88
Vergütung einer jeden Einzeltätigkeit der Arbeitnehmer nach der in Betracht …
- BAG, 30.11.1988 - 4 AZR 421/88
Tarifliche Eingruppierung eines Hubstaplerfahrers in der Papierindustrie - …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/13
Eingruppierung und Vergütung eines Anlagenführers
- BAG, 09.11.1988 - 4 AZR 409/88
Gerichtliche Überprüfung der Zweckmäßigkeit tariflicher Regelungen - Verhältnis …
- BAG, 12.10.1988 - 4 AZR 331/88
Vereinbarung bzgl. einer Tronc-Vergütungsregelung für Angestellte in Spielbanken …
- BAG, 01.06.1988 - 4 AZR 794/87
Eingruppierung einer Fachlehrerin - Revisionseinlegung drei Monate vor …
- BAG, 02.03.1988 - 4 AZR 601/87
Eingruppierung einer Revisorin im Bankgewerbe - Geltung des Tarivertrages auf …
- LAG Hamm, 25.06.2010 - 10 Sa 1273/09
Eingruppierung eines Lackierers von Industrieteilen nach dem …
- BAG, 20.04.1988 - 4 AZR 678/87
Vorrangige Berücksichtigung der regionalen Lohntabellen gegenüber den …
- ArbG Gelsenkirchen, 15.07.2015 - 2 Ca 2260/14
Eingruppierung nach den AVR der Caritas-Erzieherin mit besonders schwierigen …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 702/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 726/12
Eingruppierung; Eingruppierung
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 848/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- LAG Hamm, 09.07.2010 - 10 Sa 102/10
Eingruppierung eines Betriebsinformatikers nach dem Entgeltrahmenabkommen
- ArbG Düsseldorf, 08.04.2009 - 3 Ca 7928/08
- BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 448/83
Stationist im Buchgroßhandel - Lagerverwalter - Gründliche Fachkenntnisse - …
- LAG Hessen, 14.05.2013 - 15 Sa 849/12
Eingruppierung - Lagermeister - Großbäckerei; Eingruppierung - Lagermeister - …
- BAG, 21.10.1987 - 4 AZR 173/87
Arbeitsentgelt
- BAG, 23.10.1996 - 4 AZR 254/95
Anspruch auf Vergütung nach dem Entgeltniveau "M" METV …
- BAG, 18.12.2003 - 8 AZR 584/02
- BAG, 16.06.1993 - 4 AZR 464/92
Eingruppierung einer Kinderpflegerin - Anspruch einer examinierten …
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 479/83
Grundlage für einen Vergütungsanspruch eines Sektionsleiter der Lufthansa - …
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 481/83
Grundlage für einen Vergütungsanspruch eines Sektionsleiter der Lufthansa - …
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 478/83
Eingruppierung eines Sektionsleiters im Bereich Fluggastdienste
- ArbG Solingen, 02.07.2010 - 4 Ca 212/10
Einordnung der Vorbeschäftigung als Arbeitsvermittler als eine einschlägige …
- BAG, 14.01.1987 - 4 AZR 510/85
Lärmzulage für Arbeitnehmer bei den amerikanischen Streitkräften
- ArbG Köln, 20.02.2015 - 19 Ca 3322/14
Voraussetzungen für die Eingruppierung einer Ergänzungskraft für pädagogische …
- BAG, 13.11.1991 - 4 AZR 28/91
Anwendung von staatlichen Lehrerrichtlinien auf eine im kirchlichen Dienst tätige …
- BAG, 20.02.1991 - 4 AZR 395/90
- BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 389/85
Anspruch eines in der "Venjacob Spritzstraße" eingesetzten Lackierers auf …
- BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 390/85
Zahlung einer so gennanten Spritzzulage in der Möbelindustrie nach Tarifvertrag
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 480/83
Grundlage für einen Vergütungsanspruch eines Sektionsleiter der Lufthansa - …
- BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 450/83
- BAG, 05.12.1984 - 4 AZR 88/83
- LAG Sachsen, 27.01.1999 - 2 Sa 790/98
- BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 36/84
Abgrenzung zwischen Änderungskündigung und Beendigungskündigung - Rechtmäßigkeit …
- ArbG Köln, 17.06.2014 - 11 Ca 9737/13
Rückgang von Kindergartenplätzen führt nicht zur Herabgruppierung der …
- BAG, 24.04.1985 - 4 AZR 449/83
- ArbG Arnsberg, 26.03.2013 - 2 Ca 741/12
Tarifliche Eingruppierung, AVR, Krankenpflegerin
- LAG Hamm, 13.11.1985 - 12 TaBV 67/85
Lohngruppe; Richtbeispiel; Eingruppierung; Tarifvertrag; Abstrakte …