Volltextveröffentlichungen (2)

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Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Brückenbau - Eingruppierung eines technischen Angestellten - Niedrigere Tarifmerkmale - Gerichte für Arbeitssachen - Pauschale Überprüfung - Tatrichterlicher Beurteilungsspielraum

Wird zitiert von ... (91)Neu Zitiert selbst (20)

• BAG, 28.10.1981 - 4 AZR 244/79

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung durch Arbeitgeber - Auszuübende …

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  II a BAT Fallgruppe 8 überprüft worden sind (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Dabei wird jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975} BAG 36, 245, 258 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975} vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

  III BAT Fallgruppe 2 fordern, wobei sich diese gualifizierte Verantwortung beispielsweise aus den Auswirkungen der Tätigkeit im Behördenapparat, leitenden Funktionen, aber auch aus der besonderen Schwierigkeit einzelner 11 Aufgaben ergeben kann, sofern sich daraus wiederum bedeutsame Auswirkungen auf die Belange des Dienstherrn, die Allgemeinheit oder die Lebensverhältnisse Dritter ergeben können (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 29, 364, 376 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 22.11.1977 - 4 AZR 395/76

  Tarifliche Mindestvergütung - Eingruppierung - Höhergruppierung - …

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  III BAT Fallgruppe 2. Anders als es im Zivilprozeß mit dem Prinzip der formellen Wahrheit für Tatsachen möglich ist, können nämlich die Prozeßparteien Rechtsbegriffe nicht "unstreitig stellen" (vgl. das Urteil des Senats BAG 29, 364, 375 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen), Außerdem sind die ta riflichen Tätigkeitsmerkmale von den Tarifvertragsparteien rechts systematisch so miteinander verbunden worden, daß die höheren Merk male jeweils die volle Erfüllung derjenigen der nächstniedrigeren Vergütungsgruppe zwingend verlangen.

  III BAT Fallgruppe 2 fordern, wobei sich diese gualifizierte Verantwortung beispielsweise aus den Auswirkungen der Tätigkeit im Behördenapparat, leitenden Funktionen, aber auch aus der besonderen Schwierigkeit einzelner 11 Aufgaben ergeben kann, sofern sich daraus wiederum bedeutsame Auswirkungen auf die Belange des Dienstherrn, die Allgemeinheit oder die Lebensverhältnisse Dritter ergeben können (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 29, 364, 376 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  III BAT Fallgruppe 2 erscheint (vgl. BAG 29, 364, 377 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1973 mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 26.04.1966 - 1 AZR 458/64

  Tatsächliche Feststellungen - Grundlage für Nachprüfung - Selbständige Leistungen …

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  III BAT Fallgruppe 2. Anders als es im Zivilprozeß mit dem Prinzip der formellen Wahrheit für Tatsachen möglich ist, können nämlich die Prozeßparteien Rechtsbegriffe nicht "unstreitig stellen" (vgl. das Urteil des Senats BAG 29, 364, 375 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen), Außerdem sind die ta riflichen Tätigkeitsmerkmale von den Tarifvertragsparteien rechts systematisch so miteinander verbunden worden, daß die höheren Merk male jeweils die volle Erfüllung derjenigen der nächstniedrigeren Vergütungsgruppe zwingend verlangen.

  III BAT Fallgruppe 2 fordern, wobei sich diese gualifizierte Verantwortung beispielsweise aus den Auswirkungen der Tätigkeit im Behördenapparat, leitenden Funktionen, aber auch aus der besonderen Schwierigkeit einzelner 11 Aufgaben ergeben kann, sofern sich daraus wiederum bedeutsame Auswirkungen auf die Belange des Dienstherrn, die Allgemeinheit oder die Lebensverhältnisse Dritter ergeben können (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie BAG 29, 364, 376 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  III BAT Fallgruppe 2 erscheint (vgl. BAG 29, 364, 377 = AP Nr. 2 zu §§ 22, 23 BAT 1973 mit weiteren Nachweisen).

 
• BAG, 05.12.1979 - 4 AZN 41/79

  Nichtzulassungsbeschwerde - Bezeichnung des Rechtsbegriffs - Falsche Anwendung - …

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Damit halten sie sich im Beurteilungsspielraum der Tatsacheninstanzen und sind revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (vgl. BAG 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).

  Sie ist frei von Verstößen gegen die Denkgesetze und allgemeine Erfahrungssätze und berücksichtigt alle erheblichen Tatsachen.Eine weitergehende revisionsgerichtliche Prüfung ist insoweit angesichts des tatrichterlichen Beurteilungsspielraumes wiederum wie schon bei den Merkmalen der niedrigeren Vergütungsgruppen nicht möglich (vgl. BAG 32, 203, 206 = AP Nr. 1 zu § 72 a ArbGG 1979 Grundsatz).

• BAG, 23.02.1983 - 4 AZR 222/80

  Angestellter mit Forschungsaufgaben - Eingruppierung - Arbeitsvorgang - …

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Dabei ist mit dem Landesarbeitsgericht von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstä tigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. die Urteile des Senats vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/72 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, sowie vom 7. Dezember 1983 - 4 AZR 394/81 - und 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, beide zur Veröffentlichung vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  II a BAT Fallgruppe 8 u.U. aus der Summierung sämtlicher Arbeitsvorgänge eines Angestellten ergeben kann (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 261, 273 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 239/79

  Angestellte m - Wissenschaftliche Forschungsaufgaben - Echte Aufbaufallgruppen - …

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  II a BAT Fallgruppe 8 überprüft worden sind (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  II a BAT Fallgruppe 8 u.U. aus der Summierung sämtlicher Arbeitsvorgänge eines Angestellten ergeben kann (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 261, 273 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vom 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, zur Veröffentlichung vorgesehen, und 25. November 1981 - 4 AZR 305/79 - AP Nr. 51 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 19.07.1978 - 4 AZR 31/77

  Eingruppierungsfeststellungsklage - Arbeitsvorgänge - Tarifliche Mindestvergütung …

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Das Landesarbeitsgericht weist auch zutreffend darauf hin, daß zur Erfüllung des Merkmals der "langjährigen praktischen Erfahrung" eine dreijährige Erfahrung ausreichend ist (vgl. BAG 31, 26, 37 = AP Nr. 8 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).
• BAG, 18.08.1971 - 4 AZR 367/70

  Besonderes Maß der Verantwortung - Auswirkungen beim Behördenapparat - …

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Daher geht auch der Hinweis der Revision auf das 14 - Urteil des Senats vom 18. August 1971 (- 4 AZR 367/70 AP Nr. 43 zu §§ 22, 23 BAT) fehl, das zudem noch nach dem Recht der §§ 22, 23 BAT alter Fassung ergangen ist.
• BAG, 07.10.1981 - 4 AZR 225/79

  Unzutreffende Eingruppierung - Verschulden - Eingruppierungfeststellungsklagen - …

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Dabei wird jeweils eine beträchtliche, gewichtige Heraushebung gefordert (vgl. die Urteile des Senats BAG 36, 392, 399 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975} BAG 36, 245, 258 = AP Nr. 49 zu §§ 22, 23 BAT 1975} vom 9. September 1981 - 4 AZR 59/79 - AP Nr. 48 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 28. April 1982 - 4 AZR 728/79 - AP Nr. 60 zu §§ 22, 23 BAT 1975).
• BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 203/82

  Eingruppierung: Justiziabilität unbestimmter Rechtsbegriffe in Tarifverträgen

  Auszug aus BAG, 06.06.1984 - 4 AZR 218/82

  Das muß auch eine pauschale Überprüfung erkennen lassen (vgl. BAG vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 203/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse bestimmt).
• BAG, 21.03.1984 - 4 AZR 76/82

  Eingruppierung: Angstellter in einem Naturschutzzentrum
• BAG, 07.12.1983 - 4 AZR 394/81

  Revision
• BAG, 28.04.1982 - 4 AZR 728/79

  Angestellte - Sachbearbeiter - Aufgaben nach Grundstücksverkehrsgesetz - …
• BAG, 25.11.1981 - 4 AZR 305/79

  Fachkenntnisse
• BAG, 09.09.1981 - 4 AZR 59/79

  Leiter einer Musikschule - Allgemeiner Verwaltungsdienst - Arbeitsvorgänge - …
• BAG, 24.09.1980 - 4 AZR 727/78

  Eingruppierung: Beiziehung von Privaturkunden - Schlüssigkeit der Klage - …
• BAG, 16.05.1979 - 4 AZR 680/77

  Leitung eines Gartenbaubezirkes - Arbeitsvorgang - Besondere Schwierigkeit - …
• BAG, 19.04.1978 - 4 AZR 721/76

  Revisionsgerichtliche Überprüfung - Arbeitsvorgänge - Tatsachenfeststellungen - …
• BAG, 17.05.1972 - 4 AZR 280/71

  Sonstiger Angestellter - Technischer Angestellter - Technische Ausbildung - …
• BAG, 16.08.1966 - 1 AZR 373/65

  Tätigkeitsmerkmal eines Tarifvertrages - Heraushebende Tätigkeit - Vergleich - …

• BAG, 29.01.1986 - 4 AZR 465/84

  Verfahrensgrundrechte: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

  Alsdann ist nach gefestigter Senatsrechtsprechung die Prüfung anhand der qualifizierenden Merkmale der jeweils höheren Vergütungsgruppen vorzunehmen (vgl. die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 - AP Nr. 97 zu §§ 22, 23 BAT 1975 und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  III BAT Fallgruppe 2, die das beklagte Land bei den Klägern als erfüllt ansieht, entweder eine künstlerische oder eine Spezialtätigkeit oder eine nochmalige zweimalige Qualifizierung, und zwar einmal aufgrund einer "besonders schwierigen Tätigkeit" und außerdem durch eine entsprechende Bedeutung des Aufgabengebietes, die sich beispielsweise aus dessen Größe, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie und den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben kann, wobei jeweils eine gewichtige Heraushebung gefordert wird (vgl. dazu die Urteile des Senats vom 11. September 1985 - 4 AZR 141/84 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Es wird weiter zu beachten haben, daß der tatrichterliche Beurteilungsspielraum auch die Befugnis umfaßt, darüber zu bestimmen, welche Tatsachen jeweils zur Begründung der einzelnen unbestimmten Rechtsbegriffe herangezogen werden (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 10.12.1997 - 4 AZR 221/96

  Eingruppierung - Daktyloskop in einem Landeskriminalamt

  So hat der Senat in dem Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975) einen Arbeitsvorgang für einen Mitarbeiter im Amt für Straßen- und Brückenbau bejaht, der von der Erstellung von Ausschreibungen über die Prüfung der Angebote und Ausarbeitungen der Vergabevorschläge, die Überwachung der rechtzeitigen Bereitstellung der Baugrundstücke, die technische und vertragliche Überwachung aller Bauarbeiten (Bauleitung) sowie die Abrechnung und Aufstellung der Brückenbücher alle Aufgaben wahrnahm.
• BAG, 16.04.1986 - 4 AZR 595/84

  Eingruppierung - Angestellter als Mietzinssachverständiger; als gerichtlicher …

  Dabei umfasst der tatrichterliche Beurteilungsspielraum die Befugnis, darüber zu bestimmen, mit welchen unterschiedlichen Tatsachen die Heraushebung in beiden Vergütungsgruppen begründet wird (Bestätigung von BAG, Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975).».

  Dabei umfasst der tatrichterliche Beurteilungsspielraum auch die Befugnis, darüber zu bestimmen, weiche Tatsachen jeweils zur Begründung bei den einzelnen unbestimmten Rechtsbegriffen bzw. bei deren mehrmaliger Verwendung durch die Tarifvertragsparteien herangezogen werden (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

 
• BAG, 21.06.2000 - 4 AZR 389/99

  Eingruppierung eines Sachgebietsleiters in der Fachrichtung Bauingenieurwesen - …

  Bei Bauprojekten des Großbrückenbaus bedarf es fachübergreifender Kenntnisse auf den Gebieten des Verkehrs-, Wege- und Baurechtes, die die besondere Schwierigkeit begründen (vgl. Senat 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP BAT 1975 §§ 22, 23 Nr. 90).
• BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 518/82

  Eingruppierung: Schlüssigkeit der Klage - Darlegungs- und Beweislast - …

  I a BAT entsprechen (§ 22 Abs. 1 und Abs. 2 Unterabs. 1 und Unterabs. 2 Satz 1 BAT ), wobei mit dem Landesarbeitsgericht von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen ist, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Alsdann ist die entsprechende Überprüfung für die qualifizierenden Merkmale der jeweils höheren Vergütungsgruppen vorzunehmen (vgl. die Urteile des Senats BAGE 36 392, 398 = AP Nr. 54 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAGE 36, 261, 268 = AP Nr. 50 zu §§ 22, 23 BAT 1975 sowie vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Dabei muss, auch soweit der Sachverhalt unstreitig ist und die Parteien Über die Erfüllung von Tätigkeitsmerkmalen nicht streiten und deswegen eine nur pauschale Überprüfung gestattet ist, doch jeweils für die Rechtsmittelgerichte klar erkennbar sein, aufgrund welcher konkreter Tatsachen ein Tatsachengericht für Arbeitssachen die Erfordernisse einer bestimmten Vergütungsgruppe bzw. Fallgruppe als erfüllt ansieht und welche Tatumstände damit für die Erfüllung der Tätigkeitsmerkmale der niedrigeren Vergütungsgruppen herangezogen worden sind (vgl. auch dazu das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Daher umfasst der tatrichterliche Beurteilungsspielraum auch die Befugnis, darüber zu bestimmen, welche Tatsachen jeweils zur Begründung bei den einzelnen unbestimmten Rechtsbegriffen herangezogen werden (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 08.10.1997 - 4 AZR 167/96

  Bewährungsaufstieg: Technischer Angestellter

  Arbeitsergebnis sind die Erhaltung der Verkehrssicherheit und Standfestigkeit der Bauwerke, die Planung und Ausführung bis zur endgültigen Abwicklung der Bauvorhaben (vgl. hierzu Urteile des Senats vom 9. Juli 1997 - 4 AZR 177/96 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen sowie vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975) sowie die Erstellung von Entwürfen.

  Im Urteil vom 6. Juni 1984 (- 4 AZR 218/82 - aaO) hat der Senat einen Arbeitsvorgang für einen Mitarbeiter im Amt für Straßen- und Brückenbau bejaht, der von der Erstellung von Ausschreibungen über die Prüfung der Angebote und Ausarbeitung der Vergabevorschläge, die Überwachung der rechtzeitigen Bereitstellung der Baugrundstücke, die technische und vertragliche Überwachung aller Bauarbeiten (Bauleitung) sowie der Abrechnung und Aufstellung der Brückenbücher alle Aufgaben wahrnahm.

• BAG, 24.10.1984 - 4 AZR 386/82

  Tätigkeitsmerkmale: Fachschulingenieur - Darlegungs- und Beweislast

  Dabei ist mit dem Landesarbeitsgericht von dem von der Senatsrechtsprechung entwickelten Begriff des Arbeitsvorganges auszugehen, wonach darunter eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen ist (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  Sie entspricht auch den Grundsätzen der Senatsrechtsprechung in vergleichbaren Fällen (vgl. die Urteile vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 23. Februar 1983 - 4 AZR 222/80 -, AP Nr. 70 zu §§ 22, 23 BAT 1975, auch zur Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung des Gerichts bestimmt, mit weiteren Nachweisen).

• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 141/84

  Bausachverständiger beim Finanzamt - Eingruppierung - Tariflücke - Technische …

  Alsdann ist die entsprechende Prüfung anhand der qualifizierenden Merkmale der höheren Vergütungsgruppen vorzunehmen (vgl. die Urteile des Senats vom 24. Oktober 1984 - 4 AZR 518/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, und 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen) .

  IV b BAT Fallgruppe 21 erhöhten Wissens und Könnens erfordert (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975 mit weiteren Nachweisen).

  Dabei wird jeweils eine gewichtige Heraushebung gefordert (vgl. auch dazu das zuletzt genannte Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975).

• BAG, 04.05.1994 - 4 AZR 447/93

  Anspruch auf höhere Eingruppierung aufgrund besonderer Qulaifikation - …

  Diese erhöhte Qualifikation kann z.B. in der Breite des geforderten fachlichen Wissens und Könnens, in Spezialkenntnissen oder außergewöhnlichen Erfahrungen liegen (BAG Urteil vom 10. Februar 1982 - 4 AZR 466/79 - BAGE 38, 17 = AP Nr. 56 zu §§ 22, 23 BAT 1975; vgl. BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP Nr. 90 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

  Demgegenüber kann sich die besondere Bedeutung der Tätigkeit beispielsweise aus der Größe des Aufgabengebietes, der außerordentlichen Bedeutung der zu bearbeitenden Materie sowie den Auswirkungen der Tätigkeit für den innerdienstlichen Bereich und die Allgemeinheit ergeben (BAG Urteil vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - AP, aaO, m.w.N.; BAG Urteil vom 29. September 1993 - 4 AZR 690/92 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 309/82

  Eingruppierung: Amtlicher Landwirtschaftlicher Sachverständiger bei einem …

  Dabei ist im Sinne der Senatsrechtsprechung als Arbeitsvorgang eine unter Hinzurechnung der Zusammenhangstätigkeiten und bei Berücksichtigung einer sinnvollen, vernünftigen Verwaltungsübung nach tatsächlichen Gesichtspunkten abgrenzbare und rechtlich selbständig zu bewertende Arbeitseinheit der zu einem bestimmten Arbeitsergebnis führenden Tätigkeit eines Angestellten zu verstehen (vgl. die Urteile des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 - und 21. März 1984 - 4 AZR 76/82 -, beide zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, mit weiteren Nachweisen).

  IV a BAT vergütet wird (vgl. das Urteil des Senats vom 6. Juni 1984 - 4 AZR 218/82 -, zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen).

• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 271/84

  Eingruppierung: Sachbearbeiter zur Baupreisprüfung im Wirtschaftsdezernat der …
• BAG, 15.06.1994 - 4 AZR 327/93

  Eingruppierung eines Betriebsberaters im Außendienst
• BAG, 12.12.1990 - 4 AZR 251/90

  Eingruppierung eines Weinkontrolleurs
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 184/83

  Eingruppierung: Angestellter als Gewerbeaufsichtsbeamter im Sinne des § 139b GewO
• BAG, 10.10.1984 - 4 AZR 411/82

  Eingruppierung: Küchenlehrmeister bei der Bundeswehr
• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 191/04

  Eingruppierung - Betriebsprüfer
• BAG, 25.02.2009 - 4 AZR 19/08

  Fallgruppenübergreifender Bewährungsaufstieg
• BAG, 11.06.1997 - 10 AZR 724/95

  Korrigierende Rückgruppierung eines Fernmeldehandwerkers
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 668/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
• BAG, 11.09.1985 - 4 AZR 128/84
• BAG, 16.05.2012 - 4 AZR 300/10

  Eingruppierung einer Oberärztin - Zusammenfassende Bewertung von Arbeitsvorgängen
• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 83/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs
• BAG, 22.04.2009 - 4 AZR 163/08

  Fallübergreifender Bewährungsaufstieg
• BAG, 09.07.1997 - 4 AZR 177/96

  Eingruppierung eines technischen Angestellten im Hochbauamt
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 88/98

  Eingruppierung: Pädagogische Unterrichtshilfe in Sachsen
• BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 728/87

  Voraussetzungen einer tarifgerechten Eingruppierung - Anspruch auf Vergütung aus …
• BAG, 02.12.1987 - 4 AZR 408/87

  Eingruppierung: Städtischer Sachbearbeiter für Wohnungsbauförderung
• LAG Hamm, 09.07.1996 - 4 Sa 2156/94

  Eingruppierung: Auslegung der Nachweisrichtlinie - Beweislastumkehr
• BAG, 10.12.1986 - 4 AZN 435/86
• LAG Köln, 31.10.1984 - 2 Sa 436/84

  Eingruppierung eines Mitarbeiters nach BAT bei Tätigkeit am Atlas für Raumordnung …
• BAG, 20.02.2002 - 4 AZR 6/01

  Eingruppierung: Vermessungsingenieur (Photogrammeter)
• BAG, 29.08.1984 - 4 AZR 259/83
• LAG Hessen, 07.07.1988 - 9 Sa 1101/87

  Anspruch auf tarifgerechte Eingruppierung eines als technischer Angestellter …
• BAG, 11.03.1987 - 4 AZR 229/86

  Eingruppierung: Elektromeister bei einer Medizinischen Hochschule
• BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 397/86

  Eingruppierung: Sozialpädagogin mit Betreuungsaufgaben für gefährdete Kinder
• LAG Hamm, 04.06.1998 - 4 Sa 2152/97

  Verfall eines Antrags auf Höhergruppierung
• LAG Nürnberg, 14.01.2014 - 7 Sa 398/12

  Zulage - öffentlicher Dienst - Vertretung
• LAG Hessen, 28.11.1995 - 9 Sa 297/95

  Einordnung der Tätigkeit eines Arbeitnehmers im Tiefbauamt in richtige tarifliche …
• BAG, 30.01.1985 - 4 AZR 208/83
• LAG Hamm, 27.07.1995 - 4 Sa 900/94

  Bewährungsaufstieg: Anwendbarkeit der EWG -Richtlinie 533/91 - Beweislast
• LAG Sachsen-Anhalt, 15.12.1995 - 2 Sa 945/94

  Eingruppierung; Vergütungsgruppe; BAT; Tätigkeitsmerkmal; Technischer …
• LAG Köln, 18.08.1993 - 7 Sa 522/93

  Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Sachbearbeiter; Drittmittel; Universität
• BAG, 04.05.1988 - 4 AZR 811/87

  Verletzung des dem Arbeitsvertragsrecht angehörenden Gleichbehandlungsgrundsatzes …
• BAG, 24.11.1999 - 4 AZR 717/98

  Unterrichtsbegleitung an Sonderschulen
• BAG, 23.02.2005 - 4 AZR 192/04

  Eingruppierung, Betriebsprüfer
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 476/97
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 4/98
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 634/97
• LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 586/95

  Eingruppierung einer staatlich anerkannten Sozialarbeiterin; Sozialarbeiterin in …
• LAG Hamm, 08.06.1995 - 4 Sa 1719/94
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 753/97
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 566/97
• LAG Hessen, 05.09.1995 - 9 Sa 1827/94

  Eingruppierung der Sozialarbeit in sozial-psychiatrischer Beratungsstelle; …
• LAG Köln, 01.09.1995 - 12 Sa 621/95

  Eingruppierung: Diplom-Ingenieur als Leiter des Fachbereichs Bauwesen
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 790/87

  Eingruppierung eines Laboringenieurs als "Lehrkraft" im Sinne der Vorbemerkungen …
• BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 482/85

  Eingruppierung eines Schwimmeisters - Betriebsleiter - Haushaltsangelegenheiten - …
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 533/97
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 532/97
• BAG, 27.01.1999 - 4 AZR 79/98
• LAG Berlin-Brandenburg, 01.06.2017 - 26 Sa 121/17

  Eingruppierung eines Konzertsaalverwalters in die Entgeltgr 9 TV-L
• LAG Hamm, 17.09.1998 - 4 Sa 1256/96

  Eingruppierung eines Diplom-Psychologen als Leiter einer …
• LAG Schleswig-Holstein, 24.04.1991 - 5 Sa 211/90

  Eingruppierung nach Bundes-Angestelltentarifvertrag (BAT); Wahrnehmung …
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 789/87

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Einweisung und fachlichen Betreuung von …
• LAG Hamm, 24.05.2000 - 18 Sa 1870/99

  Eingruppierung eines Angestellten in einem technischen Beruf im öffentlichen …
• LAG Hamm, 09.10.1997 - 4 Sa 135/97

  Zulässigkeit von Eingruppierungsprozessen im öffentlichen Dienst; Erfüllung der …
• LAG Hessen, 03.06.1997 - 9 Sa 1611/96

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte tarifvertragliche Vergütungsgruppe; …
• BAG, 15.03.1989 - 4 AZR 631/88

  Eingruppierung: Wasserbauingenieur - Begriff der "Spezialtätigkeit"
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 531/85

  Wöchentliche Arbeitszeit von einer Erzieherin an einer Sonderschule - …
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 712/85

  Wöchentliche Arbeitszeit von Erziehern an einer Sonderschule - Zulässigkeit des …
• BAG, 01.04.1987 - 4 AZR 383/86
• LAG Köln, 19.09.2000 - 13 (8) Sa 693/00

  Anspruch auf Vergütung nach Vergütungsgruppe II a Fallgruppe 8 BAT ; …
• LAG Hamm, 09.06.1994 - 4 (18) Sa 1649/92

  Feststellungsklage; Eingruppierung; Vergütungsgruppe; Öffentlicher Dienst; …
• BAG, 15.05.1991 - 4 AZR 544/90

  Eingruppierung eines Restaurators von Steinskulpturen nach dem Tätigkeitsmerkmal …
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 74/86

  Neuregelung der wöchentlichen Arbeitszeit durch den Arbeitgeber - Ausmaß des …
• BAG, 22.06.1993 - 1 ABR 4/93

  Zustimmung zur Eingruppierung eines technischen Redakteurs - Zulässigkeit der …
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 619/85

  Wöchentliche Arbeitszeit von Erzieherin an Sonderschule - Rechtmäßigkeit der …
• BAG, 24.09.1986 - 4 AZR 388/85

  Eingruppierung eines Schwimmeisters als Leiter des Freibades außerhalb der …
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 791/87

  Streitigkeit über die tarifliche Eingruppierung eines Laboringenieurs an einer …
• LAG Hamm, 09.10.1997 - 4 Sa 1170/97

  Anspruch auf Einstufung in eine bestimmte Vergütungsgruppe; Angestellter einer …
• BAG, 11.11.1992 - 4 AZR 120/92

  Eingruppierung eines Laboringenieurs - Folgen der verspäteten Zustellung eines …
• BAG, 15.10.1987 - 6 AZR 620/85
• LAG Hamburg, 24.03.1987 - 1 Sa 41/86

  Eingruppierungsfeststellungsklage einer Sozialpädagogin; Zeitlich überwiegende …
• LAG Berlin, 21.10.1998 - 4 Sa 42/98

  Rechtmäßigkeit einer korrigierenden Rückgruppierung in eine niedrigere …
• LAG Nürnberg, 20.10.1994 - 8 (3) Sa 549/93

  Sozialarbeiters; Sozialpädagogen; Sicherstellung der Kostenübernahme ; …
• BAG, 01.08.1991 - 6 AZR 398/86
• LAG Hessen, 24.11.1988 - 9 Sa 761/88

  Zusage einer übertariflichen oder außertariflichen Teilnahme am …
• BAG, 25.05.1988 - 4 AZR 792/87
• LAG Düsseldorf, 13.11.1985 - 14 (11) Sa 999/85

  Eingruppierung eines Sachbearbeiters im Gutachterausschuss für …
• BAG, 26.09.1984 - 4 AZR 410/82
• Kirchengericht für mitarbeitervertretungsrechtliche Streitigkeiten der Nordelbischen Ev.-Luth. Kirch, 07.12.2006 - 1 KG 15/06
• MAVG der Nordelbischen Ev.-Luth Kirche, 07.12.2006 - 1 KG 15/06